Britische Regierung droht mit X-Verbot: Wenn KI-Bilder gefährlicher sind als echte Verbrechen

Die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer zeigt einmal mehr, wo ihre wahren Prioritäten liegen. Während das Vereinigte Königreich mit einer beispiellosen Welle von Grooming-Gangs, Messerattacken und gesellschaftlicher Spaltung kämpft, richtet sich der Zorn der Labour-Regierung gegen ein amerikanisches Technologieunternehmen. Der Grund? Künstlich generierte Bilder einer KI-Software.

Starmers Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit

Premierminister Starmer kündigte am Donnerstag an, die Medienaufsichtsbehörde Ofcom gebeten zu haben, „alle Optionen auf den Tisch zu legen", um gegen Elon Musks Plattform X vorzugehen. Der Auslöser dieser dramatischen Eskalation: Die hauseigene KI Grok hatte auf Anfrage einiger Nutzer freizügige Bilder von Frauen und offenbar auch Minderjährigen generiert – ohne deren Einwilligung und gegen die eigenen Nutzungsrichtlinien der Plattform.

„Das ist beschämend, widerlich und nicht zu tolerieren", donnerte Starmer in einem Interview mit Greatest Hits Radio. Man könnte meinen, der Premierminister spreche über die jahrzehntelange systematische Vergewaltigung britischer Mädchen durch organisierte Banden – doch nein, es geht um virtuelle Bilder einer fehlerhaften Software.

Technologieministerin fordert komplette Sperrung

Noch einen Schritt weiter ging Technologieministerin Liz Kendall. Sie kündigte ihre volle Unterstützung für ein komplettes Verbot der Plattform an. Gestützt auf den berüchtigten Online Safety Act erklärte sie, Ofcom habe die Befugnis, „den Zugriff auf Dienste in Großbritannien zu sperren, wenn diese sich weigern, britisches Recht einzuhalten". Eine bemerkenswerte Aussage aus dem Munde einer Regierung, die selbst bei der Einhaltung grundlegender Schutzpflichten gegenüber ihren eigenen Bürgern versagt hat.

Der Online Safety Act, jenes Gesetzeswerk, das Elon Musk treffend als Instrument zur „Unterdrückung des Volkes" bezeichnete, gibt britischen Behörden weitreichende Befugnisse zur Zensur von Online-Inhalten. Bisher hat Ofcom von der Möglichkeit einer kompletten Plattformsperrung noch nie Gebrauch gemacht – doch die aktuelle Regierung scheint entschlossen, diesen Präzedenzfall zu schaffen.

Die Heuchelei der Labour-Regierung

Was diese Empörungswelle besonders grotesk erscheinen lässt, ist der Kontext. Dieselbe Regierung, die nun virtuelle Bilder als existenzielle Bedrohung darstellt, hat jahrelang systematisch weggeschaut, als tausende britische Mädchen von organisierten Grooming-Gangs missbraucht wurden. Echte Verbrechen an echten Menschen – und die politische Klasse schwieg aus Angst vor unbequemen Wahrheiten.

Nun aber, wo es um eine Plattform geht, die sich der staatlichen Kontrolle entzieht und unbequeme Meinungen zulässt, kennt der Eifer keine Grenzen. Man fragt sich unwillkürlich: Geht es hier wirklich um den Schutz von Frauen und Kindern, oder doch eher um die Kontrolle des Informationsflusses?

Amerikanische Kritik an britischer Zensurpolitik

Die USA haben die britische Regierung bereits scharf kritisiert. Sarah B. Rogers, US-Staatssekretärin für öffentliche Diplomatie, erklärte unmissverständlich: „Deepfakes sind ein beunruhigendes Grenzgebiet, das maßgeschneiderte und durchdachte Antworten erfordert. Eine ‚Große Mauer' zu errichten, um X zu verbieten, oder KI einer Lobotomie zu unterziehen, ist weder zielführend noch durchdacht."

Eine diplomatische Ohrfeige, die deutlich macht, wie weit sich Großbritannien unter Labour von den Prinzipien einer freien Gesellschaft entfernt hat. Während die neue Trump-Administration in Washington die Meinungsfreiheit als Grundpfeiler der westlichen Zivilisation verteidigt, marschiert London in Richtung eines Überwachungsstaates nach chinesischem Vorbild.

X reagiert auf die Sicherheitslücke

Dabei hat X längst auf das Problem reagiert. Die Plattform bestätigte, dass es sich um eine Sicherheitslücke handelte, die entsprechenden Bilder wurden gelöscht und die verantwortlichen Nutzer dauerhaft gesperrt. Elon Musk selbst stellte klar: „Wer Grok nutzt, um illegale Inhalte zu erstellen, wird die gleichen Konsequenzen tragen, als würde er illegale Inhalte hochladen."

Doch für die britische Regierung scheint dies nicht ausreichend. Auch die EU-Kommission hat sich mittlerweile eingeschaltet und kündigte an, X wegen des sogenannten „Spicy Mode" der KI zu untersuchen. Ein EU-Sprecher kommentierte mit den Worten: „Das ist nicht scharf. Das ist illegal. Das ist entsetzlich. Das ist ekelhaft." Man könnte fast meinen, Brüssel und London hätten sich auf eine koordinierte Kampagne gegen die letzte große Plattform geeinigt, die sich noch nicht vollständig dem Diktat der Zensurbehörden unterworfen hat.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist mehr als nur ein Streit um fehlerhafte KI-Software. Es ist ein Testlauf für die systematische Unterdrückung freier Meinungsäußerung im digitalen Raum. Wenn Regierungen Plattformen nach Belieben sperren können, weil ihnen einzelne Inhalte missfallen, dann ist die Meinungsfreiheit nur noch eine Fassade.

Die britischen Bürger sollten sich fragen, ob sie in einem Land leben wollen, in dem Worte und Bilder härter verfolgt werden als tatsächliche Gewalttaten. In dem die Regierung mehr Energie darauf verwendet, Social-Media-Plattformen zu bekämpfen, als die eigene Bevölkerung vor realen Gefahren zu schützen. Die Antwort auf diese Frage wird über die Zukunft der Demokratie auf der Insel entscheiden.