Beamtenbesoldung: Steuerzahler sollen für Staatsdiener noch tiefer in die Tasche greifen

Während die deutsche Wirtschaft unter Bürokratielast ächzt und mittelständische Unternehmen um ihre Existenz kämpfen, plant die Bundesregierung eine massive Aufstockung der Beamtengehälter. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt eine Reform voran, die den ohnehin privilegierten Staatsdienern noch mehr Geld in die Taschen spülen soll – und das auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

Verfassungsgericht ebnet den Weg für höhere Bezüge

Den Anstoß für diese kostspielige Entwicklung gab ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom November vergangenen Jahres. Die Karlsruher Richter befanden, dass Berliner Beamte zwischen 2008 und 2020 zu gering besoldet worden seien. Ein Urteil mit Signalwirkung, das nun bundesweit höhere Gehälter für die Staatsdiener nach sich ziehen dürfte.

Dobrindt zeigte sich bei der DBB-Jahrestagung in Köln geradezu euphorisch und kündigte an, die Reform „schnellstens" umsetzen zu wollen. Der CSU-Politiker betonte dabei, er sehe in der Beamtenbesoldung keine „reine Kostenfrage". Vielmehr gehe es um einen „Rechtsanspruch, den der Staat zu erfüllen hat". Eine bemerkenswerte Aussage angesichts der angespannten Haushaltslage und der Tatsache, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz eigentlich keine neuen Schulden machen wollte.

Die neue Berechnungsgrundlage: Weg vom Bürgergeld-Vergleich

Der Kern der Reform liegt in einer völlig neuen Bemessungsgrundlage für die Beamtengehälter. Künftig soll diese mindestens 80 Prozent des Median-Einkommens betragen. Bisher musste die Besoldung lediglich 15 Prozent über dem Bürgergeld-Satz liegen – ein Vergleich, der offenbar als nicht mehr zeitgemäß erachtet wird.

Die Verfassungsrichter begründeten ihre Entscheidung damit, dass Beamte per Gesetz „amtsgerecht" und „ohne Existenzsorgen" leben können müssten. Sie dürften nicht „prekär" bezahlt werden. Eine interessante Argumentation, wenn man bedenkt, dass viele Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft von solchen Garantien nur träumen können.

Konkrete Zahlen: Mindestens 3000 Euro auch in der untersten Stufe

Obwohl die exakten Beträge noch ausstehen, lassen die aktuellen Besoldungstabellen erahnen, wohin die Reise geht. Selbst in der niedrigsten Besoldungsstufe A3 dürften künftig 3000 Euro brutto oder mehr möglich sein. Derzeit liegt die Besoldung dieser Gruppe bereits bei 2707 Euro. Hinzu kommen die bekannten Privilegien des Beamtenstatus: Unkündbarkeit, großzügige Pensionsansprüche und eine Krankenversicherung, die der Staat zur Hälfte bezuschusst.

Kritik aus der Wirtschaft: „Wahnsinn" auf Kosten der Unternehmen

Nicht alle teilen die Begeisterung über die geplanten Gehaltserhöhungen. Sarna Rösner, Unternehmerin und ehemalige Vorsitzende der Jungen Unternehmer, findet deutliche Worte:

„Beamtengehälter immer weiter zu erhöhen, ist Wahnsinn."

Rösner warnt vor einer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen der Beamtenbesoldung und den Gehältern in der freien Wirtschaft. Gerade Unternehmen, die bereits jetzt unter dem Fachkräftemangel leiden, könnten noch stärker in Konkurrenz zu Tätigkeiten im öffentlichen Dienst geraten. Eine berechtigte Sorge, denn welcher qualifizierte Arbeitnehmer wird sich noch für die Risiken der Privatwirtschaft entscheiden, wenn der Staat mit Sicherheit und üppigen Gehältern lockt?

Die Rechnung zahlt der Steuerzahler

Die finanziellen Auswirkungen auf den Staatshaushalt sind noch nicht offiziell beziffert. Fest steht jedoch, dass sich die Beamtenbezüge für 2026 bereits auf rund 23 Milliarden Euro belaufen. Ein erster Gesetzentwurf der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sah jährliche Mehrausgaben von 150 Millionen Euro vor – allerdings für eine abgeschwächte Variante, die nach verbreiteter Ansicht die Karlsruher Vorgaben unterlaufen hätte.

Insgesamt gibt der Bund für sein Personal, darunter knapp 350.000 Beamte, Richter und Soldaten, bereits jetzt 45 Milliarden Euro pro Jahr aus. Eine Summe, die nun weiter steigen wird – während gleichzeitig das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur die Staatsverschuldung in astronomische Höhen treibt.

Ein fragwürdiges Signal in schwierigen Zeiten

Die geplante Besoldungsreform wirft grundsätzliche Fragen auf. Während der Mittelstand unter Energiekosten, Bürokratie und Fachkräftemangel leidet, während Rentner mit kargen Bezügen auskommen müssen und während die Inflation die Kaufkraft der normalen Bürger auffrisst, bedient sich der Staat großzügig bei seinen eigenen Angestellten. Das mag rechtlich geboten sein – politisch klug ist es in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen gewiss nicht.

Die Frage, die sich viele Bürger stellen dürften: Wann wird endlich auch die arbeitende Bevölkerung in der freien Wirtschaft mit derselben Fürsorge bedacht, die der Staat seinen Beamten angedeihen lässt? Die Antwort darauf bleibt die Politik schuldig.