Bayern verschleudert 350.000 Euro für „Queersensibilität" in Unternehmen – CSU auf Abwegen

Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich unwillkürlich: Ist das noch die CSU, die einst für konservative Werte und bayerische Bodenständigkeit stand? Die Antwort fällt ernüchternd aus. Unter dem wohlklingenden Slogan „Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden" hat die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf einen sogenannten „Aktionsplan QUEER" aus der Taufe gehoben. Kostenpunkt: satte 350.000 Euro aus Steuergeldern.

Gendersensible Personalprozesse statt echter Wirtschaftsförderung

Was genau soll mit diesem Geld geschehen? Drei Projekte werden gefördert, die sich der „Queersensibilität" in Wirtschaft, Verwaltung und dem ländlichen Raum widmen sollen. Die Stiftung PROUT AT WORK erhält Mittel, um eine digitale Plattform für Arbeitgeber zu entwickeln. Dort sollen Handlungsleitfäden, Trainingsmaterialien und Lernmodule zum Thema LSBTIQ bereitgestellt werden. Man darf gespannt sein, ob bayerische Mittelständler tatsächlich auf solche Materialien gewartet haben – oder ob sie nicht vielleicht dringendere Sorgen plagen.

Die besagte Stiftung hat in der Vergangenheit bereits Arbeitgeber-Leitfäden zu gendersensibler Sprache, zum Coming-out am Arbeitsplatz und zur Berücksichtigung der „dritten Geschlechtsoption" im Unternehmen erstellt. Nun sollen ähnliche Werke auch bayerischen Betrieben zugänglich gemacht werden. Ob der Handwerksmeister in Niederbayern oder der Maschinenbauer in Oberfranken darauf sehnsüchtig gewartet hat, darf bezweifelt werden.

Augsburg bekommt einen eigenen Aktionsplan

Ein weiterer Teil der Förderung fließt in einen Augsburger Aktionsplan, der unter anderem die öffentliche Verwaltung für „LSBTIQ-Belange sensibilisieren" soll. Als hätten Behördenmitarbeiter nicht bereits genug Schulungen und Fortbildungen zu absolvieren, werden sie nun auch noch mit Queersensibilisierung beglückt. Das dritte Projekt zielt auf den ländlichen Raum ab. Unter dem Motto „Gesellschaftlicher Zusammenhalt in herausfordernden Zeiten" sollen Veranstaltungen stattfinden, die verschiedene gesellschaftliche Gruppen „ins Gespräch und zum gemeinsamen Handeln bringen" sollen.

Die CSU – längst nicht mehr konservativ

Ministerin Scharf verkündet stolz, man setze „ein klares Zeichen für Vielfalt". Die bedingungslose Achtung der Menschenwürde und Chancengleichheit stünden in Bayern nicht zur Disposition. Das klingt zunächst vernünftig – doch halt! Steht nicht bereits im Grundgesetz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind? Wozu braucht es dann Sonderprogramme für bestimmte Gruppen?

Die Frage drängt sich auf: Wäre dieses Geld nicht besser in der Obdachlosenhilfe, bei den Tafeln oder in der Unterstützung von Familien aufgehoben? In einer Zeit, in der viele Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, mutet es geradezu zynisch an, Steuergelder für ideologische Projekte zu verwenden, die an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehen.

Ein Beschäftigungsprogramm für Geschwätzwissenschaftler?

Kritiker sehen in solchen Initiativen vor allem eines: ein Beschäftigungsprogramm für Absolventen von Studiengängen, die am Arbeitsmarkt sonst wenig Chancen hätten. Die Förderung schafft keine Arbeitsplätze in der Realwirtschaft, steigert keine Produktivität und generiert keine Steuereinnahmen. Sie verteilt lediglich Geld um – von den Steuerzahlern zu einer kleinen Gruppe von Aktivisten und Beratern.

Besonders pikant erscheint die Frage, ob diese „Queersensibilisierung" auch in muslimisch geprägten Unternehmen und Stadtvierteln propagiert wird. Die Erfahrung zeigt, dass sich die Verfechter solcher Programme dort auffallend zurückhalten. Es ist eben einfacher, den ohnehin toleranten deutschen Mittelstand zu belehren, als sich mit kulturellen Milieus anzulegen, in denen solche Themen auf deutlich weniger Gegenliebe stoßen.

Wahlen stehen bevor – wird der Wähler reagieren?

In Bayern stehen bald Wahlen an. Es bleibt abzuwarten, ob die Bürger diese Prioritätensetzung der CSU honorieren werden. Viele konservative Wähler dürften sich fragen, warum sie eine Partei unterstützen sollen, die sich in ihrer Politik kaum noch von den Grünen unterscheidet. Die CSU hat sich über die Jahre fundamental gewandelt – und nicht zum Besseren, wie viele meinen.

Die Zeiten, in denen Franz Josef Strauß mit markigen Worten für bayerische Interessen stritt, sind lange vorbei. Heute regiert der Zeitgeist, und die CSU schwimmt brav mit. Ob das die Wähler am 8. März goutieren werden, steht auf einem anderen Blatt. Eines ist jedoch sicher: Mit solchen Aktionsplänen macht man keine konservative Politik – man verrät sie.