Ampel-Regierung verbrennt weitere Milliarden: Neues Ukraine-Paket belastet deutsche Steuerzahler

In einer Zeit, in der viele Deutsche kaum noch ihre Heizkosten bezahlen können und die heimische Wirtschaft am Boden liegt, plant die Bundesregierung ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine. Insgesamt sollen über elf Milliarden Euro zusätzlich in den östlichen Kriegsschauplatz fließen - Gelder, die dem deutschen Steuerzahler fehlen werden.

Kukies öffnet die Geldschleusen

Das Bundesfinanzministerium unter der Führung von Jörg Kukies hat den Haushaltsausschuss des Bundestages über die geplanten Mehrausgaben informiert. Bereits für das laufende Jahr sollen drei Milliarden Euro zusätzlich zu den ohnehin schon eingeplanten vier Milliarden Euro bereitgestellt werden. Als wäre das nicht genug, plant Kukies weitere außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,252 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029.

Schuldenbremse wird zum Papiertiger

Besonders pikant: Die zusätzlichen Hilfen sollen durch eine weitere Aushebelung der Schuldenbremse finanziert werden. Bundeskanzler Scholz, der sich lange gegen zusätzliche Ausgaben gesperrt hatte, knickte schließlich ein - allerdings nur unter der Bedingung, dass die Schuldenbremse erneut ausgesetzt wird. Ein durchsichtiges Manöver, das die ohnehin schon stark strapazierte Haushaltsdisziplin weiter aufweicht.

Grüne als Treiber der Militärhilfe

Wenig überraschend waren es vor allem die Grünen, die seit Monaten auf zusätzliche Militärhilfen drängten. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius machten sie Druck auf das Kanzleramt. Die Begründung für die astronomischen Summen liest sich dabei wie ein Horrorszenario: Die militärische Situation in der Ukraine habe sich "in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert". Ohne deutlich gesteigerte materielle Unterstützung drohe die Ukraine ihren Verteidigungskampf zu verlieren.

Deutsche Interessen bleiben auf der Strecke

Während die Ampel-Koalition Milliarden in den Osten pumpt, bleiben drängende Probleme im eigenen Land ungelöst. Die marode Infrastruktur, das kriselnde Bildungssystem und die überlastete Gesundheitsversorgung warten weiter auf dringend benötigte Investitionen. Doch stattdessen werden weitere Schulden aufgehäuft, die kommende Generationen abzutragen haben.

Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitag über das Hilfspaket abstimmen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse gilt die Zustimmung als sicher - ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich die politische Klasse von den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung entfernt hat.