Brüssel macht Ernst: EU-Staaten dürfen Asylbewerber künftig in Drittländer abschieben

Was lange als politisch undenkbar galt, wird nun Realität: Die Europäische Union hat sich auf ein weitreichendes Gesetz geeinigt, das den Mitgliedsstaaten erlaubt, Asylzentren außerhalb Europas zu betreiben. Ein überfälliger Schritt – oder doch nur ein weiterer Papiertiger aus Brüssel?

Das Ende der offenen Grenzen?

Unterhändler der 27 EU-Länder und des Europaparlaments haben sich auf eine fundamentale Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik verständigt. Das Konzept der sogenannten „sicheren Drittländer" wird massiv ausgeweitet. Künftig können Asylanträge abgelehnt werden, wenn Antragsteller in einem als sicher eingestuften Drittstaat Schutz erhalten könnten oder bereits Aussicht darauf haben.

Der dänische Innenminister Rasmus Stoklund, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, verkündete die Einigung mit kaum verhohlener Genugtuung. Mitgliedstaaten dürften nun „Vereinbarungen mit sicheren Drittstaaten über die Asylbearbeitung außerhalb Europas treffen", so Stoklund. Eine bemerkenswerte Kehrtwende für eine Union, die jahrelang jeden Versuch einer restriktiveren Migrationspolitik als unmenschlich brandmarkte.

Italien und die Niederlande als Vorreiter

Während Deutschland noch zögert, schaffen andere Länder bereits Fakten. Italien plant die Einrichtung von Asylzentren in Albanien – ein Modell, das trotz anfänglicher Kritik aus Brüssel nun offenbar salonfähig geworden ist. Die Niederlande gehen noch einen Schritt weiter und erwägen den Aufbau eines solchen Zentrums in Uganda. Pikant dabei: Auch die Bundesrepublik könnte sich an diesem Projekt beteiligen.

Die Kriterien für eine Abschiebung in sichere Drittländer sind bewusst weit gefasst. Eine „Verbindung" zum Drittland, die Durchreise durch ein solches Land oder schlicht ein bilaterales Abkommen zwischen EU-Staat und Drittstaat – all das soll künftig ausreichen, um Asylbewerber außerhalb Europas unterzubringen.

NGOs laufen Sturm – doch wer hört noch hin?

Erwartungsgemäß lehnen Nichtregierungsorganisationen die neuen Regelungen kategorisch ab. Sie sorgen sich um die Behandlung der Asylbewerber in den Drittländern. Doch nach Jahren unkontrollierter Migration, steigender Kriminalität und überlasteter Sozialsysteme scheint die Geduld der europäischen Bevölkerung erschöpft. Die Proteste der NGOs verhallen zunehmend ungehört.

Beschleunigte Verfahren und härtere Strafen

Das neue Gesetz ist Teil einer umfassenden EU-Reform, die bereits im Juni 2024 beschlossen wurde und bis Juni 2026 umgesetzt werden soll. Neben den Rückführungszentren in Drittländern sieht sie auch härtere Strafen gegen Menschen ohne Bleiberecht vor, die sich weigern, die EU zu verlassen. Migranten sollen künftig direkt an den Außengrenzen zurückgewiesen werden können, wenn ihr Antrag keine Erfolgsaussichten hat.

Ob diese Maßnahmen tatsächlich die erhoffte Wirkung entfalten, bleibt abzuwarten. Die Geschichte der europäischen Asylpolitik ist reich an vollmundigen Ankündigungen und arm an konsequenter Umsetzung. Doch eines ist gewiss: Der politische Wind hat sich gedreht. Die Zeiten, in denen jede Forderung nach Grenzsicherung reflexartig als rechtsextrem diffamiert wurde, scheinen endgültig vorbei zu sein. Für viele Bürger kommt diese Einsicht allerdings um Jahre zu spät.