Beamtenstaat außer Kontrolle: CDU-Mittelstandsunion will Verbeamtungswelle stoppen

Es ist ein Vorstoß, der längst überfällig war – und dennoch kommt er womöglich zu spät. Die CDU-Mittelstandsunion (MIT) fordert in einem Antrag für den Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart eine drastische Einschränkung von Verbeamtungen im öffentlichen Dienst. Künftig sollen nur noch Berufsgruppen mit klar definierten hoheitlichen Kernaufgaben wie Polizisten, Staatsanwälte und Vollstreckungsbeamte den begehrten Beamtenstatus erhalten. Alle anderen? Fehlanzeige.

Milliardenschwere Pensionslasten für kommende Generationen

MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann bringt es auf den Punkt: Der Beamtenstatus müsse „wieder die Ausnahme werden". Wer heute leichtfertig verbeamte, lade kommenden Generationen milliardenschwere Pensionslasten auf, warnt sie. Und tatsächlich – die Zahlen sind alarmierend. Der deutsche Staatsapparat ist auf XXL aufgebläht, wie die Mittelstandsunion kritisiert. Die Pensionsverpflichtungen türmen sich zu einem Berg, der irgendwann nicht mehr zu bewältigen sein wird.

Dabei ist das Problem hausgemacht. Jahrzehntelang haben Bund und Länder munter verbeamtet, ohne ausreichende Rückstellungen zu bilden. Die Zeche zahlen werden unsere Kinder und Enkel – eine Generationenungerechtigkeit, die ihresgleichen sucht. Die MIT fordert daher, Bund und Länder zu verpflichten, endlich ausreichende und generationengerechte Rückstellungen für Beamtenpensionen zu bilden.

Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Mittelstands

Doch es geht nicht nur um die Finanzen. Die Mittelstandsunion prangert auch die massiven Wettbewerbsverzerrungen an, die durch den aufgeblähten Beamtenapparat entstehen. Während der Mittelstand – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – um jeden qualifizierten Mitarbeiter kämpfen muss, lockt der Staat mit dem goldenen Käfig der Verbeamtung. Unkündbarkeit, üppige Pensionen, Beihilfe bei Krankheit – wer kann da schon mithalten?

Die Attraktivität im öffentlichen Dienst solle künftig durch gute Bezahlung, leistungsorientierte Vergütung und klare Karrierewege entstehen, fordert die MIT. Nicht durch den Beamtenstatus. Ein revolutionärer Gedanke für ein Land, das sich an seine Privilegienwirtschaft gewöhnt hat.

Parteiintern umstritten – Lehrer als Streitpunkt

Der Antrag greift Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf, ist parteiintern jedoch keineswegs unumstritten. Kritiker verweisen auf die Folgen für Lehrer, von denen derzeit rund zwei Drittel verbeamtet sind. Einige CDU-geführte Länder setzen weiterhin gezielt auf Verbeamtungen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Ein klassisches Dilemma: Kurzfristige Problemlösung gegen langfristige Vernunft.

Doch man muss sich fragen: Ist es wirklich die Verbeamtung, die junge Menschen in den Lehrerberuf lockt? Oder wäre eine faire Bezahlung, vernünftige Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Wertschätzung nicht der bessere Weg? In anderen Ländern funktioniert das Bildungssystem auch ohne massenhafte Verbeamtung von Lehrern.

Zu spät für echte Reformen?

Die bittere Wahrheit ist: Das verbeamtete Kind liegt längst im Brunnen – und es liegt dort recht bequem. Die bestehenden Pensionsverpflichtungen werden uns noch Jahrzehnte begleiten. Selbst wenn morgen keine einzige neue Verbeamtung mehr stattfände, wären die finanziellen Folgen der Vergangenheit nicht mehr rückgängig zu machen.

Hinzu kommt ein strukturelles Problem: Über die Verbeamtung neuer Beamter entscheiden – Beamte. Ob diese sich selbst abschaffen werden? Die Skepsis ist mehr als berechtigt. Und ausgerechnet die CDU, die bei jedem Regierungswechsel erst einmal das Personal in den eigenen Ministerien aufstockt, will nun den Staat schlanker machen? Die Glaubwürdigkeit dieser Forderung darf durchaus hinterfragt werden.

Ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung

Dennoch: Der Vorstoß der Mittelstandsunion ist grundsätzlich richtig und wichtig. Deutschland braucht einen schlankeren, effizienteren Staat. Die Bürokratie erstickt Unternehmen und Bürger gleichermaßen. Ein Drittel der Beamtenstellen abzubauen, wie manche Kritiker fordern, würde nicht nur Geld sparen, sondern auch das Problem der Überbürokratisierung von alleine lösen. Denn dann würden sich die verbliebenen Staatsdiener der längst überfälligen Digitalisierung nicht mehr widersetzen können.

Die Frage ist nur: Hat die CDU den Mut, diese Forderungen auch tatsächlich umzusetzen? In den CDU-geführten Bundesländern könnte sie sofort damit beginnen. Warum tut sie es nicht? Die Antwort liegt auf der Hand: Verbeamtung ist nichts anderes als Wählerwerbung. Und davon lässt man ungern ab – selbst wenn das Land daran zugrunde geht.