Berlin vor dem Linksruck: Umfrage sieht Sozialisten auf Platz eins – und die CDU im freien Fall der Bedeutungslosigkeit

Es ist ein Befund, der jedem, der noch einen Rest ökonomischen Verstandes besitzt, den Angstschweiß auf die Stirn treiben dürfte: Rund sechs Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September führt ausgerechnet die Linke das Feld an. Nach einer repräsentativen Erhebung des Instituts Civey im Auftrag des Tagesspiegel kämen die Erben der SED-Nachfolgepartei auf 21 Prozent – zwei Punkte mehr als noch Anfang Juli. In der Hauptstadt der Republik, in der Bauruinen, Verwaltungschaos und eine explodierende Kriminalität längst zum Alltag gehören, wählen die Bürger offenbar jene Kräfte, die für genau diesen Zustand mitverantwortlich zeichnen.

Die Union: 19 Prozent und keine Idee

Die Berliner CDU verharrt unverändert bei 19 Prozent. Dahinter folgt die AfD mit 18 Prozent (plus eins), die Grünen halten 17 Prozent, die SPD rutscht auf magere 12 Prozent ab. FDP und BSW dümpeln bei je drei Prozent und dürften den Einzug ins Parlament verfehlen. Befragt wurden zwischen dem 20. Juli und dem 3. August rund 3.000 Personen, die maximale Fehlertoleranz liegt bei 3,5 Prozentpunkten.

Rechnet man nach, ergibt sich ein Szenario, das man in jeder anderen westlichen Metropole für einen schlechten Scherz halten würde: Rot-Rot-Grün käme zusammen auf exakt 50 Prozent – diesmal allerdings unter Führung der Linken. Nicht die Sozialdemokraten, nicht die Grünen, sondern die Partei, die Enteignungsphantasien als Wohnungspolitik verkauft, säße dann am Steuer.

Wegners Rückzug – und die Lehre daraus

Kai Wegner hatte am 10. Juli auf eine erneute Spitzenkandidatur verzichtet. Vorausgegangen war eine Debatte um Unwahrheiten im Zusammenhang mit dem linksextremen Brandanschlag, der Anfang des Jahres in Berlin einen tagelangen Stromausfall verursacht hatte. Wer glaubte, ein Personalwechsel könne das Ruder herumreißen, sieht sich getäuscht: Vom neuen Spitzenkandidaten Stefan Evers profitiert die Union in dieser Umfrage nicht im Geringsten. Es ist die alte Krankheit der Christdemokraten – man tauscht Gesichter aus, aber niemals die Politik.

Wer inhaltlich nicht mehr unterscheidbar ist von jenen, die er ablösen möchte, braucht sich über ausbleibende Wählergunst nicht zu wundern.

Ganz anderes Bild bei Insa

Interessant ist der Vergleich mit einer Insa-Erhebung vom 23. Juli. Dort lag die AfD noch mit 19 Prozent vorn, CDU und Linke folgten mit jeweils 18 Prozent, die Grünen mit 16, die SPD mit 13 Prozent. FDP und BSW kamen dort auf je vier Prozent. Zwei Institute, zwei Sieger – ein Hinweis darauf, wie fragil solche Momentaufnahmen sind und wie sehr Methodik das Ergebnis prägen kann. Der Wahlkampf dürfte also alles andere als entschieden sein.

Was das für Sparer und Vermögende bedeutet

Für den Bürger, der in dieser Stadt arbeitet, Steuern zahlt und Eigentum besitzt, ist die Botschaft unmissverständlich: Eine linksgeführte Landesregierung in der Bundeshauptstadt hieße Mietendeckel-Neuauflagen, Enteignungsdebatten und eine weitere Verschuldungsorgie. Wer sein Erspartes bewahren will, wird sich fragen müssen, wie krisenfest sein Vermögen eigentlich aufgestellt ist. Immobilien in einer Stadt, die über Enteignung diskutiert, sind kein Ruhekissen. Physische Edelmetalle hingegen entziehen sich politischem Zugriff, kennen kein Gegenparteirisiko und haben in Deutschland schon mehr Währungsexperimente und Regierungsformen überlebt, als so mancher Wahlkampfstratege Bücher gelesen hat.

Am 20. September wird abgerechnet. Ob die Berliner erkennen, dass man eine kaputte Stadt nicht mit denselben Rezepten reparieren kann, die sie kaputt gemacht haben, bleibt abzuwarten. Die Hoffnung stirbt zuletzt – in Berlin allerdings meist im Verwaltungsstau.

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