AfD schlägt US-Aktivisten für EU-Menschenrechtspreis vor – Brüssel zeigt kalte Schulter

Die politische Bühne Europas erlebt wieder einmal ein Schauspiel der besonderen Art. Die AfD-geführte Fraktion „Europe of Sovereign Nations" hat den amerikanischen Konservativen Charlie Kirk für den prestigeträchtigen Sacharow-Preis des EU-Parlaments nominiert. Ein Vorschlag, der in den Brüsseler Korridoren wohl eher für Kopfschütteln als für Begeisterung sorgen dürfte.

Kirk, Gründer der konservativen Organisation „Turning Point USA", wird von der AfD-Fraktion für seine „Verteidigung der Meinungsfreiheit und der Normen friedlicher demokratischer Auseinandersetzung" gelobt. Eine Begründung, die angesichts der politischen Realitäten in Brüssel fast schon naiv anmutet. Denn während konservative Stimmen in den USA durchaus Gehör finden, weht in den EU-Institutionen bekanntlich ein anderer Wind.

Das Establishment zeigt seine Präferenzen

Die Konkurrenz für Kirk könnte kaum illustrer sein – und verrät viel über die politischen Prioritäten des EU-Parlaments. Zu den weiteren Nominierten zählen die Veranstalter der Budapest Pride, serbische Studenten, palästinensische Journalisten sowie Dissidenten aus Georgien und Algerien. Ein bunter Strauß an Kandidaten, der die ideologische Ausrichtung des Preises deutlich macht.

Als klarer Favorit gilt jedoch Andrzej Poczobut, ein polnisch-belarussischer Journalist, der derzeit in Belarus inhaftiert ist. Seine Kandidatur wird von den etablierten Kräften getragen: der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Europäischen Konservativen und Reformern (ECR). Ein Kandidat, der zweifellos Mut bewiesen hat, aber auch perfekt in das politische Narrativ der EU-Eliten passt.

Ein symbolischer Akt mit wenig Aussicht auf Erfolg

Die Nominierung Kirks durch die AfD-Fraktion dürfte weniger als ernsthafte Bewerbung denn als politisches Statement zu verstehen sein. In einem Parlament, in dem mittlerweile über 25 Prozent der Sitze von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, zeigt sich dennoch die Dominanz des linken und linksliberalen Establishments bei der Vergabe solcher Auszeichnungen.

Der Sacharow-Preis, benannt nach dem sowjetischen Dissidenten Andrei Sacharow, wird jährlich für herausragende Leistungen im Bereich der Menschenrechte vergeben. Doch was als Menschenrechte gilt und was nicht, scheint in Brüssel einer sehr spezifischen Interpretation zu unterliegen. Konservative Stimmen aus den USA haben da traditionell schlechte Karten.

„Die Verteidigung der Meinungsfreiheit und der Normen friedlicher demokratischer Auseinandersetzung" – so begründet die AfD-Fraktion ihre Nominierung. Worte, die in Zeiten zunehmender Cancel Culture und ideologischer Grabenkämpfe durchaus Gewicht haben sollten.

Die Tatsache, dass Kirks Chancen als verschwindend gering eingeschätzt werden, überrascht niemanden, der die politischen Mechanismen in Brüssel kennt. Das EU-Parlament, das sich gerne als Hort der Demokratie und Vielfalt präsentiert, zeigt bei der Vergabe seiner Preise eine bemerkenswerte Einseitigkeit. Konservative Aktivisten, die für traditionelle Werte und gegen den linksliberalen Mainstream eintreten, passen nicht ins Bild.

Ein Spiegel der politischen Realitäten

Die Episode um Charlie Kirks Nominierung wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur in der EU. Während man sich nach außen weltoffen und pluralistisch gibt, zeigt die Praxis oft ein anderes Bild. Die Auswahl der Kandidaten für den Sacharow-Preis folgt einem vorhersehbaren Muster: LGBT-Aktivisten, Klimaschützer und Regimekritiker aus autoritären Staaten haben gute Chancen – konservative Stimmen aus dem Westen hingegen nicht.

Es bleibt abzuwarten, ob die wachsende Präsenz rechtskonservativer Kräfte im EU-Parlament langfristig zu einer ausgewogeneren Vergabepraxis führen wird. Vorerst jedoch scheint das Establishment fest im Sattel zu sitzen, wenn es um die Deutungshoheit über Menschenrechte und demokratische Werte geht. Charlie Kirk wird sich wohl mit der Ehre der Nominierung begnügen müssen – mehr ist in Brüssel für einen amerikanischen Konservativen derzeit nicht drin.