Abschiebe-Flaute trotz Migrationswende: 259.000 müssten eigentlich gehen!

Deutschland hat im ersten Halbjahr 2026 nur 9663 Menschen abgeschoben, rund 18 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum mit 11.807 Rückführungen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Gleichzeitig wächst die Zahl der Ausreisepflichtigen weiter, und das ist der eigentliche Skandal.

Weniger kommen, aber kaum mehr gehen

Auf den ersten Blick klingt die Bilanz nach Erfolg. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben von Januar bis Juni knapp 40.000 Menschen erstmals Asyl beantragt. Das sind gut 35 Prozent weniger als im Vorjahr.

Die Entlastung kommt aber vom Zuzug und nicht von den Rückführungen. Die Abschiebungen sind gesunken, nur eben langsamer als die Antragszahlen. Ukrainische Kriegsflüchtlinge tauchen in der Asylstatistik übrigens kaum auf, das Bild ist also ohnehin unvollständig.

Dabei hatte Schwarz-Rot eine „Rückführungsoffensive“ versprochen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht für einen härteren Kurs. Die Zahlen passen bisher schlecht zu dieser Ankündigung.

Der Rückstau wächst und wächst

Ende Juni waren knapp 259.000 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig, etwa 32.000 mehr als ein Jahr zuvor. Die meisten haben eine Duldung, ihre Abschiebung ist also vorübergehend ausgesetzt. Bei mehr als der Hälfte ist ein abgelehnter Asylantrag gespeichert.

Mehr Bewegung gibt es bei der freiwilligen Ausreise. Über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP haben gut 9200 Menschen das Land mit staatlicher Förderung verlassen, rund ein Viertel mehr als im Vorjahr. Die meisten von ihnen waren Syrer oder Türken. Diese Ausreisen bezahlt am Ende der Steuerzahler.

Wenn der Pilot nicht will

Selbst kurz vor dem Abflug scheitern Abschiebungen noch. 734 Rückführungen wurden abgebrochen, obwohl die Betroffenen schon bei der Bundespolizei waren. Am häufigsten weigerten sich Fluggesellschaften oder Piloten, die Person mitzunehmen. Dazu kamen Widerstand der Betroffenen, medizinische Gründe und Rechtsmittel. Wie teuer das System ist, zeigt ein weiteres Beispiel: Medienberichten zufolge kostete allein ein Charterflug nach Pakistan rund 518.000 Euro.

Elf Jahre nach dem Mord: Noch immer im Land

Wie lange sich solche Verfahren hinziehen, zeigt ein Fall aus Nordrhein-Westfalen. Ein heute 28-jähriger Iraker hatte 2015 seine Mutter getötet, laut Gericht „zur Wiederherstellung der vermeintlichen Familienehre“. Er wurde wegen Mordes zu neuneinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt. Gegen die Abschiebungsandrohung des Kreises Mettmann zog er vor Gericht.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Die Richter sehen trotz Resozialisierungsbemühungen eine Wiederholungsgefahr und sprechen von einem „tiefgreifenden Integrationsversagen in jeder Hinsicht“. Weder seine Geschwister in Deutschland noch seine Morbus-Crohn-Erkrankung stünden der Abschiebung entgegen, behandelt werden könne er auch im Irak.

Rechtskräftig ist das Urteil trotzdem nicht. Der Mann kann noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht NRW einlegen. Wenn schon ein so klarer Fall nach elf Jahren nicht abgeschlossen ist, wie lange dauern dann die vielen weniger eindeutigen?

Wenn das Heimatland blockiert

Auch ein gewonnener Prozess garantiert noch keine Rückführung. Das Problem gibt es nicht nur in Deutschland. Nach einem Bericht der New York Times will die US-Regierung mehr als 150 Afghanen über Pakistan abschieben, weil direkte Flüge nach Afghanistan nicht möglich sind. Kabul habe Washington zu einem „verantwortungsvollen und maßvollen Ansatz“ aufgefordert, zugleich aber Zusammenarbeit angeboten.

Deutschland schiebt inzwischen direkt nach Afghanistan ab, allerdings nur in kleinem Umfang. Im ersten Halbjahr waren es 87 Menschen, die Charterflüge starteten in Leipzig/Halle. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich nicht an den Kosten beteiligt.

Aus Sicht unserer Redaktion ist das Ergebnis ernüchternd. Die Grenzen werden dichter, doch beim Durchsetzen geltenden Rechts kommt der Staat nicht voran. Eine Migrationswende, die nur den Zuzug bremst und den Rückstau wachsen lässt, ist bestenfalls zur Hälfte geschafft.