Abschiebungs-Theater in Österreich: Wenn der Rechtsstaat vor Straftätern kapituliert

Es hätte ein historischer Moment werden können – die erste Abschiebung eines syrischen Straftäters seit über einem Jahrzehnt. Doch was sich in Österreich abspielte, offenbart einmal mehr die ganze Hilflosigkeit europäischer Staaten im Umgang mit kriminellen Migranten. Ein 32-jähriger Syrer, der gerade eine siebenjährige Haftstrafe wegen mehrerer Straftaten abgesessen hatte, sollte endlich in sein Heimatland zurückgeschickt werden. Stattdessen bleibt er weiterhin in der Alpenrepublik – auf Kosten der Steuerzahler.

Wenn selbst der Europäische Gerichtshof grünes Licht gibt

Die Ironie der Geschichte könnte kaum bitterer sein: Selbst der sonst so migrantenfreundliche Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte keine Einwände mehr gegen die Abschiebung. Alle juristischen Hürden waren genommen, alle Instanzen durchlaufen. Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP hatte die Maßnahme groß angekündigt – und scheiterte kläglich an der Realität.

Die offizielle Begründung liest sich wie eine Kapitulationserklärung: Der Flugverkehr nach Syrien sei zum Erliegen gekommen, heißt es aus dem Innenministerium. Auch über Drittstaaten seien keine Einreisen möglich. Man fragt sich unwillkürlich: Wie schaffen es dann die zahllosen Syrer, die weiterhin nach Europa strömen, ihre Heimat zu verlassen? Offenbar funktionieren die Reiserouten nur in eine Richtung.

Die ewige Leier der "Menschenrechtsexperten"

Natürlich durften auch die üblichen Bedenkenträger nicht fehlen. Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Austria warnte pflichtschuldig vor möglichen Festnahmen oder Folter. Syrien sei weiterhin ein unsicheres Herkunftsland, die Lage völlig unübersichtlich. Diese Argumentation kennen wir zur Genüge – sie wird seit Jahren vorgebracht, um selbst die schlimmsten Straftäter vor der Abschiebung zu bewahren.

"Wir können derzeit nicht sagen, ob diese Person festgenommen oder gefoltert wird", so der Asylexperte. Eine bemerkenswerte Logik: Der Mann hat in Österreich schwere Straftaten begangen, aber seine mögliche Behandlung in der Heimat bereitet plötzlich Sorgen.

Das Heimreisezertifikat als Farce

Besonders grotesk wird die Situation, wenn man erfährt, dass der Straftäter sogar ein Heimreisezertifikat erhalten hatte. Dieses ist mittlerweile abgelaufen – und nun müsse Syrien ein neues Dokument ausstellen. Man stelle sich vor: Ein verurteilter Krimineller, der sieben Jahre im Gefängnis saß, wird weiterhin auf Staatskosten in Abschiebehaft gehalten, während die Bürokratie gemächlich ihre Runden dreht.

Die Zusammenarbeit mit den syrischen Stellen verlaufe "korrekt und zielorientiert", versichert das Innenministerium. Wenn das Ergebnis dieser "zielorientierten" Zusammenarbeit darin besteht, dass kein einziger Straftäter abgeschoben wird, dann möchte man lieber nicht wissen, wie eine nicht-zielorientierte Zusammenarbeit aussähe.

Die deutsche Mitschuld am österreichischen Versagen

Pikant ist auch die deutsche Beteiligung an diesem Trauerspiel. Im April reiste Karner gemeinsam mit der damaligen deutschen Innenministerin Nancy Faeser nach Syrien. Die SPD-Politikerin, die hierzulande vor allem durch ihre Fokussierung auf den "Kampf gegen rechts" statt gegen echte Kriminalität auffiel, führte Gespräche über Rückführungen. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Viel heiße Luft, keine Taten.

Es ist bezeichnend, dass bei diesen Gesprächen "menschenrechtliche Fragen nicht öffentlich thematisiert" wurden. Offenbar wollte man sich die schöne Inszenierung nicht durch unbequeme Wahrheiten verderben lassen. Die Realität holte die Politik trotzdem ein – wie immer in der Migrationsfrage.

Ein Symptom des europäischen Versagens

Was sich in Österreich abspielt, ist symptomatisch für ganz Europa. Während die Kriminalität durch Migranten neue Rekorde erreicht, während Messerangriffe und Gewaltdelikte zum Alltag gehören, schaffen es die Regierungen nicht einmal, verurteilte Straftäter abzuschieben. Die Bürger werden mit immer neuen Ausreden abgespeist, während die Täter im Land bleiben.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz verspricht zwar eine härtere Gangart in der Migrationspolitik. Doch solange selbst eindeutige Fälle wie dieser scheitern, bleiben das leere Worte. Es braucht endlich Politiker, die den Mut haben, die Interessen der eigenen Bevölkerung über vermeintliche internationale Verpflichtungen zu stellen. Politiker, die wieder für ihr Land regieren statt gegen es.

Der syrische Straftäter wird vorerst in Abschiebehaft bleiben – auf unbestimmte Zeit, finanziert vom österreichischen Steuerzahler. Ein weiteres Kapitel in der endlosen Geschichte europäischer Hilflosigkeit. Und die Bürger? Die dürfen weiter zusehen, wie ihre Sicherheit auf dem Altar einer fehlgeleiteten Willkommenspolitik geopfert wird.