Strom-Comeback nach dem Brexit: Merz will die Briten zurückholen!

Zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum streckt Berlin die Hand über den Ärmelkanal aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und vier weitere europäische Regierungschefs drängen in einem Brief an die EU-Spitze darauf, Großbritannien wieder in den europäischen Strombinnenmarkt aufzunehmen. Und zwar schnell. Ganz umsonst wäre das für London allerdings nicht.

Fünf Länder, ein Brief, eine klare Forderung

Medienberichten zufolge ging das Schreiben in der ersten Novemberwoche an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa. Unterzeichnet haben neben Merz die Regierungschefs der Niederlande, Dänemarks, Belgiens und Luxemburgs, darunter der niederländische Premier Rob Jetten. Es sind also die Nordsee-Anrainer und ihre direkten Nachbarn.

Die Unterzeichner verlangen, dass beim Gipfel zwischen EU und Großbritannien am 20. November ein konkreter Fahrplan zum Abschluss der Verhandlungen steht. In dem Brief heißt es laut den Berichten, eine Einigung sei nötig, um das volle Potenzial der Nordsee zu heben und sie zum größten Zentrum für saubere Energie der Welt zu machen. Davon würden Europas Versorgungssicherheit und seine Wettbewerbsfähigkeit profitieren.

Warum der Brexit auch beim Strom teuer wurde

Ein kurzer Blick zurück: Im Juni 2016 stimmten die Briten für den Austritt. Mit dem Ende der Übergangsphase Ende 2020 verließ das Königreich auch den gemeinsamen Strommarkt. Seitdem fließt Strom zwar weiter durch die Seekabel zwischen der Insel und dem Kontinent, der Handel läuft aber umständlicher und weniger effizient als früher.

Die Rechnung dafür zahlen die Verbraucher. Der britische Branchenverband Energy UK beziffert die Zusatzkosten in der laufenden Legislaturperiode auf bis zu zehn Milliarden Pfund, durch höhere Stromrechnungen und geringere Staatseinnahmen. Für Premierminister Andy Burnham sind die hohen Lebenshaltungskosten Berichten zufolge eine politische Priorität. Brüssel und London hatten bereits im vergangenen Jahr vereinbart, über eine Rückkehr zu verhandeln. Seitdem kommen die Gespräche aber nur mühsam voran.

Der Haken: Brüssel hält die Hand auf

Für den Wiedereintritt verlangt die EU nach Medienberichten einen britischen Beitrag zu den Kohäsionsfonds, also zu den Fördertöpfen, mit denen schwächere Regionen der Union unterstützt werden. In London ist das politisch heikel. Das Versprechen, keine Milliarden mehr nach Brüssel zu überweisen, gehörte schließlich zum Kern der Brexit-Kampagne.

Ein EU-Diplomat versucht, die Forderung schönzureden: Das Geld sei eine „Investition“ in den Marktzugang. Ein größerer Strommarkt werde am Ende zu niedrigeren Preisen führen. Das mag stimmen. Trotzdem fällt auf, dass Brüssel selbst bei einem Projekt mit Vorteilen für beide Seiten zuerst über Geld redet. Beobachter dürften darin ein typisches Muster sehen: Marktzugang gibt es in der EU nur gegen Bezahlung. Mehrere Mitgliedsstaaten wollen die Gespräche laut einem Diplomaten bis Ende 2027 abgeschlossen sehen.

Was das für deutsche Stromkunden bedeutet

Aus deutscher Sicht ist der Vorstoß nachvollziehbar. Nach dem Atomausstieg ist das Land stärker auf Importe und schwankende Wind- und Solarstrommengen angewiesen. Ein enger verbundener Nordsee-Markt könnte Lücken im Netz ausgleichen. Kritiker dürften trotzdem fragen, ob grenzüberschreitende Kabel die hausgemachten Probleme der deutschen Energiepolitik lösen: hohe Abgaben, ein schleppender Netzausbau und Preise, die Industrie und Familien belasten.

Beim Gipfel am 20. November wird beim Strom wohl noch kein Durchbruch gelingen. Erwartet werden aber drei andere Abkommen, zur Jugendmobilität, zum Emissionshandel und zur Angleichung von Agrar- und Lebensmittelregeln, außerdem eine gemeinsame Erklärung, die auch den Strommarkt behandeln soll. Zehn Jahre nach dem Referendum nähern sich die Briten der EU also wieder an. Ob das mehr ist als ein Zweckbündnis gegen hohe Strompreise, wird sich erst bei der Frage zeigen, wer am Ende zahlt.