Bauernaufstand in Brüssel: Macron stemmt sich gegen Mercosur-Abkommen

Während die EU-Bürokraten in ihren klimatisierten Büros über das Schicksal europäischer Landwirte entscheiden, rollen Tausende Traktoren durch die Straßen der belgischen Hauptstadt. Der Protest gegen das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen erreicht einen neuen Höhepunkt – und ausgerechnet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erweist sich als unerwarteter Verbündeter der Bauern.

Ein Vierteljahrhundert Verhandlungen – und kein Ende in Sicht

Seit 1999 wird über dieses Mammutprojekt verhandelt. Ein Vierteljahrhundert diplomatisches Tauziehen, das nun kurz vor dem Abschluss steht – oder eben auch nicht. Die geplante Freihandelszone zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay würde mehr als 700 Millionen Menschen umfassen. Die EU-Kommission preist sie als größte ihrer Art weltweit. Doch zu welchem Preis?

Macron bleibt trotz jüngster Zugeständnisse bei seinem kategorischen Nein. „Es wurde viel verbessert", räumte der französische Präsident ein, doch die Schutzklauseln seien weder finalisiert noch mit den südamerikanischen Partnern abgestimmt. Frankreich verlange, dass weiter an dem Abkommen gearbeitet werde, „damit die Dinge ernsthaft angegangen werden, unsere Landwirtschaft respektiert wird, die Ernährungssicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger überall in Europa gewährleistet ist."

Zehntausend Stimmen des Protests

Die Straßen Brüssels verwandelten sich am Donnerstag in ein Meer aus Traktoren und aufgebrachten Landwirten. Die Polizei sprach von mehreren tausend Teilnehmern, die Veranstalter rechneten mit mindestens 10.000 – die meisten davon aus Frankreich. Die belgischen Behörden blockierten den Zugang zum EU-Viertel, während sich weitere hundert Traktoren auf dem Weg in die Hauptstadt befanden.

„Die Leute haben die Regeln und Einschränkungen satt"

So brachte es Antoine Delefortrie, Sprecher eines Jungbauernverbands aus Nordfrankreich, auf den Punkt. Mit Blick auf das Mercosur-Abkommen warnte er vor „unfairer Konkurrenz" aus Südamerika. Eine berechtigte Sorge, denn während europäische Landwirte unter strengsten Umwelt- und Qualitätsauflagen produzieren müssen, gelten in Brasilien und Argentinien deutlich laxere Standards.

Schutzklauseln als Feigenblatt?

Am Mittwoch hatten sich Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft verständigt. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls sollen damit rasch Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. Doch reicht das wirklich aus, um die europäische Landwirtschaft vor der Billigkonkurrenz zu schützen?

Die Proteste richten sich nicht nur gegen Mercosur. Die Bauern wehren sich auch gegen geplante Einschnitte bei den EU-Fördergeldern und gegen die immer erdrückenderen Vorschriften aus Brüssel. Millionen landwirtschaftlicher Betriebe sind in den vergangenen Jahrzehnten bereits verschwunden – ein schleichender Tod der bäuerlichen Kultur, den die EU-Politik maßgeblich zu verantworten hat.

Das Zünglein an der Waage

Die Unterzeichnung des Abkommens ist für den 20. Dezember in Brasilien geplant. Dafür braucht es eine qualifizierte Mehrheit unter den EU-Ländern. Neben Frankreich haben auch Polen und Österreich bereits angekündigt, gegen eine Unterzeichnung zu stimmen. Nun könnte ausgerechnet Italien zum Zünglein an der Waage werden.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Länder Widerstand leisten, in denen konservative Kräfte noch Gehör finden und traditionelle Werte wie der Schutz der heimischen Landwirtschaft nicht völlig dem Altar des Freihandels geopfert werden. Die Bauern Europas verdienen Politiker, die ihre Interessen verteidigen – nicht Bürokraten, die sie auf dem Altar globalistischer Träumereien opfern.