Anschlag auf CSD in Berlin: Ein islamistischer Wiederholungstäter und das Versagen unseres Rechtsstaats

Es ist eine dieser Nachrichten, die kurz Erleichterung schenken und im nächsten Moment einen fassungslos zurücklassen. Die Berliner Charité vermeldet, dass für die acht verletzten Personen, die nach dem entsetzlichen Angriff auf den Christopher Street Day behandelt wurden, keine Lebensgefahr mehr besteht. Vier von ihnen konnten die Klinik bereits verlassen, vier weitere würden nach Angaben des Krankenhauses auf der Intensivstation versorgt – aber außer Lebensgefahr. Ein kleines Aufatmen. Doch wer glaubt, damit sei die Geschichte auserzählt, der irrt gewaltig.

Was am Samstagabend im Tiergarten geschah

Gegen 22 Uhr soll ein 21-jähriger Mann mit einem weißen Wagen mitten in eine Menschenmenge gerast sein. Eine Frau wurde dabei so schwer verletzt, dass sie noch am Tatort verstarb. Sechzehn weitere Menschen erlitten Verletzungen, drei davon lebensgefährliche, acht schwere, fünf leichte. Rund dreißig Personen mussten psychologisch betreut werden. Anschließend sollen sich, so berichten es die Behörden, eine oder mehrere Personen aus dem Fahrzeug entfernt haben. Es gebe Hinweise auf einen möglichen Mittäter, dessen Identität noch nicht geklärt sei.

Ein Täter, der niemals frei hätte herumlaufen dürfen

Und hier beginnt der Teil der Geschichte, der wütend macht. Die Berliner Polizei fahndet öffentlich nach dem 21-jährigen Abdul B. Der Mann ist polizeibekannt, wird der islamistischen Szene der Hauptstadt zugerechnet und gilt als möglicherweise bewaffnet und gefährlich. Berichten zufolge soll er ein Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat sein. Doch das eigentlich Unerträgliche ist ein anderes Detail.

Der Mann war bereits wegen schwerer Körperverletzung und räuberischer Erpressung verurteilt worden – und wurde erst im Mai aus dem Jugendarrest entlassen.

Man lasse sich das auf der Zunge zergehen. Ein bekannter Gewalttäter, dem Islamismus zugeordnet, kaum zwei Monate vor dieser Tat wieder auf freien Fuß gesetzt. Jugendarrest – für einen Menschen mit einem derartigen Vorstrafenregister. Ist das noch Rechtsstaat oder schon Realsatire?

Die Kuscheljustiz und ihre tödlichen Folgen

Wie oft muss dasselbe Muster sich wiederholen, bevor die Verantwortlichen in Politik und Justiz endlich begreifen, was sie mit ihrer Nachsicht anrichten? Ein polizeibekannter Islamist, ein bereits verurteilter Gewalttäter, der durch das milde Netz eines Jugendstrafrechts fällt, das offenbar für Bagatelldelikte gedacht war und nicht für Menschen, die andere in Lebensgefahr bringen. Wer solche Täter nach kurzer Zeit wieder auf die Straße lässt, macht sich in den Augen vieler Bürger mitverantwortlich für das, was danach geschieht.

Diese Kritik ist längst nicht mehr die einer kleinen Minderheit. Ein Großteil der Bevölkerung fragt sich seit Jahren, warum importierte Gewalt in Deutschland derart konsequenzenlos bleibt. Warum Abschiebungen gefährlicher Personen an bürokratischen Hürden scheitern. Warum das Wort „Sicherheit“ in unserem Land immer öfter zur leeren Worthülse verkommt.

Die immer gleiche Choreografie

Man kann bereits jetzt darauf wetten, wie die politische Aufarbeitung verlaufen wird. Betroffenheitsbekundungen, Mahnwachen, Appelle zum Zusammenhalt. Und selbstverständlich der reflexartige Ruf, man müsse doch nun endlich „gegen rechts“ kämpfen – während der eigentliche Kern des Problems, nämlich die importierte islamistische Gewalt und ein Justizsystem, das Wiederholungstätern Tür und Tor öffnet, geflissentlich ignoriert wird. Wie lange soll diese Realitätsverweigerung noch weitergehen?

Deutschland braucht keine weiteren Sonntagsreden. Es braucht Politiker, die wieder für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung einstehen, statt sie einer falsch verstandenen Toleranz zu opfern. Es braucht ein Strafrecht, das seinen Namen verdient, und eine Ausländerpolitik, die gefährliche Straftäter konsequent aus dem Land bringt, bevor sie erneut zuschlagen können.

Ein Gedanke bleibt

Bei aller berechtigten Empörung soll das Wichtigste nicht untergehen: Wir wünschen den verletzten Opfern eine vollständige und rasche Genesung. Und wir gedenken der Frau, die diesen Abend nicht überlebt hat. Ihr Tod war vermeidbar. Genau das macht ihn so unerträglich.

In stürmischen Zeiten wie diesen, in denen das Vertrauen in Staat und Institutionen erschüttert wird, suchen viele Menschen nach Beständigkeit und Werten, die Bestand haben. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfester Anker bewährt und können als sinnvolle Beimischung eines breit gestreuten Vermögens dienen.

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