Berufsverbot 2.0: Bundesländer planen systematischen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst

Die Bundesrepublik Deutschland erlebt derzeit eine beunruhigende Renaissance von Praktiken, die man eigentlich in die Mottenkiste der Geschichte verbannt glaubte. Nach der umstrittenen Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz formiert sich in mehreren Bundesländern eine konzertierte Aktion, die an die dunkelsten Kapitel deutscher Berufsverbotspolitik erinnert. Was sich hier abzeichnet, ist nichts weniger als ein systematischer Angriff auf die Berufsfreiheit tausender Bürger – allein aufgrund ihrer politischen Überzeugung.

Die neue Hexenjagd beginnt in Rheinland-Pfalz

Den Anfang macht ausgerechnet das SPD-geführte Rheinland-Pfalz. Innenminister Michael Ebling verkündete mit bemerkenswerter Selbstgerechtigkeit, dass AfD-Mitglieder künftig nicht mehr in ein Beamtenverhältnis übernommen werden sollen. Seine Begründung klingt wie aus dem Lehrbuch autoritärer Systeme: "Die Verfassungstreue ist kein Wunsch, keine Empfehlung, kein Lippenbekenntnis, sie ist die unverrückbare Pflicht jedes Beamten in unserem Land."

Doch wer definiert hier eigentlich, was verfassungstreu ist? Ein Geheimdienst, der selbst immer wieder durch fragwürdige Methoden und politische Instrumentalisierung auffällt? Die Ironie könnte kaum bitterer sein: Im Namen der Verfassung werden grundlegende Verfassungsrechte wie die Berufsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung mit Füßen getreten.

Die Angst geht um – und das zu Recht

Die Parteizentrale der AfD verzeichnete nach Bekanntwerden dieser Pläne eine wahre Flut besorgter Anfragen. Mehrere hundert Mitglieder erklärten aus Angst um ihre berufliche Existenz sogar ihren Austritt. Man stelle sich das vor: In einem angeblich freien Land müssen Menschen ihre politische Überzeugung verleugnen, um ihren Beruf ausüben zu können. Polizisten, Lehrer, Richter – sie alle stehen plötzlich vor der Wahl zwischen ihrer politischen Meinung und ihrer wirtschaftlichen Existenz.

"Differenzieren Sie in Ihrer Wortwahl und bleiben Sie mit Ihren Äußerungen im verfassungskonformen Bereich", rät die AfD-Führung ihren Mitgliedern. Eine Empfehlung, die zeigt, wie weit die Einschüchterung bereits fortgeschritten ist.

Der Dominoeffekt rollt durch die Republik

Was in Rheinland-Pfalz begann, droht sich wie ein Flächenbrand auszubreiten. Bayern und Baden-Württemberg verlangen bereits von Bewerbern im öffentlichen Dienst die Offenlegung ihrer Parteimitgliedschaften. Brandenburg unterzieht alle Beamtenanwärter einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz – ohne konkreten Verdacht, versteht sich. Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hessen haben ähnliche Maßnahmen angekündigt oder bereits umgesetzt.

Besonders perfide: In mehreren Bundesländern werden Bewerbern Listen vorgelegt, auf denen neben tatsächlich extremistischen Organisationen auch die AfD aufgeführt wird – eine demokratisch gewählte Partei, die in mehreren Landtagen und im Bundestag vertreten ist. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer sich politisch nicht auf Linie bringt, hat im Staatsdienst nichts verloren.

Geschichte wiederholt sich – nur die Vorzeichen ändern sich

Wer bei diesen Entwicklungen nicht an die unseligen Berufsverbote der 1970er Jahre denkt, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Damals traf es vor allem Linke, heute sind es Konservative und Patrioten. Das Muster bleibt dasselbe: Eine politische Elite definiert, wer die "richtige" Gesinnung hat und wer nicht. Wer durchs Raster fällt, wird aussortiert.

Die Ironie der Geschichte will es, dass ausgerechnet jene politischen Kräfte, die einst selbst unter Berufsverboten litten, heute zu den eifrigsten Verfechtern dieser neuen Gesinnungsprüfungen gehören. Die Grünen und Teile der SPD, deren Mitglieder in den 70ern als "Verfassungsfeinde" galten, haben offenbar vergessen, wie es sich anfühlt, aufgrund politischer Überzeugungen diskriminiert zu werden.

Ein Rechtsstaat auf Abwegen

Besonders beunruhigend ist die Rolle des Verfassungsschutzes in diesem Spiel. Eine Behörde, die eigentlich die Verfassung schützen sollte, wird zum Instrument politischer Säuberungen. Dass die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" derzeit gerichtlich überprüft wird und eine Stillhaltezusage besteht, hindert die Bundesländer nicht daran, bereits jetzt irreversible Fakten zu schaffen.

Man fragt sich: Was passiert, wenn Gerichte die Einstufung kassieren? Werden dann all jene rehabilitiert, die aufgrund dieser fragwürdigen Bewertung ihre Karrieren verloren haben? Die Antwort kennen wir bereits: Einmal zerstörte Existenzen lassen sich nicht einfach wiederherstellen.

Der Preis der Feigheit

Die wahre Tragödie liegt jedoch nicht nur in den konkreten Maßnahmen, sondern in der Atmosphäre der Angst, die sie erzeugen. Wenn Staatsdiener aus Furcht um ihre Existenz ihre politische Überzeugung verleugnen müssen, wenn sie sich selbst zensieren und verstellen, dann haben wir als Gesellschaft bereits verloren. Ein Staat, der nur noch Ja-Sager und Opportunisten in seinen Reihen duldet, beraubt sich selbst der kritischen Stimmen, die er für eine gesunde Demokratie braucht.

Die Bundesrepublik steht an einem Scheideweg. Entweder besinnen wir uns auf die Grundwerte einer freien Gesellschaft – oder wir akzeptieren, dass politische Gesinnung wieder zum Karrierekriterium wird. Die Entscheidung, die wir heute treffen, wird darüber bestimmen, in was für einem Land unsere Kinder aufwachsen werden. Eines ist sicher: Mit jedem AfD-Mitglied, das aus Angst seine Überzeugung verleugnet, stirbt ein Stück Demokratie. Und das sollte uns alle alarmieren – unabhängig davon, was wir von der AfD halten.