Brüssel gibt grünes Licht: Bund übernimmt dauerhaft Kontrolle über Rosneft Deutschland

Die EU-Kommission hat eine weitreichende Entscheidung getroffen, die für die deutsche Energieversorgung von erheblicher Bedeutung ist. Der Bund darf nach dem Beschluss der Brüsseler Behörde dauerhaft die Kontrolle über Rosneft Deutschland übernehmen. Wettbewerbsrechtliche Bedenken bestünden nicht, teilte die Kommission mit.

Von der befristeten zur unbefristeten Treuhandschaft

Was bislang nur als zeitlich begrenzte Maßnahme galt, wird nun auf eine dauerhafte Grundlage gestellt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhält im Rahmen einer neuen, unbefristeten Treuhandschaft nach nationalem Recht die vollständige Kontrolle über die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft. Den bisherigen Aktionären sei es dabei untersagt, ihre Stimmrechte auszuüben, erklärte eine Kommissionssprecherin.

Die Transaktion betreffe in erster Linie die Rohölraffination sowie den Großhandel mit Kraftstoffen und petrochemischen Produkten, hieß es aus Brüssel. Sie werfe keinerlei wettbewerbsrechtliche Bedenken auf.

Strategische Bedeutung für die Energieversorgung

Die Tragweite dieser Entscheidung lässt sich kaum überschätzen. Über Rosneft Deutschland kontrolliert der Bund als Treuhänder Anteile an drei bedeutenden Raffinerien: der PCK-Raffinerie in Schwedt, der MiRo-Raffinerie in Karlsruhe sowie der Bayernoil-Raffinerie im bayerischen Vohburg. Besonders die PCK-Raffinerie in Schwedt spielt eine zentrale Rolle, da sie weite Teile des deutschen Nordostens und die Hauptstadt Berlin mit Sprit, Heizöl und Kerosin versorgt. Rund 54 Prozent der Schwedter Anlage gehören den deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns.

Hintergrund: Russlands Krieg und Europas Energiepolitik

Die ursprüngliche Treuhandschaft war eine direkte Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Als die Bundesregierung im Herbst 2022 entschied, sich von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen, stellte sich die Frage, wie mit den deutschen Tochtergesellschaften russischer Energiekonzerne umzugehen sei. Die Lösung war eine staatliche Treuhandverwaltung – zunächst befristet, nun dauerhaft abgesichert.

Für die Beschäftigten der betroffenen Raffinerien und für die Versorgungssicherheit ganzer Regionen dürfte die Entscheidung aus Brüssel eine gewisse Planungssicherheit schaffen. Gleichzeitig wirft sie grundsätzliche Fragen auf: Wie lange will der Staat als Treuhänder eines privatwirtschaftlichen Unternehmens agieren? Und welche langfristige Lösung schwebt der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz vor?

Offene Fragen bleiben

Die dauerhafte Übernahme der Kontrolle durch den Bund ist zunächst einmal eine pragmatische Lösung für ein komplexes Problem. Ob sie jedoch der Weisheit letzter Schluss ist, darf bezweifelt werden. Staatliche Treuhandschaften über Industrieunternehmen sind in einer Marktwirtschaft stets ein Fremdkörper. Es bleibt abzuwarten, ob die Große Koalition einen Verkauf an private Investoren anstrebt oder ob der Bund auf absehbare Zeit als Verwalter russischer Vermögenswerte in Deutschland fungieren wird.

Fest steht: Die Entscheidung der EU-Kommission beseitigt zumindest die rechtliche Unsicherheit, die über den betroffenen Raffinerien schwebte. Für die Energieversorgung Deutschlands – insbesondere im strukturschwachen Nordosten – ist das eine relevante Nachricht.