Anschläge auf Umspannwerke: Grüne Ministerin geht auf Berlin los

Es ist ein ungewöhnlicher Frontalangriff: Nordrhein-Westfalens Energieministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) wirft der Bundesregierung vor, auf die Sabotageakte gegen deutsche Umspannanlagen „viel zu zaghaft“ reagiert zu haben. In einem Gastbeitrag für die Samstagsausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ fordert sie eine ehrliche Bestandsaufnahme – und entschlossenes Handeln. Die hybride Bedrohung sei real.

Kameras, Kontrollen, Konsequenzen

Neubaur verlangt vom Bund „eine eindeutige Rechtsgrundlage für eine angemessene präventive Umfeldüberwachung“. Übersetzt heißt das: Kameras sollen künftig nicht nur auf dem Betriebsgelände stehen dürfen, sondern dort, wo es nötig ist, auch im direkten Umfeld einer Anlage.

Dass sie dabei den Datenschutz zur Disposition stellt, dürfte in ihrer eigenen Partei für Diskussionen sorgen. Wörtlich schreibt die Ministerin:

Um es einmal deutlich zu sagen: In der Abwägung zwischen Sicherheit und Datenschutz entscheide ich mich für die Sicherheit.

Jahrelang galt der Datenschutz in Deutschland als nahezu unantastbares Heiligtum – nun kippt ausgerechnet eine grüne Ressortchefin diese Prioritätenordnung. Ein bemerkenswerter Vorgang.

Das neue Gesetz – und seine Leerstellen

Neubaur räumt ein, dass das KRITIS-Dachgesetz dem Schutz kritischer Infrastruktur endlich einen bundesweit einheitlichen Rahmen gegeben habe. Das Regelwerk ist nach Zustimmung des Bundesrates Mitte März dieses Jahres in Kraft getreten.

Doch das Gesetz verschiebe zentrale Fragen in andere Rechtsakte und in teils jahrelange Verfahren. „Auch ein halbes Jahr später bleiben viel zu viele Leerstellen“, kritisiert die Ministerin. Es fehlten Leitlinien und Vorlagen – viele Betreiber wüssten schlicht nicht, woran sie sich halten sollten.

Ihre Forderung: verbindliche, möglichst einheitliche Mindeststandards für den physischen Schutz. Risikoorientiert abgestuft nach Art und Bedeutung der Anlage, aber mit einem Niveau, das jeder Betreiber garantieren muss – von Zutrittskontrollen über Detektions- und Alarmtechnik bis zu Reaktions- und Notfallkonzepten.

Sprengvorrichtungen, Bekennerschreiben, Großfahndung

Der Hintergrund ist beunruhigend. Medienberichten zufolge wurden innerhalb weniger Tage Umspannwerke bei Jänschwalde in Brandenburg und im rheinischen Bergheim angegriffen, in Dormagen soll es einen Sabotageversuch gegeben haben. Ermittler fanden demnach selbstgebaute Vorrichtungen; die Polizei ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Gefahndet wird nach Berichten über einen 48-jährigen Mann aus Gevelsberg, der mutmaßlich Bekennerschreiben verfasst haben soll. Als Motiv werde darin der Kampf gegen fossile Brennstoffe genannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach laut Berichten von vermutlichem „Klimaextremismus“ und gehe bislang von einem Einzeltäter aus. Für den Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.

Wenn das Licht ausgeht

Aus Sicht unserer Redaktion legt der Fall eine unbequeme Wahrheit offen: Deutschlands Stromversorgung ist verwundbarer, als es die Sonntagsreden über Versorgungssicherheit vermuten lassen. Ein einzelner Mensch mit Werkzeug und krimineller Energie kann offenbar reichen, um eine Industrienation nervös zu machen.

Wer daraus Lehren zieht, denkt Vorsorge größer – von der Notfallausrüstung im Haushalt bis zur Frage, wie krisenfest das eigene Vermögen aufgestellt ist. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber gelten seit Generationen als Baustein, der von Stromausfällen, Serverproblemen und Bankenpaniken unabhängig bleibt.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger sollte eigenständig recherchieren und trägt die Verantwortung für seine Entscheidungen selbst.