Abrechnung mit von der Leyen: Treibt Brüssel die Industrie in den Ruin?

Die Freiheitliche Wirtschaft, die FPÖ-nahe Unternehmervertretung in der österreichischen Wirtschaftskammer, greift EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen frontal an. Vize-Bundesobmann Thomas Kainz wirft Brüssel vor, Europas Betriebe mit Bürokratie, Klimavorgaben und hohen Energiepreisen zu ersticken. Die Zahlen, die er dafür anführt, sind unbequem.

„Ursula von der Leyen und ihre Brüsseler Bürokratie haben Europa mit ihrer grünen Planwirtschaft in eine wirtschaftspolitische Sackgasse geführt!“

So deutlich formuliert es Kainz. Er fordert eine schlankere EU-Verwaltung und die Rücknahme überzogener Green-Deal-Auflagen und Berichtspflichten. Dazu kommen bezahlbare Energie und mehr Entscheidungsrechte für die Mitgliedstaaten. Den Binnenmarkt solle man stärken, statt die Betriebe immer weiter zu belasten.

Zwei Billionen Euro und noch mehr Beamte

Die Unternehmervertretung bezieht sich auf einen Kommentar des Journalisten Gerhard Jelinek im Wirtschaftsmedium „Selektiv“ vom 20. Oktober. Dessen Vorwurf: Brüssel bekämpfe mit komplizierten Verfahren Probleme, die es zum großen Teil selbst geschaffen habe.

Ein konkretes Beispiel ist der nächste mehrjährige Finanzrahmen. Für die Jahre 2028 bis 2034 schlägt die Kommission knapp zwei Billionen Euro vor. Dazu sollen in den ersten drei Jahren rund 2.500 zusätzliche Vollzeitstellen entstehen. Begründet wird das mit neuen Aufgaben wie Cybersicherheit und der Umsetzung neuer Gesetze. Beschlossen ist der Stellenaufbau noch nicht. Wenn neue Gesetze vor allem neue Beamtenstellen hervorbringen, ist die Frage nach dem Sinn dieser Gesetze naheliegend.

Die Chemie-Branche schrumpft

Eine Studie von Roland Berger im Auftrag des Chemieverbands Cefic zählt von 2022 bis Anfang Dezember 2025 europaweit 160 angekündigte Schließungen. Betroffen sind rund 20.000 direkte Arbeitsplätze. Die Studie erfasst auch Standorte außerhalb der EU.

Insgesamt sollen 37 Millionen Tonnen Jahreskapazität wegfallen. Das sind etwa neun Prozent der europäischen Chemiekapazität. Bestätigt sind im selben Zeitraum nur Investitionen in rund sieben Millionen Tonnen neue Kapazität. Für Deutschland ist das besonders bitter, denn hier liegt der größte Chemiestandort des Kontinents.

• 49 Prozent der Schließungen begründen die Unternehmen mit Energiekosten
• 19 Prozent mit schwacher Nachfrage
• 9 Prozent mit Überkapazitäten
• 8 Prozent mit Regulierung

Strom doppelt so teuer wie in den USA

Laut der Internationalen Energieagentur zahlten energieintensive Industriebetriebe in der EU 2025 im Schnitt mehr als doppelt so viel für Strom wie ihre Konkurrenz in den USA. Gegenüber China waren es fast 50 Prozent mehr. Wer unter solchen Bedingungen im Wettbewerb bestehen soll, hat einen schweren Stand.

Auch die aktuellen Daten sind schwach. Nach Angaben von Eurostat sank die Industrieproduktion im August 2026 gegenüber Juli in der EU um 0,3 Prozent und im Euroraum um 0,5 Prozent. Cefic meldet für die EU-Chemie von Januar bis Juli ein Minus von zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Wasserstoffpläne und Warnungen aus der Kommission

Am 27. Oktober schickten Industrieverbände einen Brief an Energiekommissar Dan Jørgensen. Darin fordern sie, die Wasserstoffvorgaben grundlegend zu überarbeiten. Nach ihrer Darstellung sind die Kosten nicht wie erwartet gesunken, Projekte würden verschoben oder gestrichen. Sie verlangen ein unverbindliches EU-Industrieziel und mehr Technologieoffenheit. Schon 2024 hatte der Europäische Rechnungshof die Ziele der Wasserstoffstrategie kritisiert. Sie seien „eher vom politischen Willen geleitet“ als von soliden Analysen.

Auch eine Folgenabschätzung der Kommission selbst vom 4. März 2026 spricht von Warnzeichen einer Deindustrialisierung. Seit 2021 wurde demnach mehr als die Hälfte der europäischen Primäraluminium-Kapazität stillgelegt, vorübergehend oder dauerhaft. Die CO₂-Emissionen könnten deshalb sinken, weil weniger produziert wird, und nicht, weil sauberer produziert wird.

Bürokratie kostet den Mittelstand messbar Geld

Die Europäische Investitionsbank beziffert in ihrer Unternehmensbefragung 2025 die Personalkosten für Regulierung auf durchschnittlich 1,8 Prozent des Umsatzes kleiner und mittlerer Betriebe. Bei 22 Prozent dieser Firmen bindet die Regulierung mehr als ein Zehntel der Belegschaft. Mitgezählt sind Vorgaben verschiedener Ebenen sowie verpflichtende und freiwillige Standards.

Bei Nachhaltigkeitsberichten und Lieferkettenpflichten hat die EU 2026 bereits Erleichterungen beschlossen. Kainz geht das nicht weit genug. Er verlangt „weniger Brüssel, mehr Eigenverantwortung, weniger Verbote und endlich wieder wirtschaftlichen Hausverstand!“ Viele Bürger, die sich Sorgen um ihr Vermögen machen, setzen deshalb zusätzlich auf etwas, das keine Behörde verordnen kann: physisches Gold und Silber als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Leser muss selbst recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich.