Brandmauer bröckelt: Mehrheit der Baden-Württemberger will Zusammenarbeit mit der AfD

Die politische Landschaft im Südwesten Deutschlands steht vor einem tektonischen Beben. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg offenbart eine repräsentative YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa, was viele Politiker der etablierten Parteien nicht wahrhaben wollen: Die sogenannte Brandmauer zur AfD hat in den Augen der Bevölkerung längst ihre Legitimation verloren.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Satte 50 Prozent der Befragten fordern ein Ende der kategorischen Ausgrenzung der Alternative für Deutschland. Dabei plädieren 24 Prozent für eine pragmatische Einzelfallentscheidung bei möglichen Kooperationen, während 26 Prozent sogar noch weiter gehen und die AfD als regulären Koalitionspartner in Betracht gezogen sehen wollen. Dem gegenüber stehen lediglich 42 Prozent, die an der strikten Abgrenzung festhalten möchten. Acht Prozent enthielten sich einer Meinung.

Besonders brisant: Bei der Frage nach der gewünschten Regierungskonstellation landet eine schwarz-blaue Koalition mit 20 Prozent auf dem zweiten Platz – nur hauchdünn hinter der derzeit regierenden Kombination aus CDU und Grünen mit 21 Prozent. Ein Fünftel der Wähler wünscht sich also explizit eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD.

CDU-Landeschef Hagel als menschgewordene Brandmauer

Für Manuel Hagel, den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der baden-württembergischen CDU, dürften diese Zahlen einem politischen Albtraum gleichkommen. Der Mann, der sich auf dem CDU-Parteitag im vergangenen Jahr theatralisch zur „menschgewordenen Brandmauer" stilisierte, steht nun vor den Trümmern seiner eigenen Rhetorik. „Wir brauchen keine Brandmauer, weil wir die Brandmauer sind", rief er damals den Delegierten zu – ein Satz, der angesichts der aktuellen Umfragewerte wie blanker Hohn klingt.

Hagel gehört zu den schärfsten AfD-Kritikern innerhalb der Union. Seine Behauptung, die AfD würde „alles hassen, was wir an diesem Land lieben", mag bei Parteitagen für Applaus sorgen. Beim Wähler verfängt diese Dämonisierung offenkundig immer weniger. Die Menschen sind es schlichtweg leid, dass ihnen vorgeschrieben wird, welche demokratisch gewählten Parteien sie als legitim zu betrachten haben und welche nicht.

Hagels Beliebtheitsproblem

Die Quittung für diese Haltung bekommt Hagel bereits präsentiert. Während sich laut der neuesten Infratest-dimap-Umfrage 39 Prozent der Befragten Cem Özdemir als nächsten Ministerpräsidenten wünschen, sind es bei Hagel gerade einmal 19 Prozent. Der Abstand zwischen CDU und Grünen schrumpft bedrohlich – und das ausgerechnet in einem Bundesland, das traditionell als konservatives Kernland gilt.

Baden-Württemberg als Vorreiter eines bundesweiten Trends?

Interessanterweise liegt Baden-Württemberg mit seiner Ablehnung der Brandmauer sogar über dem Bundesschnitt. Eine Insa-Umfrage vom Oktober zeigte noch, dass bundesweit 48 Prozent die Brandmauer befürworten und nur 38 Prozent sie ablehnen. Doch auch diese Mehrheit bröckelt zusehends. Die Frage ist nicht mehr, ob die Brandmauer fällt, sondern wann – und welche Partei den Mut aufbringt, diesen längst überfälligen Schritt zu vollziehen.

Die AfD steht derzeit bei 20 Prozent in den Umfragen, knapp hinter den Grünen. Doch die Dynamik spricht für die Alternative. Während die etablierten Parteien weiterhin stur an ihrer Ausgrenzungspolitik festhalten, wächst in der Bevölkerung der Unmut über diese demokratisch fragwürdige Praxis. Denn was ist eine Demokratie wert, in der eine Partei mit zweistelligen Wahlergebnissen kategorisch von jeder Regierungsverantwortung ausgeschlossen wird?

Die Brandmauer als Symptom politischer Realitätsverweigerung

Die sogenannte Brandmauer war von Anfang an ein Konstrukt der politischen Bequemlichkeit. Statt sich inhaltlich mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen, statt die berechtigten Sorgen der Wähler ernst zu nehmen, die diese Partei wählen, zog man es vor, eine unsichtbare Mauer zu errichten. Man hoffte wohl, das Problem würde sich von selbst erledigen. Das Gegenteil ist eingetreten.

Die Bürger durchschauen dieses Spiel längst. Sie sehen, wie dieselben Politiker, die heute die AfD verteufeln, morgen deren Positionen übernehmen – freilich ohne dies zuzugeben. Sie beobachten, wie Probleme, die die AfD seit Jahren anspricht, von den etablierten Parteien jahrelang ignoriert wurden, nur um dann plötzlich doch auf der Agenda zu landen. Diese Heuchelei hat einen Preis, und Baden-Württemberg zeigt, wie hoch dieser sein kann.

Die Landtagswahl wird zeigen, ob die CDU unter Hagel an ihrer starren Haltung festhält oder ob sie den Willen der Mehrheit respektiert. Eines steht jedoch fest: Die politische Landschaft in Deutschland verändert sich grundlegend. Und jene, die sich dieser Veränderung verweigern, werden früher oder später von ihr überrollt werden.