Berliner Autofeinde starten Angriff auf individuelle Mobilität

Die Bundeshauptstadt droht einmal mehr zum Experimentierfeld linksgrüner Ideologen zu werden. Die Initiative „Berlin autofrei" hat am heutigen Freitag die Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid gestartet, der den privaten Pkw-Verkehr innerhalb des S-Bahnrings praktisch eliminieren soll. Was sich als vermeintlicher Umweltschutz tarnt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als frontaler Angriff auf die Freiheit der Bürger.

Zwölf Tage Auto pro Jahr – die neue Berliner Normalität?

Die Forderungen der Initiative lesen sich wie aus einem dystopischen Roman: Jeder Bewohner innerhalb des S-Bahnrings soll künftig an lediglich zwölf Tagen im Jahr einen privaten Pkw nutzen dürfen. Eine vierköpfige Familie käme damit auf gerade einmal 48 Tage jährlich – weniger als ein Tag pro Woche. Wer also seine betagten Eltern am Stadtrand besuchen, größere Einkäufe erledigen oder schlicht seine Kinder zum Sportverein bringen möchte, muss künftig akribisch Buch führen und seine kostbaren „Autotage" rationieren wie Lebensmittelmarken in Kriegszeiten.

Die Organisatoren sprechen davon, sich „den öffentlichen Raum zurückzuholen". Doch wem gehört dieser Raum eigentlich? Den selbsternannten Weltverbesserern, die vom Lastenfahrrad aus die Gesellschaft belehren? Oder den Millionen Berlinern, die täglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind – sei es für den Weg zur Arbeit, den Transport von Waren oder schlicht die Bewältigung ihres Alltags?

Verfassungsgericht ebnet den Weg für Mobilitätsdiktatur

Besonders bedenklich stimmt die Rolle des Berliner Verfassungsgerichts in dieser Angelegenheit. Nachdem die Senatsverwaltung für Inneres und Sport das Volksbegehren zunächst wegen verfassungsrechtlicher Bedenken blockiert hatte, schmetterte das Gericht diese Einwände im Sommer 2025 kurzerhand ab. Das vorgeschlagene Gesetz würde angeblich nicht in Grundrechte eingreifen und verfolge „wichtige Gemeinwohlziele".

Die triumphierende Schlussfolgerung der Initiatoren lautet: „Es gibt kein Grundrecht auf Autofahren." Diese Aussage offenbart das ganze Ausmaß der ideologischen Verblendung. Natürlich gibt es kein explizit formuliertes Grundrecht auf Autofahren – ebenso wenig wie es ein Grundrecht auf das Tragen von Schuhen oder das Essen von Brot gibt. Doch die allgemeine Handlungsfreiheit, die Freizügigkeit und das Recht auf Eigentum sind sehr wohl grundgesetzlich geschützt. Ein Gesetz, das Bürgern vorschreibt, wann und wie oft sie ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum nutzen dürfen, greift massiv in diese Rechte ein.

Die Salamitaktik der Verbotspolitik

Was heute als Ausnahme für Menschen mit Beeinträchtigungen und den Wirtschaftsverkehr daherkommt, wird morgen weiter eingeschränkt werden. Die Geschichte lehrt uns, dass solche Verbote niemals bei der ersten Stufe stehenbleiben. Erst wird das Auto verbannt, dann folgen Einschränkungen für den Lieferverkehr, und am Ende steht eine Stadt, die wirtschaftlich ausgeblutet ist und deren Bewohner in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt werden.

Berlin auf dem Weg ins verkehrspolitische Mittelalter

Die Chancen für einen Erfolg der Initiative stehen erschreckend gut. In der ersten Phase des Volksbegehrens sammelte „Berlin autofrei" bereits über 50.000 Unterschriften – mehr als das Doppelte der benötigten 20.000. Nun müssen innerhalb von vier Monaten rund 170.000 Unterschriften zusammenkommen, damit es zur Volksabstimmung kommt. Sollte diese mit den Abgeordnetenhauswahlen im September zusammenfallen, würde das Teilnahmequorum von 25 Prozent deutlich leichter erreicht werden.

Die Berliner haben bereits bewiesen, dass sie für ideologische Experimente empfänglich sind. Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen" von 2021 wurde angenommen, auch wenn er bis heute nicht umgesetzt wurde. Der „Hamburger Zukunftsentscheid" des vergangenen Jahres, der die Hansestadt zur Klimaneutralität bis 2040 verpflichtet, zeigt ebenfalls, wohin die Reise geht: in eine Zukunft, in der grüne Träumereien über wirtschaftliche Vernunft und individuelle Freiheit gestellt werden.

Die wahren Leidtragenden: Handwerker, Familien und Senioren

Während die gut situierten Befürworter dieser Initiative vermutlich in hippen Altbauwohnungen in Prenzlauer Berg residieren und ihre Bio-Einkäufe bequem mit dem Lastenrad erledigen können, trifft ein solches Verbot die arbeitende Bevölkerung mit voller Wucht. Der Handwerker, der seine Werkzeuge transportieren muss. Die alleinerziehende Mutter, die morgens drei Kinder in verschiedene Einrichtungen bringen muss. Der Senior, der nicht mehr gut zu Fuß ist und auf sein Auto angewiesen ist, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Für diese Menschen gibt es keine zwölf Tage im Jahr – sie brauchen ihr Fahrzeug täglich. Doch ihre Bedürfnisse spielen in der Gedankenwelt der Initiatoren offenbar keine Rolle. Stattdessen wird dem schwarz-roten Senat eine „rückwärtsgewandte" Verkehrspolitik vorgeworfen. Dabei ist es gerade diese Initiative, die Berlin zurück in vormoderne Zeiten katapultieren möchte – in eine Ära, in der Mobilität ein Privileg der Wenigen war.

Ein Weckruf für alle Deutschen

Was in Berlin geschieht, sollte als Warnung für ganz Deutschland verstanden werden. Die Hauptstadt ist seit Jahren Versuchslabor für linksgrüne Gesellschaftsexperimente, die bei Erfolg auf andere Städte und Regionen ausgeweitet werden. Heute Berlin, morgen München, übermorgen das ganze Land – so lautet die unausgesprochene Strategie der Verbotsfanatiker.

Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit der vernünftigen Bürger aufwacht und sich gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzt. Denn wenn wir heute das Autofahren kampflos aufgeben, werden morgen andere Freiheiten folgen. Die Frage ist nicht, ob es ein Grundrecht auf Autofahren gibt – die Frage ist, ob wir in einer freien Gesellschaft leben wollen oder in einer, in der selbsternannte Weltverbesserer uns vorschreiben, wie wir zu leben haben.