Arbeitgeber fordern radikale Gesundheitsreform: Ende der kostenlosen Familienversicherung und Rückkehr der Praxisgebühr

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ein Reformkonzept vorgelegt, das die gesetzliche Krankenversicherung grundlegend umkrempeln würde. Mit Einsparungen von bis zu 50 Milliarden Euro jährlich verspricht der Plan eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten – allerdings auf Kosten bewährter Solidarprinzipien.

Das Ende der Familienversicherung

Besonders brisant: Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern ohne eigenes oder mit nur geringem Einkommen soll abgeschafft werden. Stattdessen müssten diese künftig einen Mindestbeitrag von rund 220 Euro monatlich selbst aufbringen. Allein diese Maßnahme würde den Kassen Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Euro bescheren – und gleichzeitig das traditionelle Familienmodell finanziell bestrafen.

Während die Politik seit Jahren über Entlastungen für Familien diskutiert, würde dieser Vorschlag genau das Gegenteil bewirken. Familien, in denen ein Partner die Kinder betreut oder Angehörige pflegt, würden mit zusätzlichen 2.640 Euro pro Jahr belastet. Ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich bewusst für das klassische Familienmodell entschieden haben.

Die Praxisgebühr kehrt zurück – verschärft

Als wäre das nicht genug, fordert die BDA auch die Wiedereinführung der 2013 abgeschafften Praxisgebühr – allerdings in verschärfter Form. Statt wie früher einmal pro Quartal sollen Patienten künftig bei jedem einzelnen Arztbesuch zehn Euro zahlen. Die Arbeitgeber versprechen sich davon Einsparungen von bis zu drei Milliarden Euro jährlich.

"Eine Kontaktgebühr würde unnötige Konsultationen vermeiden und die Patienten besser steuern"

Diese Argumentation offenbart ein bedenkliches Menschenbild: Bürger werden als unmündige Kostenfaktoren betrachtet, die durch finanzielle Hürden vom Arztbesuch abgehalten werden müssen. Dass Menschen mit chronischen Erkrankungen oder geringem Einkommen dadurch von notwendiger medizinischer Versorgung abgeschreckt werden könnten, scheint keine Rolle zu spielen.

Weitere Forderungen und fragwürdige Vergleiche

Die BDA fordert zudem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. Das Argument, Medikamente würden höher besteuert als Süßigkeiten oder Katzenfutter, mag auf den ersten Blick einleuchten. Doch statt die Steuern auf ungesunde Lebensmittel zu erhöhen, soll der Staat auf Einnahmen verzichten – 5,3 Milliarden Euro jährlich.

Immerhin enthält das Papier auch einen sinnvollen Vorschlag: Eine automatische "Patientenquittung" in der elektronischen Patientenakte würde für mehr Transparenz bei Behandlungen und Kosten sorgen.

Die wahren Profiteure

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, wer von dieser Reform profitieren würde: Die Arbeitgeber könnten ihre Sozialabgaben um bis zu 69 Euro pro Mitarbeiter und Monat senken. Für Großkonzerne mit tausenden Beschäftigten bedeutet das Millioneneinsparungen – finanziert durch Familien, Kranke und Geringverdiener.

Die BDA präsentiert ihr "realistisches Szenario" mit Einsparungen von 30 bis 40 Milliarden Euro als vernünftigen Mittelweg. Doch auch diese abgespeckte Variante würde das Solidarprinzip der Krankenversicherung aushöhlen und die Zwei-Klassen-Medizin weiter vorantreiben.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Große Koalition unter Friedrich Merz diesem Ansinnen eine klare Absage erteilt. Deutschland braucht keine Gesundheitsreform, die auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird. Stattdessen sollte über eine gerechtere Finanzierung nachgedacht werden – etwa durch die Einbeziehung aller Einkommensarten in die Beitragspflicht oder eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher Unsicherheit wäre eine solche "Reform" das falsche Signal. Wer heute bei der Gesundheitsversorgung spart, zahlt morgen die Rechnung – in Form höherer Behandlungskosten und einer kränkeren Gesellschaft.