Abschiebungs-Chaos: Wenn Ausreisepflichtige einfach die Tür zumachen

Die deutsche Abschiebepolitik erreicht einen neuen Tiefpunkt der Absurdität. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem jüngsten Urteil faktisch eine Anleitung geliefert, wie sich ausreisepflichtige Migranten kinderleicht einer Abschiebung entziehen können: Einfach die Tür nicht aufmachen. Was wie ein schlechter Scherz klingt, ist seit dem 20. November bittere Realität für die Berliner Polizei.

18.600 Ausreisepflichtige – und die Polizei muss draußen bleiben

In Berlin leben derzeit über 18.600 vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Menschen, die nach geltendem Recht längst das Land verlassen müssten. Doch statt konsequenter Durchsetzung des Rechtsstaats erleben wir eine groteske Kapitulation vor der eigenen Unfähigkeit. Die Senatsverwaltung für Inneres hat die Polizei angewiesen: Klopft an, und wenn niemand öffnet, dann geht wieder nach Hause. Ein Rechtsstaat, der sich selbst zur Lachnummer macht.

Die drei Verfassungsrichterinnen Christine Langenfeld, Astrid Wallrabenstein und Ann-Katrin Kaufhold haben entschieden, dass für das Betreten von Zimmern in Asylheimen grundsätzlich ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich sei. Besonders pikant: Kaufhold wurde von der SPD nominiert und warnte bereits öffentlich davor, bei einem AfD-Verbotsverfahren zu zögerlich zu sein. Bei der Durchsetzung geltenden Rechts gegen Ausreisepflichtige zeigt sie hingegen maximale Zurückhaltung.

Der Fall, der alles änderte

Der Auslöser dieser juristischen Farce liegt sechs Jahre zurück. 2019 wollten Polizisten einen Mann aus Guinea nach Italien abschieben. Als er nicht öffnete, brachen sie die Tür auf – völlig rechtmäßig nach damaliger Gesetzeslage. Doch eine findige Kreuzberger Anwaltskanzlei witterte ihre Chance. Nach jahrelangem Rechtsstreit durch alle Instanzen gaben nun ausgerechnet die höchsten Richter den Migrationsaktivisten recht.

"In der Praxis führt die Regelungslage dazu, dass unsere Kollegen sich das Herausfahren sparen können und sich vollziehbar Ausreisepflichtige den Maßnahmen relativ einfach entziehen können"

So bringt es Stephan Weh, Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, auf den Punkt. Schon jetzt scheiterten zwei Drittel aller Abschiebungen, weil die Betroffenen über Messenger-Dienste vor Charterflügen gewarnt würden. Mit der neuen Regelung wird es noch einfacher: Tür zu, Problem gelöst.

Die Perversion des Rechtsstaats

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die Selbstaufgabe des Rechtsstaats. Während die arbeitende Bevölkerung bei jeder Kleinigkeit mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen muss, werden für Ausreisepflichtige immer neue Schlupflöcher geschaffen. Die Organisation Pro Asyl jubelt bereits über die "Grundrechte" von Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Dass auch die deutsche Bevölkerung Grundrechte hat – etwa auf Sicherheit und Durchsetzung geltenden Rechts – interessiert offenbar niemanden.

Berlins Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe von der SPD spricht von einer "überraschenden Entscheidung" und "verschiedenen praktischen und rechtlichen Fragen". Überraschend ist hier nur eines: Dass sich überhaupt noch jemand wundert über den systematischen Verfall unserer Rechtsordnung. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, die Migrationspolitik grundlegend zu ändern. Doch solange solche Urteile gefällt werden, bleibt jedes politische Versprechen Makulatur.

Die Folgen für Deutschland

Diese Entwicklung fügt sich nahtlos ein in das Bild eines Landes, das die Kontrolle über seine Grenzen und sein Rechtssystem verloren hat. Die zunehmende Kriminalität, die täglichen Messerangriffe, die explodierende Gewalt – all das sind Symptome einer verfehlten Migrationspolitik, die nun durch solche Gerichtsurteile noch weiter befeuert wird. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland regieren, nicht gegen Deutschland.

Die Polizisten, die täglich versuchen, geltendes Recht durchzusetzen, werden zu Statisten degradiert. Sie sollen "gerichtsfest dokumentieren", ob jemand freiwillig die Tür öffnet. Als ob Ausreisepflichtige, die sich ihrer Abschiebung entziehen wollen, plötzlich kooperativ würden. Die Realität sieht anders aus: Die Beamten werden verhöhnt, während der Rechtsstaat sich selbst demontiert.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: In einem Land, in dem Ausreisepflichtige mehr Rechte genießen als gesetzestreue Bürger, in dem Richter die Durchsetzung geltenden Rechts aktiv sabotieren, in dem die Politik hilflos mit den Schultern zuckt – in einem solchen Land ist es höchste Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel. Die Frage ist nur, ob dafür noch genügend politischer Wille vorhanden ist.