EEG-Poker in Berlin: Steht die Energiewende ab Neujahr still?

Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der Ökostrom-Förderung festgefahren. Union und SPD haben in der vergangenen Woche über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verhandelt und kamen zu keinem Ergebnis. Kommt bis Silvester keine Einigung zustande, läuft das alte EEG aus, und eine Anschlussregelung gibt es nicht.

Für bestehende Wind- und Solarparks ändert das zunächst nichts, denn sie genießen Bestandsschutz. Neue Projekte dagegen hängen in der Luft. Ihre Finanzierung beruht auf zwei Säulen: der über 20 Jahre garantierten EEG-Förderung und dem Einspeisevorrang, der Ökostrom im Netz vor fossile Kraftwerke stellt.

Der Streit um die Vorfahrt im Netz

Am Einspeisevorrang setzt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an. Neue Windräder in ausgewiesenen „Netzengpassgebieten“ sollen nach ihrem Entwurf bis zu festgelegten Obergrenzen abgeregelt werden dürfen. Eine Entschädigung durch die Netzbetreiber wäre dafür nicht mehr fällig. Fachleute sprechen vom „Redispatch-Vorbehalt“.

Die Union argumentiert mit gesundem Menschenverstand: Wo das Netz zu schwach ist, solle man es nicht auf Kosten der Verbraucher mit immer neuen Anlagen vollstellen. Die SPD hält sinngemäß dagegen, dann müsse eben das Netz schneller ausgebaut werden. Das ist allerdings leichter gefordert als getan. Der Netzausbau dauert Jahre, und mit jedem Ausbauschritt steigen die Netzentgelte, die am Ende jeder Haushalt bezahlt.

Milliarden für Strom, der nie fließt

Laut Bundesnetzagentur summierten sich die Entschädigungen für abgeregelte Ökostromanlagen im vergangenen Jahr auf gut eine Milliarde Euro. Rechnet man alle Eingriffe in den Kraftwerkspark zusammen, waren es rund drei Milliarden Euro. Gezahlt wurde also für Strom, der nie ins Netz ging.

Die Förderung der Erneuerbaren kostete den Steuerzahler im selben Zeitraum mehr als 17 Milliarden Euro. Seit 2023 trägt der Bundeshaushalt diese Last. Davor lief sie als EEG-Umlage über die Stromrechnung, 2021 waren das noch rund 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Billiger ist die Energiewende durch die Umstellung nicht geworden. Die Kosten tauchen nur nicht mehr auf der Stromrechnung auf.

Weitere Zankäpfel

Am Redispatch-Vorbehalt allein hängt es nicht. Strittig sind unter anderem diese Punkte:

• Für kleine, neue PV-Dachanlagen soll die feste Einspeisevergütung entfallen, die Betreiber sollen ihren Strom selbst vermarkten.
• Kleinanlagen sollen an sonnigen Tagen höchstens die Hälfte ihrer Leistung einspeisen dürfen und stattdessen Speicher anschaffen.
• Uneinig ist die Koalition auch darüber, wie sich die Übergewinne der Ökostrom-Branche über Differenzverträge begrenzen lassen.

Ein halbes Jahr im Verzug

Ende Juli hatte die Bundesregierung das Paket Medienberichten zufolge auf den Weg gebracht, die erste Lesung im Bundestag fand im September statt. Warum die strittigen Punkte nicht schon beim Referentenentwurf oder in der Ressortabstimmung geklärt wurden, bleibt offen. Verantwortlich dafür sind Reiche und SPD-Umweltminister Carsten Schneider. Ob die Verzögerung gewollt war oder schlicht passiert ist, darüber lässt sich nur spekulieren.

Als Schlichter haben die Fraktionen Armand Zorn (SPD) und Sepp Müller (CDU) eingesetzt, ausgewiesene Energieexperten sind beide nicht. Aus dem Bundestag heißt es, eine Einigung sei in dieser Woche nicht in Sicht. Danach bleiben nur noch die Sitzungswochen im Dezember. Anschließend muss das Gesetz durch den Bundesrat, und die beihilferechtliche Genehmigung aus Brüssel kann Monate dauern. Die SPD gibt die Schuld Reiche: Sie und ihr Haus hätten zu langsam gearbeitet.

Gesetze im Wartestand

Das EEG ist nicht das einzige Energiegesetz, das feststeckt. Im Bundestag liegen außerdem die Biomasseverordnung, das Windenergie-auf-See-Gesetz, das Wärmeplanungsgesetz, das Gaspaket und das Energieeffizienzgesetz. Die Regelungen zur Nationalen Gasreserve, zu Smart Metern und zur Kraft-Wärme-Kopplung haben noch nicht einmal einen endgültigen Entwurf.

Wie teuer der Stillstand werden kann, zeigen die Zahlen der Branche. Nach Angaben des Branchenverbands BDEW stehen ohne Planungssicherheit jährlich Investitionen von mehr als 50 Milliarden Euro auf dem Spiel. Allein in Ostdeutschland ohne Berlin sind laut Bundesnetzagentur Ökostromanlagen mit über sechs Gigawatt Leistung geplant, das entspricht rund neun Milliarden Euro an Investitionen.

Die Grünen haben kurzfristig einen eigenen EEG-Entwurf auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses setzen lassen, ihre Chancen gelten allerdings als gering. Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Fall vor allem eines: Weder Reiches Ansatz, Subventionen zurückzufahren, noch die SPD-Position kommt voran, solange die Koalition intern streitet und die Fristen verstreichen. Den Preis für die Unsicherheit zahlen Investoren, Steuerzahler und Stromkunden.