Britische Regierung genehmigt chinesische Mega-Botschaft: Ein Ausverkauf der nationalen Sicherheit?

Was sich in London derzeit abspielt, lässt selbst hartgesottene Beobachter der britischen Politik fassungslos zurück. Die Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer hat grünes Licht für den Bau der größten chinesischen Botschaft weltweit gegeben – und das ausgerechnet in unmittelbarer Nähe zu hochsensiblen Glasfaserkabeln, die den Finanzsektor der City of London mit kritischen Daten versorgen. Man fragt sich unwillkürlich: Hat die britische Regierung den Verstand verloren, oder handelt es sich hier um kalkulierte Naivität?

Ein Prestigeprojekt mit fragwürdigem Timing

Wohnungsbauminister Steve Reed erteilte die Baugenehmigung für das monumentale Vorhaben am Royal Mint Court, das mit geplanten 20.000 Quadratmetern nicht nur die größte chinesische Auslandsvertretung, sondern die größte Botschaft überhaupt auf europäischem Boden werden soll. China hatte das Grundstück bereits 2018 für stolze 255 Millionen Pfund erworben – zu einer Zeit, als die geopolitischen Spannungen zwischen dem Westen und Peking noch deutlich geringer waren.

Besonders pikant erscheint das Timing der Entscheidung. Sie fällt zusammen mit der Ankündigung, dass Starmer als erster britischer Premierminister seit 2018 nach Peking reisen will. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die diplomatische Geste könnte kaum deutlicher ausfallen – und sie hinterlässt einen bitteren Beigeschmack.

Geheimdienste räumen Sicherheitsrisiken ein

Selbst die eigenen Nachrichtendienste scheinen von der Entscheidung nicht restlos überzeugt zu sein. MI5-Chef Sir Ken McCallum und GCHQ-Direktorin Anne Keast-Butler mussten in einem gemeinsamen Schreiben einräumen, dass es schlicht „nicht realistisch" sei, jedes potenzielle Risiko vollständig auszuschließen. Eine bemerkenswert ehrliche Einschätzung, die man durchaus als versteckte Warnung interpretieren könnte.

Die Nähe zu den Glasfaserkabeln, die sensible Finanzdaten transportieren, wurde zwar thematisiert, doch das Ministerium wiegelte ab: Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Nutzung als Botschaft diese Infrastruktur beeinträchtigen würde. Eine Formulierung, die an Blauäugigkeit kaum zu überbieten ist. Denn wer glaubt ernsthaft, dass ein autoritäres Regime wie China solche strategischen Möglichkeiten ungenutzt lassen würde?

Opposition und Bürger laufen Sturm

Die Kritik an der Entscheidung fällt parteiübergreifend vernichtend aus. Die ehemalige konservative Innenministerin Priti Patel warf Starmer vor, die nationale Sicherheit an die Kommunistische Partei Chinas verkauft zu haben. Ein harter Vorwurf, der jedoch angesichts der Umstände nicht unbegründet erscheint.

„Die Entscheidung wird Chinas Überwachungsbemühungen hier in Großbritannien verstärken und die Sicherheit unserer Daten gefährden – ganz zu schweigen von der Sicherheit der mutigen Hongkonger auf britischem Boden."

Diese Warnung des liberaldemokratischen Politikers Calum Miller trifft einen wunden Punkt. Tausende Hongkonger sind nach der Zerschlagung der Demokratiebewegung nach Großbritannien geflohen. Sie müssen nun befürchten, dass Pekings langer Arm sie auch in ihrer neuen Heimat erreichen könnte.

Reform UK spricht von „ernster Bedrohung"

Die rechtskonservative Partei Reform UK bezeichnete die Genehmigung als „ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit". Auf den Straßen Londons formiert sich derweil Widerstand. Anwohner planen rechtliche Schritte gegen das Projekt, Demonstranten versammelten sich vor dem geplanten Baugelände.

Diplomatisches Kalkül auf Kosten der Sicherheit?

Die Hintergründe der Entscheidung offenbaren ein fragwürdiges diplomatisches Tauschgeschäft. Großbritannien wartet seinerseits auf die chinesische Genehmigung für den 100 Millionen Pfund teuren Umbau der britischen Botschaft in Peking. Eine Ablehnung der chinesischen Pläne in London hätte die Beziehungen zwischen beiden Ländern zweifellos belastet.

Doch rechtfertigt diplomatische Rücksichtnahme wirklich, dass man einem Staat, der nachweislich Spionage im Westen betreibt, eine derart massive Präsenz im Herzen der eigenen Hauptstadt gewährt? Der Bezirksrat Tower Hamlets hatte die Pläne 2022 aus genau diesen Sicherheitsbedenken abgelehnt – bevor die Zentralregierung 2024 die Entscheidungsgewalt an sich riss.

Was wir hier beobachten, ist symptomatisch für eine westliche Politik, die wirtschaftliche Interessen und diplomatische Gefälligkeiten über die eigene Sicherheit stellt. Die Briten werden die Konsequenzen dieser Entscheidung möglicherweise noch jahrzehntelang zu spüren bekommen. Und Deutschland? Man kann nur hoffen, dass Berlin aus diesem Beispiel die richtigen Lehren zieht – auch wenn die Erfahrung der letzten Jahre wenig Anlass zu Optimismus gibt.