Berlin-Wahl: Wie die Brandmauer an einer Rechenformel zerbröselt

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag hat die AfD mit 16,3 Prozent ihr bestes Ergebnis in der Hauptstadt seit Parteigründung eingefahren. Im Landesparlament bleibt sie isoliert. Doch in den zwölf Bezirken entsteht ein Problem, das sich mit Empörung allein nicht lösen lässt.

Ein Rekord – und trotzdem unter den Erwartungen

Der Sprung ist bescheidener, als es die Schlagzeile vermuten lässt. Bereits 2016, beim ersten Antreten in Berlin, kam die Partei auf 14,2 Prozent. Umfragen hatten sie zuletzt wiederholt bei rund 18 Prozent gesehen – am Wahlabend fehlten also fast zwei Punkte zum Erwarteten.

Berlin ist eben nicht Mecklenburg-Vorpommern. In der Hauptstadt wachsen die Bäume der Blauen nicht in den Himmel. Die Mehrheiten liegen weiterhin klar links – die Linke wurde dem Wahlergebnis zufolge stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus.

Warum die Bezirke anders ticken als das Abgeordnetenhaus

Im Abgeordnetenhaus lässt sich die AfD ohne Mühe außen vor halten. In den Bezirken funktioniert die Machtverteilung anders – und genau darin liegt die Sprengkraft.

Jeder der zwölf Bezirke wird von einem Bezirksamt mit sechs Stadträten geführt. Diese Posten werden nicht frei verhandelt, sondern nach einer mathematischen Formel auf die Fraktionen verteilt. Wer wie stark ist, darf entsprechend viele Kandidaten nominieren. Gewählt werden müssen sie allerdings von der Bezirksverordnetenversammlung.

Bislang hatte die AfD Anspruch auf vier solcher Nominierungen – besetzen konnte sie am Ende nur einen einzigen Posten, weil die übrigen Fraktionen dreimal die Zustimmung verweigerten.

Aus vier mach dreizehn

Nach Berechnungen, die ein Medienbericht auf Basis der neuen Ergebnisse angestellt hat, stünden der AfD künftig 13 Stadtratsposten zu. In Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Spandau jeweils zwei. In Marzahn-Hellersdorf sogar drei von sechs.

Im Plattenbau-Bezirk im Osten der Stadt wurde die AfD demnach mit 33,8 Prozent stärkste Kraft, die Linke folgt mit 20,3 Prozent – ein Abstand von mehr als 13 Punkten. Rechnerisch hätte die AfD dort sogar Zugriff auf den Posten des Bezirksbürgermeisters. Auch der aber braucht eine Mehrheit im Bezirksparlament.

Die CDU in der selbstgebauten Falle

Blockieren die anderen Fraktionen weiter, droht ein kurioses Ergebnis: In Marzahn-Hellersdorf bestünde das Bezirksamt am Ende womöglich nur noch aus drei statt sechs Stadträten. Arbeitsfähig wäre es laut Bezirksverwaltungsgesetz gerade noch – drei Personen müssten dann allerdings die Arbeit von sechs stemmen.

Besonders unbequem wird es für die CDU. Um das Amt überhaupt handlungsfähig zu machen, müsste sie ausgerechnet den Kandidaten der Linkspartei ins Amt verhelfen, die auf christdemokratische Stimmen angewiesen ist. Das Bild wäre dann: ein CDU-Stadtrat neben zwei Linken – und ein Bezirksbürgermeister der Linkspartei, obwohl der Zugriff eigentlich der AfD zustünde.

In den übrigen Bezirken ist die Lage entspannter, aber nicht schön: Dort blieben schlicht Posten unbesetzt, die das Gesetz eigentlich vorsieht.

Wenn Prinzipien auf Verwaltungsrealität treffen

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt Berlin im Kleinen, was sich bundesweit abzeichnet: Eine Ausgrenzungsstrategie, die anfangs symbolisch war, kollidiert zunehmend mit der Funktionsfähigkeit von Verwaltung und Gesetz.

Die Frage, die sich die Bezirkspolitiker in den kommenden Wochen stellen müssen, ist unangenehm schlicht: Ist ein halb besetztes Bezirksamt wirklich der Preis, den die Bürger für politische Geschlossenheit zahlen sollen? Die Antwort darauf dürfte weit über Berlin hinaus Beachtung finden.