Einheitsflagge vom Reichstag gerissen: Täter feiert sich im Netz

Er stieg auf den rund 30 Meter hohen Fahnenmast vor dem Reichstag, holte die Flagge der Einheit herunter und hisste eine Palästina-Fahne. Jetzt rechtfertigt der 22-Jährige seine Aktion vom Sonntag, 8. November, in einem Instagram-Video. Von Reue keine Spur, stattdessen spricht er von einem „echt unglaublichen Gefühl“.

Ein Kletterer, zwei Helfer, ein Livestream

Laut Polizeiangaben begann der Mann gegen 11.15 Uhr mit dem Aufstieg. Zwei Begleiter im Alter von 20 und 32 Jahren sollen die Aktion vom Boden aus gefilmt haben. Medienberichten zufolge lief das Ganze teilweise live auf TikTok. Gegen 12.20 Uhr holte die Feuerwehr den Kletterer wieder vom Mast.

Im Video erzählt der Mann, wie er vorgegangen sein will. Die beiden Helfer hätten ihn über die Absperrung gebracht und danach die Leiter festgehalten, damit die Polizei sie nicht umwerfe, solange er noch in der Höhe hänge. Nach oben habe er sich mit Klettergurt und Bandschlingen Stück für Stück gearbeitet. Der Aufstieg sei anstrengend gewesen, oben aber habe er ein gutes Gefühl gehabt, „etwas für Palästina“ zu tun.

Schwere Vorwürfe gegen Berlin

Inhaltlich wirft der 22-Jährige Deutschland eine Mitschuld am Krieg im Gazastreifen vor. Israel begehe einen Völkermord, und Deutschland mache diesen möglich, behauptet er. Mit dem Flaggentausch habe er die Abgeordneten direkt treffen wollen, die sich jeden Tag für Waffenlieferungen an Israel entschieden. Israel weist den Genozid-Vorwurf zurück.

Hinter der Aktion steht nach Medienberichten die Gruppe „Peacefully Against Genocide“. Sie spricht von Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung und hat für den 15. bis 22. November weitere Kundgebungen angekündigt, diesmal gegen den Rheinmetall-Standort im Berliner Wedding.

Schon wieder frei?

Brisant ist, dass der Kletterer offenbar bereits wieder auf freiem Fuß ist. Seine beiden Begleiter wurden schon am Sonntag entlassen. Er selbst blieb zunächst in Gewahrsam, weil die Polizei einen Unterbindungsgewahrsam prüfte. Dieser soll weitere Straftaten verhindern. Im Video schildert er den Einsatz aber schon ausführlich. Wann die Aufnahme entstanden ist, bleibt unklar. Eine offizielle Bestätigung der Berliner Polizei zu seiner Freilassung gab es zunächst nicht.

Der Staatsschutz ermittelt gegen alle drei. Medienberichten zufolge sind sie den Behörden bereits bekannt. Geprüft werden unter anderem:

• Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
• gemeinschädliche Sachbeschädigung, denn das Zugsystem des Mastes wurde beschädigt
• Hausfriedensbruch
• Verstoß gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz

Klöckner: „Unfassbar“

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) reagierte nach Medienberichten mit scharfen Worten:

„Dass Palästina-Chaoten nicht einmal vor der Einheitsflagge - dem Symbol unserer Deutschen Einheit - mit ihren Straftaten haltmachen, ist unfassbar. Eine so fanatische Art führt zu Strafanzeigen, nichts anderem.“

Klöckner verlangt vom Land Berlin einen besseren Schutz des Geländes. Das Parlament dürfe nicht zur Kulisse von Aktivismus jeder Art werden. Sie trifft damit den wunden Punkt: Wie kann ein einzelner Mann mit Leiter und Klettergurt am Sitz des Bundestages einfach den Sicherheitszaun überwinden? Darauf gibt es bisher keine Antwort.

Ein Symbol mit Gewicht

Die Flagge der Einheit weht seit dem 3. Oktober 1990 vor dem Reichstagsgebäude und erinnert an die Wiedervereinigung. Der Täter hat sie nicht nur abgenommen, sondern laut Bericht auch auf den Boden geworfen. Und das ausgerechnet am Tag vor dem 9. November, an dem Deutschland heute an den Mauerfall erinnert.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Fall ein Grundproblem. Wenn das wichtigste Symbol der deutschen Einheit mitten im Regierungsviertel so leicht zu erreichen ist, versagt der Schutz. Und wenn der mutmaßliche Täter wenige Stunden später sein Video drehen kann, fragen sich viele Bürger zu Recht, ob ein solcher Angriff auf den Staat überhaupt noch Folgen hat.