Aufstand der Zahler: Merz will EU-Haushalt um Hunderte Milliarden kürzen

Berlin geht auf Konfrontationskurs zu Brüssel. Bei einem von Bundeskanzler Friedrich Merz einberufenen Treffen in der Hauptstadt haben sechs EU-Nettozahler am Donnerstag erstmals eine gemeinsame Position zum künftigen EU-Haushalt vorgelegt. Ihre Forderung: Der Zwei-Billionen-Euro-Entwurf der EU-Kommission muss um mehrere hundert Milliarden Euro schrumpfen.

Neben Deutschland unterzeichneten Österreich, Dänemark, Finnland, Schweden und die Niederlande die Erklärung. Es geht um den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 – also um das Geld, das europäische Steuerzahler in den kommenden sieben Jahren nach Brüssel überweisen sollen.

Alle Ausgabenbereiche sollen bluten – nur vier nicht

Der Kommissionsentwurf solle „in ausgewogener Weise" reduziert werden, heißt es in dem Papier. Sämtliche Ausgabenbereiche müssten einen Beitrag leisten. Mehr Mittel wollen die sechs Staaten lediglich für Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und die europäische Souveränität bereitstellen.

Besonders bemerkenswert ist die klare Absage an neue Gemeinschaftsschulden. Solche Schulden seien „nicht die Lösung für unsere haushaltspolitischen Herausforderungen", halten die Länder fest. Ein Satz, der in Brüssel wie ein Warnschuss klingen dürfte.

Vom Zahlmeister zum Bremser: Die deutsche Kehrtwende

Wer die vergangenen Jahre verfolgt hat, reibt sich die Augen. Noch 2018 erklärte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland sei bereit, künftig mehr in den europäischen Haushalt einzuzahlen – so stehe es im Koalitionsvertrag.

Den Höhepunkt der deutschen Zahlbereitschaft markierte die Corona-Zeit. Im Mai 2020 schlugen Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro vor. Daraus wurde NextGenerationEU – und damit die erste großangelegte gemeinsame Schuldenaufnahme der Europäischen Union.

Auch die Ampel hielt an diesem Kurs fest: SPD, Grüne und FDP schrieben 2021 in ihren Koalitionsvertrag, die Rückzahlung der NextGenerationEU-Schulden dürfe „nicht zu Kürzungen bei EU-Programmen und -Mitteln führen". Übersetzt: Erst großzügig Schulden machen, dann die Rechnung an anderer Stelle begleichen.

400 Milliarden weniger – und trotzdem 1,6 Billionen

Bereits Ende Juni wurde über ein internes Regierungspapier berichtet, in dem Berlin eine Kürzung um rund 400 Milliarden Euro verlangte. Der Kommissionsentwurf sei für Deutschland „unbezahlbar". Ende Juli machte Merz die Forderung öffentlich.

„Wir brauchen deswegen einen Budgetentwurf mit Kürzungen in allen Bereichen, und zwar insgesamt um mehrere hundert Milliarden Euro"

Die Kürzungen seien „zwingend", sagte der Kanzler bei einem Besuch in Irland. 400 Milliarden entsprächen etwa einem Fünftel des Entwurfs. Bliebe ein Volumen von rund 1,6 Billionen Euro – immer noch eine gewaltige Summe.

Warum das für deutsche Steuerzahler zählt

Deutschland ist der größte Nettozahler der Union. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft überwies die Bundesrepublik 2024 rund 13,1 Milliarden Euro mehr nach Brüssel, als sie zurückerhielt – deutlich mehr als jedes andere Mitgliedsland.

Aus Sicht unserer Redaktion ist die Kehrtwende überfällig, aber halbherzig: Wer zu Hause ein 500-Milliarden-Sondervermögen auflegt, argumentiert gegenüber Brüssel mit angezogener Handbremse. Ob sich die sechs Nettozahler gegen die Empfängerländer durchsetzen, ist offen. Ausgang: ungewiss.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Wer Vermögen sichern will – etwa durch physische Edelmetalle als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio –, sollte eigenständig recherchieren und trägt die Verantwortung für seine Entscheidungen selbst.