Brüssel und Neu-Delhi feiern Handelspakt – Washington tobt vor Wut

Was für ein diplomatischer Paukenschlag: Während die Europäische Union und Indien sich gegenseitig auf die Schultern klopfen und von einem historischen Moment schwärmen, platzt dem amerikanischen Finanzminister Scott Bessent der Kragen. Die Vereinigten Staaten fühlen sich von ihren europäischen Verbündeten hintergangen – und die Vorwürfe haben es in sich.

Bessents vernichtende Kritik: Europa finanziert seinen eigenen Untergang

Bei einem Interview mit dem US-Sender ABC News ließ der Finanzminister der Trump-Administration seinem Unmut freien Lauf. Die Amerikaner hätten mit 25-prozentigen Strafzöllen auf indische Waren reagiert, weil das südasiatische Land weiterhin russisches Öl importiere. Und was mache Europa? Es schließe ausgerechnet jetzt ein Freihandelsabkommen mit genau diesem Land ab.

„Das russische Öl geht nach Indien, dort wird es raffiniert, die veredelten Produkte kommen wieder heraus – und die Europäer kaufen sie. Damit finanzieren sie den Krieg letztlich gegen sich selbst."

Eine Aussage, die sitzt. Denn tatsächlich hat Indien seine Ölimporte aus Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges massiv ausgeweitet und fungiert gewissermaßen als Wäscherei für russische Energieprodukte. Dass Brüssel ausgerechnet in dieser Situation einen Handelspakt mit Neu-Delhi feiert, wirkt mindestens ungeschickt – wenn nicht gar scheinheilig.

Von der Leyens Triumphzug nach Indien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich von der amerikanischen Kritik unbeeindruckt. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa reiste sie nach Neu-Delhi, um das Abkommen mit Premierminister Narendra Modi zu verkünden. „Die EU und Indien schreiben heute Geschichte", erklärte sie in gewohnt pathetischer Manier. Das Abkommen sei ein Signal an die Welt, dass regelbasierte Zusammenarbeit weiterhin großartige Ergebnisse liefere.

Regelbasierte Zusammenarbeit – ein Begriff, den man in Brüssel besonders gerne verwendet, wenn man sich moralisch überlegen fühlen möchte. Dass diese Regeln offenbar nicht für den Umgang mit russischem Öl gelten, scheint die Kommissionspräsidentin nicht weiter zu stören.

Die Details des Abkommens: Wein, Autos und viel Symbolik

Inhaltlich sieht der Handelspakt durchaus beachtliche Zollsenkungen vor. Die indischen Aufschläge auf europäische Automobile sollen schrittweise von astronomischen 110 Prozent auf lediglich zehn Prozent sinken. Allerdings gilt diese Vergünstigung nur für eine Quote von 250.000 Fahrzeugen jährlich – davon 160.000 Verbrenner und 90.000 Elektroautos. Darüber hinaus greifen wieder die alten, prohibitiv hohen Zölle.

Auch der europäische Weinexport dürfte profitieren: Die indischen Zölle sollen von 150 auf 20 Prozent fallen. Pasta, Schokolade und Olivenöl werden künftig sogar zollfrei nach Indien gelangen können. Fleischprodukte, Reis und Zucker bleiben hingegen außen vor – ein Zugeständnis an die indische Landwirtschaft und religiöse Befindlichkeiten.

Strategische Neuausrichtung unter Druck

Sowohl die EU als auch Indien stehen unter erheblichem Druck durch die aggressive Zollpolitik der Trump-Administration. Indien sieht sich derzeit mit amerikanischen Strafzöllen von bis zu 50 Prozent konfrontiert. Die jüngste Verteidigungsstrategie der USA stuft zudem die Beziehungen zu Europa deutlich herunter – ein Warnschuss, den man in Brüssel offenbar nicht überhören konnte.

Das bilaterale Handelsvolumen zwischen der EU und Indien erreichte im Finanzjahr 2023/24 rund 135 Milliarden US-Dollar. Die Europäische Union ist damit Indiens größter Handelspartner im Warenbereich. Ein Umstand, der das Abkommen wirtschaftlich bedeutsam macht – aber die moralischen Bedenken nicht ausräumt.

Ein Pyrrhussieg für Brüssel?

Das Freihandelsabkommen muss noch rechtlich überprüft und sowohl vom indischen Kabinett als auch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden. Eine Unterzeichnung wird für dieses Jahr erwartet, das Inkrafttreten könnte Anfang nächsten Jahres erfolgen.

Doch die Frage bleibt: Hat sich die EU mit diesem Deal einen Bärendienst erwiesen? Die Kritik aus Washington ist nicht von der Hand zu weisen. Während Europa offiziell Sanktionen gegen Russland verhängt und die Ukraine mit Milliarden unterstützt, öffnet es gleichzeitig die Hintertür für russische Energieprodukte – gewaschen durch indische Raffinerien. Das ist keine regelbasierte Zusammenarbeit, das ist Doppelmoral in Reinform.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz täte gut daran, diese Entwicklung kritisch zu begleiten. Denn am Ende zahlt der deutsche Steuerzahler die Zeche – sowohl für die Ukraine-Hilfen als auch für die wirtschaftlichen Folgen einer zunehmend zerrütteten transatlantischen Partnerschaft.