Berlins unersättlicher Hunger nach Bundesgeld: SPD-Kandidat Krach will noch tiefer in die Taschen der Steuerzahler greifen

Man könnte meinen, die deutsche Hauptstadt sei ein Fass ohne Boden. Knapp vier Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich, 120 Millionen Euro jährlich aus dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag, Hunderte Millionen für Prestige-Projekte wie die Staatsoper und das Deutsche Herzzentrum – und dennoch reicht es nicht. Nun tritt der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, vor die Kameras und fordert allen Ernstes: noch mehr Geld vom Bund.

Die Wunschliste eines Sozialdemokraten

Krachs Forderungskatalog liest sich wie der Weihnachtswunschzettel eines Kindes, das nicht gelernt hat, mit seinem Taschengeld hauszuhalten. Die Charité solle in die Bundesfinanzierung übergehen, weil sie „de facto schon eine Bundesmedizin" sei. Die Staatsoper Unter den Linden habe „den Rang einer nationalen Kultureinrichtung" und müsse entsprechend behandelt werden. Und als wäre das nicht genug, fordert der Diplom-Politologe auch noch einen sogenannten „Hauptstadtschutz" – denn Berlin verfüge, so Krach gegenüber dem Tagesspiegel, „nur über die Fähigkeiten eines Bundeslandes". Welch bestechende Erkenntnis.

Besonders pikant: Krach verknüpft seine Geldforderungen geschickt mit dem Thema Sicherheit. „Jeder Anschlag in Berlin ist ein Anschlag auf die deutsche Hauptstadt", erklärte er und forderte eine Neuordnung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags in Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil. Zusätzlich schwebt ihm ein Landessicherheitsrat vor – „analog zum Nationalen Sicherheitsrat der Bundesregierung". Als ob ein weiteres Gremium die Sicherheitsprobleme der Hauptstadt lösen würde, die in Wahrheit auf jahrzehntelanges politisches Versagen zurückzuführen sind.

Eine Stadt, die nicht wirtschaften kann

Die nackten Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. Berlin ist bereits heute der größte Empfänger im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Rund 3,9 Milliarden Euro flossen 2024 in die Kassen der Hauptstadt. Das Berlin Institute of Health an der Charité wird zu 90 Prozent vom Bund finanziert. Am Neubau des Deutschen Herzzentrums beteiligte sich der Bund mit 100 Millionen Euro. Für die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden steuerte er 200 Millionen Euro bei. Und trotz all dieser Zuwendungen rechnete der Berliner Senat für 2025 mit einem Finanzierungsdefizit von sage und schreibe 3,2 Milliarden Euro.

Der Landesrechnungshof warnte bereits, die dauerhafte finanzielle Handlungsfähigkeit der Hauptstadt sei nicht gesichert. Doch statt den Rotstift anzusetzen und endlich solide zu wirtschaften, greift man lieber noch tiefer in die Taschen der Steuerzahler aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen – jener Bundesländer also, die seit Jahrzehnten den Löwenanteil des Finanzausgleichs schultern.

Wenn selbst Streusalz zum Staatsversagen wird

Wie dysfunktional die Berliner Verwaltung tatsächlich ist, zeigte sich zuletzt auf geradezu groteske Weise. Nach starkem Eisregen registrierte die Feuerwehr innerhalb einer einzigen Woche 2.955 Einsätze wegen Sturzverletzungen. Zeitweise waren keine Rettungswagen mehr verfügbar. Die Notaufnahmen meldeten eine außergewöhnlich hohe Zahl an Verletzten. Der Grund? Streusalz ist in Berlin weitgehend untersagt. Viele Wege blieben spiegelglatt, während die Bürger reihenweise auf dem Eis ausrutschten.

Als der Senat Ende Januar versuchte, per Allgemeinverfügung den Einsatz von Streusalz bei extremer Glätte zu erleichtern, kippte das Verwaltungsgericht diese Ausnahme wegen fehlender Rechtsgrundlage. Eine Stadt, die es nicht einmal schafft, ihre Bürgersteige eisfrei zu halten, fordert also Milliarden für einen „Hauptstadtschutz". Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen.

Der Karrierepolitiker ohne Bodenhaftung

Wer ist eigentlich dieser Steffen Krach, der so ungeniert nach dem Geld anderer Leute verlangt? Der 1979 in Hannover geborene Diplom-Politologe war von 2014 bis 2021 Wissenschaftsstaatssekretär in Berlin und unter anderem für die Hochschulen und die Charité zuständig. Seit 2021 amtiert er als Regionspräsident in Hannover. Ein klassischer Berufspolitiker also, der nach dem Studium der Sozial- und Politikwissenschaften nahtlos in den Staatsdienst wechselte. Dass ausgerechnet ein solcher Funktionär nun den Berlinern erklärt, wie man an noch mehr Bundesgeld kommt, überrascht kaum – es ist geradezu symptomatisch für eine politische Klasse, die das Wirtschaften mit fremdem Geld perfektioniert hat.

Dass Krach seine Forderungen auch noch als „Signal der Wertschätzung für Ostdeutschland" verkauft, setzt dem Ganzen die Krone auf. Als ob die Menschen in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg davon profitierten, wenn die Berliner Staatsoper noch üppiger vom Bund alimentiert wird. Diese rhetorische Volte ist so durchsichtig wie dreist.

Solidarität ist keine Einbahnstraße

Margaret Thatcher brachte es einst auf den Punkt: „Das Problem der Sozialisten ist, dass ihnen irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht." Berlin ist der lebende Beweis für diese These. Seit der Wiedervereinigung hat die Hauptstadt Hunderte Milliarden an Transferleistungen verschlungen – und dennoch schafft sie es nicht, auf eigenen Beinen zu stehen. Statt endlich eine seriöse Haushaltspolitik zu betreiben, überflüssige Ausgaben zu streichen und die aufgeblähte Verwaltung zu verschlanken, wird reflexartig nach dem Bund gerufen.

Die fleißigen Steuerzahler in den Geberländern haben ein Recht darauf, dass mit ihrem hart erarbeiteten Geld verantwortungsvoll umgegangen wird. Solidarität darf kein Dauerzustand sein, der Misswirtschaft belohnt und Eigenverantwortung bestraft. Wer seit Jahrzehnten überproportional von den Leistungen anderer lebt, muss endlich beweisen, dass er mit dem Vorhandenen auskommt – bevor er die Hand für noch mehr aufhält.

Vielleicht wäre es an der Zeit, eine grundsätzliche Debatte zu führen: Braucht Deutschland wirklich eine Hauptstadt, die sich wie ein schwarzes Loch verhält und alles verschlingt, was in ihre Nähe kommt? Oder wäre es nicht vernünftiger, die Regierungsfunktionen wieder stärker zu dezentralisieren – zurück nach Bonn etwa, wo die Bundesrepublik ihre erfolgreichsten Jahrzehnte erlebte? Es sind unbequeme Fragen. Aber sie müssen gestellt werden.