Arbeitsagentur vor dem Kollaps: Merz-Regierung bürdet Milliardenlasten auf

Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem finanziellen Desaster historischen Ausmaßes. Während die Merz-Regierung vollmundig von wirtschaftlicher Erholung spricht, explodieren die Kosten der Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau. Bis 2026 müsse der Steuerzahler mit sage und schreibe 6,22 Milliarden Euro einspringen, um das marode System am Leben zu erhalten. BA-Chefin Andrea Nahles spricht von der „unkomfortabelsten Situation seit Langem" – eine beschönigende Umschreibung für ein System kurz vor dem Zusammenbruch.

Bürgergeld-Chaos verschärft die Krise

Als wäre die Lage nicht schon dramatisch genug, verschärft die Merz-Regierung das Problem durch ihre chaotische Ukraine-Politik zusätzlich. Der geplante Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete – weg vom Bürgergeld, hin zu Asylbewerberleistungen – entpuppt sich als bürokratisches Monster. Die Arbeitsagentur, die sich hauptsächlich aus Beiträgen der arbeitenden Bevölkerung finanziert, soll nun plötzlich Aufgaben übernehmen, die eigentlich in die Zuständigkeit der steuerfinanzierten Jobcenter fallen.

Christina Ramb, stellvertretende Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, warnt vor einer „erheblichen Belastung" durch diese politische Schnapsidee. Der Verwaltungsaufwand explodiere, die Personalkosten schießen in die Höhe – und wer zahlt die Zeche? Natürlich wieder einmal die Beitragszahler, die ohnehin schon unter der Last der Arbeitslosenversicherung ächzen.

Versicherungsfremde Leistungen als Sprengsatz

Besonders perfide: Die BA muss seit diesem Jahr auch Weiterbildungs- und Rehabilitationsmaßnahmen für Bürgergeld-Bezieher finanzieren, die niemals einen Cent in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Ein klassischer Fall von Umverteilung zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Ramb fordert zu Recht, dass solche versicherungsfremden Leistungen endlich aus dem Bundeshaushalt erstattet werden müssten. Doch die Merz-Regierung denkt gar nicht daran – stattdessen plant sie, der BA noch weitere Aufgaben aufzubürden, etwa die Beratung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Rekordarbeitslosigkeit trotz Schönfärberei

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 2,9 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt – nur knapp unter der psychologisch wichtigen Drei-Millionen-Marke. Die Regierung feiert sich für ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von mageren 1,3 Prozent, während die Realität am Arbeitsmarkt düster aussieht. Allein für Arbeitslosengeld müssen 2026 voraussichtlich 25,66 Milliarden Euro aufgewendet werden – ein Armutszeugnis für die deutsche Wirtschaftspolitik.

Die BA versucht verzweifelt gegenzusteuern: 4,45 Milliarden Euro sollen in „kurzfristig wirkende" Förderinstrumente fließen. Doch was nützen Eingliederungszuschüsse und „Arbeitsmarktdrehscheiben", wenn die grundlegenden wirtschaftspolitischen Weichen falsch gestellt sind? Die Transformation der Wirtschaft, von der Nahles spricht, ist nichts anderes als die Deindustrialisierung Deutschlands – getrieben von einer verfehlten Energie- und Klimapolitik, die unsere Schlüsselindustrien in die Knie zwingt.

Sparen auf Kosten der Effizienz

In ihrer Verzweiflung greift die BA zu drastischen Sparmaßnahmen: Die Sachausgaben sollen um vier Prozent gekürzt werden. Gleichzeitig hofft man auf steigende Beitragseinnahmen durch höhere Löhne – eine trügerische Hoffnung angesichts der galoppierenden Inflation, die jeden Lohnzuwachs sofort wieder auffrisst.

Die Bundesagentur für Arbeit steht exemplarisch für den Zustand unseres Landes: Ein aufgeblähter Verwaltungsapparat, der mit immer neuen Aufgaben überfrachtet wird, während die eigentliche Kernaufgabe – Menschen in Arbeit zu bringen – zunehmend in den Hintergrund tritt. Die Merz-Regierung hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen versteckt sie die Kosten ihrer Politik in den Sozialkassen und belastet damit genau jene, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen.

„Das ist eine der unkomfortabelsten Situationen, die wir seit Langem hatten" – Andrea Nahles

Was Nahles verschweigt: Es ist nicht nur unkomfortabel, es ist ein Skandal. Ein Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Welt die Arbeitsagentur vor dem finanziellen Kollaps steht. Ein Skandal, dass versicherungsfremde Leistungen aus den Beiträgen der Arbeitnehmer finanziert werden. Und ein Skandal, dass die Politik keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit hat, außer immer neue Schulden zu machen – ob direkt oder über die Hintertür der Sozialversicherungen.

In Zeiten wie diesen wird deutlich, wie wichtig es ist, sein Vermögen nicht allein auf das marode Sozialsystem zu stützen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten einen bewährten Schutz vor der schleichenden Enteignung durch Inflation und Abgabenlast. Während die Politik weiter Luftschlösser baut, sollten kluge Anleger auf handfeste Werte setzen, die auch in Krisenzeiten ihren Wert behalten.