Brasiliens Justiz-Theater: Bolsonaro zu 27 Jahren verurteilt – Trump spricht von „Hexenjagd"

Ein Déjà-vu der besonderen Art erschüttert die politische Weltbühne: Brasiliens Oberster Gerichtshof verurteilte den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Haft. Der Vorwurf? Ein angeblicher Putschversuch gegen seinen linken Nachfolger Lula da Silva. Während die einen von historischer Gerechtigkeit sprechen, wittern andere eine politisch motivierte Abrechnung – allen voran US-Präsident Donald Trump, der von einer „Hexenjagd" spricht.

Ein Urteil mit Sprengkraft

Die fünfköpfige Richterkammer sprach den 70-jährigen Bolsonaro in vier von fünf Anklagepunkten schuldig. Damit schreibt Brasilien Geschichte: Erstmals wird ein ehemaliger Präsident des Landes wegen eines Umsturzversuchs verurteilt. Doch die Sache hat einen Haken – oder sollte man sagen: einen Hoffnungsschimmer für die Verteidigung?

Richter Luiz Fux stimmte als einziger für einen Freispruch und hielt in einer marathonartigen 13-stündigen Rede fest, dass die Beweislage dünn sei. Seine abweichende Meinung könnte Bolsonaros Anwälten noch Munition für künftige Rechtsmittel liefern. Vorerst bleibt der Verurteilte jedoch auf freiem Fuß – die Haftstrafe wird erst nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel vollstreckt.

Die Vorwürfe: Putschpläne und Gewalteskalation

Was wirft man Bolsonaro konkret vor? Nach seiner Wahlniederlage Ende 2022 soll er gemeinsam mit Militärs und politischen Verbündeten einen Staatsstreich geplant haben. Das Ziel: einen Ausnahmezustand verhängen und Neuwahlen erzwingen. Die Staatsanwaltschaft behauptet sogar, Bolsonaro habe von Mordplänen gegen Präsident Lula, Vizepräsident Geraldo Alckmin und den umstrittenen Richter Alexandre de Moraes gewusst.

Der Höhepunkt kam am 8. Januar 2023, als aufgebrachte Bolsonaro-Anhänger den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in Brasília stürmten. Die Bilder erinnerten fatal an die Ereignisse vom 6. Januar 2021 in Washington – kein Zufall, wie Kritiker meinen.

Trump schlägt zurück: Diplomatisches Erdbeben

Die Reaktion aus Washington ließ nicht lange auf sich warten. US-Präsident Trump, der Bolsonaro als engen Verbündeten betrachtet, zeigte sich „überrascht" und zog Parallelen zu seiner eigenen juristischen Verfolgung: „Das ähnelt sehr dem, was sie mit mir versucht haben, aber damit sind sie überhaupt nicht durchgekommen."

Außenminister Marco Rubio ging noch weiter und bezeichnete das Verfahren als „Hexenjagd" durch einen „sanktionierten Menschenrechtsverletzer" – gemeint ist Richter Alexandre de Moraes. Die US-Regierung kündigte Konsequenzen an, ohne Details zu nennen. Trump hatte bereits zuvor Strafzölle von 50 Prozent auf brasilianische Produkte verhängt und persönliche Sanktionen gegen Richter Moraes erlassen.

Brasiliens trotzige Antwort

Das brasilianische Außenministerium konterte scharf: Man werde die Souveränität des Landes „gegen Aggressionen und Einmischungsversuche verteidigen, egal woher sie kommen". Die Regierung in Brasília wirft Washington vor, die „erdrückenden Beweise" zu ignorieren.

Ein politischer Prozess?

Bolsonaros Verteidigung spricht von einem „politischen Prozess" und verweist auf die problematische Doppelrolle von Richter Moraes: Er leitete nicht nur die Ermittlungen, sondern war selbst angebliches Ziel der Putschpläne. Eine „Vorverurteilung" sei unter diesen Umständen unvermeidlich gewesen, argumentieren die Anwälte.

Tatsächlich wirft die Konstellation Fragen auf. Kann ein Richter, der selbst als potentielles Opfer gilt, unparteiisch urteilen? Die brasilianische Justiz sieht darin offenbar kein Problem – ein Umstand, der international für Stirnrunzeln sorgt.

Parallelen und Unterschiede zu den USA

Die Ähnlichkeiten zwischen den Ereignissen in Brasília und Washington sind frappierend. Beide Male stürmten Anhänger eines abgewählten Präsidenten die Symbole der Demokratie. Beide Male sprachen die Verlierer von Wahlbetrug. Doch während Trump letztlich ungeschoren davonkam – die Verfahren gegen ihn wurden kurz vor seiner erneuten Vereidigung eingestellt –, muss Bolsonaro nun mit einer drakonischen Strafe rechnen.

Diese unterschiedliche Behandlung wirft Fragen auf: Geht es wirklich um Gerechtigkeit oder um politische Abrechnung? Die Tatsache, dass mit Bolsonaro auch sieben hochrangige Militärs verurteilt wurden, darunter der ehemalige Verteidigungsminister und der Marinechef, deutet auf einen umfassenden Säuberungsprozess hin.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Das Urteil gegen Bolsonaro könnte weitreichende Folgen haben. Es sendet ein Signal an alle, die mit undemokratischen Mitteln an der Macht festhalten wollen. Gleichzeitig verschärft es die politische Polarisierung in Brasilien und belastet die Beziehungen zu den USA erheblich.

Die angekündigten US-Reaktionen könnten von weiteren Wirtschaftssanktionen bis zu diplomatischen Verwerfungen reichen. Für die brasilianische Wirtschaft, die ohnehin mit Herausforderungen kämpft, wären zusätzliche Strafzölle ein herber Schlag.

In Zeiten globaler Unsicherheit und wirtschaftlicher Turbulenzen zeigt sich einmal mehr: Politische Stabilität ist ein kostbares Gut. Wer sein Vermögen vor den Unwägbarkeiten politischer Machtkämpfe schützen will, sollte über krisensichere Anlagen nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Stabilitätsanker in turbulenten Zeiten bewährt – unabhängig davon, wer gerade regiert oder vor Gericht steht.