Brüsseler Glashaus: Von der Leyens Korruptionsvorwürfe gegen Selenskyj entlarven EU-Doppelmoral

Die Empörung in Brüssel kennt derzeit keine Grenzen. Weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Behörde seines Landes faktisch ausgehebelt habe, liest ihm EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen höchstpersönlich die Leviten. Man drohe mit "ernsthaften Konsequenzen", sollte Kiew nicht umgehend zurückrudern. Ein Sprecher der Kommissionspräsidentin betonte nach dem Telefonat, der "Respekt für den Rechtsstaat" und der "Kampf gegen Korruption" seien schließlich Kernelemente der Europäischen Union.

Die Ukraine als Spitzenreiter der Korruption

Dass die Ukraine in internationalen Rankings regelmäßig als eines der korruptesten Länder der Welt geführt wird, dürfte selbst in den Brüsseler Elfenbeintürmen nicht unbekannt sein. Selenskyjs fragwürdiger Umgang mit demokratischen Institutionen und sein zweifelhafter Ruf in Sachen Korruptionsbekämpfung sind wahrlich keine Neuigkeiten. Doch während von der Leyen nun plötzlich die moralische Keule schwingt, stellt sich die brennende Frage: Mit welcher Glaubwürdigkeit?

Von der Leyens eigene Skandale

Ausgerechnet eine Kommissionspräsidentin, die sich beharrlich weigert, ihre geheimen SMS-Nachrichten zu milliardenschweren Impfstoff-Deals offenzulegen, will anderen Lektionen in Sachen Transparenz erteilen? Die Dame, gegen die der Europäische Gerichtshof wegen mangelnder Transparenz bei eben jenen Impfstoffverträgen entschieden hat? Es wirkt wie ein schlechter Scherz, wenn ausgerechnet von der Leyen sich als Hüterin der Rechtsstaatlichkeit inszeniert.

Das korrupte Fundament der EU

Der EU-Rechnungshof mahnt Jahr für Jahr die korrekte Mittelverwendung an - meist vergeblich. Milliarden versickern in undurchsichtigen Kanälen, während Brüssel weiter predigt. Erst kürzlich erstattete der Europäische Steuerzahlerbund Strafanzeige gegen die EU-Kommission wegen intransparenter und mutmaßlich rechtswidriger Mittelvergabe an Nichtregierungsorganisationen. Die Liste der Skandale ließe sich beliebig fortsetzen.

Ein Panoptikum der Korruption

Erinnern wir uns an das "Katar-Gate" im Europäischen Parlament, bei dem säckeweise Bargeld in Wohnungen von EU-Abgeordneten gefunden wurde. Der Huawei-Skandal? Noch immer nicht vollständig aufgeklärt. Und gerade erst macht die Nachricht die Runde, dass Frankreichs Kulturministerin Rachida Dati während ihrer Zeit als Europa-Abgeordnete satte 900.000 Euro von Renault kassiert haben soll. Die Beispiele für Korruption in den heiligen Hallen der EU sind Legion.

Gleich und Gleich gesellt sich gern

Wenn man es genau betrachtet, würde Selenskyjs Ukraine eigentlich perfekt nach Brüssel passen. Beide Systeme eint die Intransparenz, beide pflegen einen kreativen Umgang mit Steuergeldern, und beide haben ein ausgeprägtes Talent dafür, moralische Standards für andere zu definieren, während sie selbst nach ganz anderen Regeln spielen.

Die wahre Ironie dieser Geschichte liegt darin, dass die EU-Spitze nun ausgerechnet jene Mechanismen in der Ukraine kritisiert, die sie selbst perfektioniert hat. Es ist, als würde ein notorischer Falschspieler einem anderen vorwerfen, beim Kartenspielen zu mogeln. Die Glaubwürdigkeit solcher Vorhaltungen tendiert gegen null.

Ein System schützt sich selbst

Hinter der plötzlichen Empörung über Selenskyjs Vorgehen dürfte mehr stecken als die Sorge um rechtsstaatliche Prinzipien. Vielmehr scheint die EU-Führung zu befürchten, dass ein zu offensichtlich korruptes System in der Ukraine die eigenen Machenschaften in Brüssel in ein noch schlechteres Licht rücken könnte. Man will den Spiegel nicht vorgehalten bekommen.

Die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz schweigt derweil beredt zu diesem Schauspiel. Offenbar hat man in Berlin andere Sorgen, als sich mit der Doppelmoral in Brüssel auseinanderzusetzen. Dabei wäre es höchste Zeit, dass Deutschland seine Stimme erhebt und für echte Reformen in der EU eintritt - statt weiter Milliarden in ein System zu pumpen, das Transparenz predigt und Intransparenz praktiziert.

Zeit für echte Konsequenzen

Wenn die EU tatsächlich glaubwürdig gegen Korruption vorgehen will, sollte sie bei sich selbst anfangen. Vollständige Offenlegung aller Verträge, lückenlose Nachverfolgung von EU-Geldern, konsequente Ahndung von Korruptionsfällen in den eigenen Reihen - das wären erste Schritte. Solange dies nicht geschieht, bleiben von der Leyens Drohungen gegen Selenskyj nichts als hohle Phrasen in einem absurden Theaterstück, bei dem Blinde über Farben diskutieren.

Die Bürger Europas haben diese Heuchelei längst durchschaut. Sie wissen, dass in Brüssel mit zweierlei Maß gemessen wird. Und sie fragen sich zu Recht, warum ihre Steuergelder weiterhin in ein System fließen sollen, das Wasser predigt und Wein trinkt. Es wird Zeit, dass sich dies ändert - in Brüssel wie in Kiew.