Berliner Fördermittelskandal: Wenn Bürokratie zur Farce wird und Millionen ohne Kontrolle fließen

Was sich derzeit in der Berliner Kulturverwaltung abspielt, liest sich wie das Drehbuch einer politischen Groteske – nur dass es leider bittere Realität ist. Millionen Euro an Fördermitteln wurden offenbar an den üblichen Kontrollmechanismen vorbeigeschleust, Warnungen der eigenen Beamten ignoriert und kritische Stimmen kurzerhand als „verwaltungsinterne Blockaden" abgetan. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss versucht nun, Licht in ein Dunkel zu bringen, das man getrost als Protokoll eines angekündigten Skandals bezeichnen darf.

Zehn Millionen Euro und der kurze Dienstweg

Im Kern geht es um einen jährlichen Zehn-Millionen-Euro-Fonds, der unter dem Titel „Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs" aufgelegt wurde. Der Anlass war ehrenwert: Nach dem barbarischen Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 wollte man der wachsenden Feindseligkeit gegen Israel und Juden in Deutschland etwas Handfestes entgegensetzen. Dagegen ist nichts einzuwenden – im Gegenteil. Doch was dann geschah, spottet jeder ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis.

Der damalige Kultursenator Joe Chialo (CDU) löste 3,4 Millionen Euro für sogenannte „Projekte von besonderer politischer Bedeutung" aus dem Fonds heraus. Statt eines regulären Antragsverfahrens mit Ausschreibung, fachlicher Prüfung und Gremienentscheidung legte er eine Liste mit Anwärtern vor – teilweise von CDU-Abgeordneten vorgeschlagen. Die Order an die Verwaltung: beschleunigen. Ein zentralisiertes Antragsverfahren sei nicht nötig, die genannten Institutionen würden direkt zur Antragstellung aufgefordert. Dass auf dieser Liste auch Parteifreunde standen, dürfte selbst den wohlwollendsten Beobachter stutzig machen.

Beamte warnten – und wurden ignoriert

Die Verwaltung reagierte, wie es gute Bürokraten tun sollten: Sie trat auf die Bremse. Das zuständige Referat wies darauf hin, dass eine fehlende Förderstruktur bestehe, dass einige Projektträger gar nicht in die Kompetenz der Kulturverwaltung fielen und dass ohne fachliche Prüfung erhebliche Haftungsrisiken drohten. Man riet zur Ablehnung der Anträge, sollte keine ordnungsgemäße Prüfung erfolgen.

Chialos Antwort? Er zeichnete am 22. April 2025 die brisanteste aller Optionen: Die Hausleitung übernehme für die Bewilligung ohne die rechtlich notwendige Prüfung die volle Verantwortung. Seinen Staatssekretär, der Bedenken äußerte, entband er kurzerhand von der Aufgabe. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Senator setzt sich über die ausdrücklichen Warnungen seiner eigenen Fachleute hinweg und winkt Millionenbeträge durch – ohne inhaltliche Prüfung, ohne Kontrolle des Projekterfolgs.

Druck auf die Nachfolgerin

Nur zehn Tage später trat Chialo als Kultursenator zurück – allerdings nicht wegen des Fördermittelskandals, sondern im Zusammenhang mit desaströs kommunizierten Sparmaßnahmen. Seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson hatte den Schlamassel geerbt, noch bevor sie überhaupt im Amt war. Der CDU-Abgeordnete Christian Goiny machte sofort Druck: Die Bekämpfung des Antisemitismus dulde keinen Aufschub, die Projekte dürften nicht durch „verwaltungsinterne Blockaden" ausgebremst werden. Er appellierte, die „politische Verantwortung zu übernehmen" und die Projekte kurzfristig zu bewilligen.

Wedl-Wilson beugte sich dem Druck. Sie wies an, die Anträge lediglich formal zu prüfen – eine Entscheidung, für die weder der zuständige Staatssekretär noch der Finanzservice die Verantwortung übernehmen wollten. Beide hinterlegten ihre Vorbehalte in Aktennotizen. Als wäre das nicht genug, ordnete die Senatorin auch noch eine hundertprozentige Finanzierung an, nachdem sich Antragsteller über den eigentlich vorgesehenen zehnprozentigen Eigenanteil beschwert hatten.

Der Rechnungshof fragt – die Antwort ist entlarvend

Als der Rechnungshof nachfragte, wie denn die Verwendungsnachweisführung sichergestellt werde, kam eine Antwort, die in ihrer entwaffnenden Ehrlichkeit kaum zu überbieten ist: Der Förderantrag sei auf „Plausibilität und formelle Vollständigkeit" geprüft worden. Die Bescheidung habe ohne inhaltliche Prüfung in vollständiger Verantwortung der Hausleitung stattgefunden. Eine inhaltliche Prüfung oder Kontrolle des Projekterfolges sei nicht vorgesehen.

Man stelle sich vor: Millionen an Steuergeldern fließen in Projekte, deren Erfolg niemand kontrolliert, deren Inhalte niemand geprüft hat und für die sich die zuständigen Fachbeamten ausdrücklich nicht verantwortlich zeichnen wollten. In einer Stadt, die chronisch klamm ist und deren Bürger unter maroder Infrastruktur, überlasteten Behörden und steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, ist das ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers.

Denunziation statt Diskussion

Besonders perfide mutet an, was im Hintergrund geschah: Beamte, die ihrer Pflicht nachkamen und auf Regelverstöße hinwiesen, wurden bei ihren Vorgesetzten offenbar als Antisemiten denunziert. Hier zeigt sich ein Muster, das in der deutschen Politik leider immer häufiger zu beobachten ist. Wer unbequeme Fragen stellt, wird nicht mit Argumenten konfrontiert, sondern mit moralischen Totschlagkeulen zum Schweigen gebracht. Der Kampf gegen Antisemitismus – ein Anliegen, das jeder anständige Mensch unterstützen sollte – wird so zum Instrument der Einschüchterung missbraucht.

Ein Symptom tieferliegender Probleme

Der Berliner Fördermittelskandal ist mehr als eine lokalpolitische Posse. Er ist symptomatisch für eine politische Kultur, in der gute Absichten als Freifahrtschein für regelwidriges Handeln missbraucht werden. Wenn Abgeordnete Förderlisten zusammenstellen, auf denen Parteifreunde stehen, wenn Senatoren die Warnungen ihrer Fachleute in den Wind schlagen und wenn Nachfolgerinnen sich dem politischen Druck beugen, statt auf die Einhaltung der Regeln zu bestehen – dann ist das kein Kampf gegen Antisemitismus, sondern ein Angriff auf die demokratische Ordnung selbst.

Dass Berlin nun ausgerechnet in dieser Situation am Informationsfreiheitsgesetz herumschraubt und zahlreiche Ausnahmen vom Auskunftsrecht plant, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil: Es nährt den Verdacht, dass hier Probleme nicht gelöst, sondern in den „sumpfigen Tiefen des Amtsgeheimnisses" versenkt werden sollen. Die Organisation FragDenStaat hat Tausende Seiten relevanten Schriftverkehrs öffentlich gemacht – ein Verdienst, das zeigt, wie wichtig Transparenz in einer funktionierenden Demokratie ist.

Laut einem internen Antikorruptionsgutachten, das der Berliner Zeitung vorliegen soll, belegen die Dokumente Regelverletzungen bis hin zur groben Fahrlässigkeit. Sollte dem Land Berlin dadurch ein Schaden entstanden sein, könnte die Kultursenatorin persönlich haftbar gemacht werden. Die Berliner Staatsanwaltschaft hält sich bedeckt – ob bereits ein Anfangsverdacht geprüft werde, wolle man nicht bestätigen.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss muss nun die Aufklärungsarbeit leisten, die eigentlich selbstverständlich sein sollte. Es bleibt zu hoffen, dass er seiner Aufgabe gerecht wird und dass am Ende nicht nur Aktennotizen, sondern auch Konsequenzen stehen. Denn eines ist klar: Wer Steuergelder ohne Kontrolle verteilt, untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat – und das können wir uns in diesen Zeiten am allerwenigsten leisten.