Brüsseler Abzock-Maschine: EU erfindet neue Zwangsabgabe für den Mittelstand

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat wieder einmal bewiesen, dass ihr kreativer Erfindergeist keine Grenzen kennt – zumindest wenn es darum geht, den Bürgern und Unternehmen noch tiefer in die Tasche zu greifen. Die neueste Kreation aus der Brüsseler Bürokratie-Schmiede trägt den wohlklingenden Namen "CORE-Beitrag" und ist nichts anderes als eine verkappte Steuer, die man nur nicht so nennen möchte.

Orwell'scher Neusprech aus Brüssel

Das Akronym "CORE" steht für "Corporate Resource for Europe" – zu Deutsch: unternehmerische Ressource für Europa. Man könnte meinen, George Orwell hätte persönlich bei der Namensgebung Pate gestanden. Denn was sich hinter diesem euphemistischen Wortgebilde verbirgt, ist schlicht eine neue Zwangsabgabe für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro.

Die EU-Kommission behauptet allen Ernstes, es handle sich dabei nicht um eine Steuer, sondern um eine "Eigenmittelquelle". Ein Schelm, wer dabei an des Kaisers neue Kleider denkt. Wenn es wie eine Ente watschelt und wie eine Ente quakt, dann ist es wohl auch eine Ente – oder in diesem Fall: eine Steuer.

Der Mittelstand im Visier

Besonders perfide an dieser neuen Abgabe ist, dass sie nicht nur die großen Konzerne trifft, sondern auch zahlreiche mittelständische Unternehmen. Nach Angaben der EU-Kommission würden etwa 28.500 Unternehmen in der Union unter diese neue Regelung fallen. Ein erheblicher Teil davon dürfte aus Deutschland stammen – dem Land, das ohnehin schon unter einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten weltweit ächzt.

Die Staffelung der Abgabe liest sich wie eine Preisliste aus dem Abzock-Katalog: 100.000 Euro bei Umsätzen ab 100 Millionen, 250.000 Euro ab 250 Millionen, eine halbe Million ab 500 Millionen und 750.000 Euro ab 750 Millionen Euro Jahresumsatz. Für die EU-Kasse sollen dabei jährlich 6,8 Milliarden Euro zusammenkommen.

Die schleichende Ausweitung droht

Wer die Geschichte kennt, weiß: Steuern und Abgaben haben die unangenehme Eigenschaft, sich auszuweiten wie ein Ölfleck auf dem Wasser. Was heute nur für Unternehmen ab 100 Millionen Euro Umsatz gilt, könnte morgen schon bei 50 Millionen beginnen – und übermorgen vielleicht bei 10 Millionen.

Die Beispiele aus der Vergangenheit sprechen Bände: Die Rundfunkgebühr wurde zur Haushaltsabgabe für alle, die CO2-Bepreisung dehnte sich von der Industrie auf Verkehr und Gebäude aus, und die Einkommensteuer wandelte sich von einer Reichensteuer zur Massenabgabe. Es wäre naiv zu glauben, dass es bei CORE anders laufen würde.

Deutschland zahlt die Zeche

Während die Bundesregierung in einer ersten Reaktion die Pläne ablehnte, darf man gespannt sein, wie lange dieser Widerstand anhält. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt – trotz aller Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Da kommt eine neue EU-Einnahmequelle gerade recht, um die Löcher zu stopfen.

Besonders bitter: Während deutsche Unternehmen zur Kasse gebeten werden, profitieren andere EU-Staaten überproportional von den Umverteilungsmechanismen. Der deutsche Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, wird einmal mehr zur Melkkuh der europäischen Integration degradiert.

Zeit für Widerstand

Es ist höchste Zeit, dass sich die deutsche Wirtschaft und Politik gegen diese neue Form der Abzocke zur Wehr setzen. Die EU-Bürokratie muss endlich begreifen, dass man Wohlstand nicht durch immer neue Abgaben schafft, sondern durch weniger Regulierung und mehr unternehmerische Freiheit.

In Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft ohnehin mit hohen Energiekosten, überbordender Bürokratie und ideologisch motivierten Klimaauflagen zu kämpfen hat, ist eine weitere Belastung das Letzte, was wir brauchen. Statt immer neue "Eigenmittelquellen" zu erfinden, sollte Brüssel lieber über Einsparungen nachdenken.

Die CORE-Abgabe ist ein weiterer Baustein in der systematischen Enteignung des produktiven Mittelstands zugunsten einer aufgeblähten Bürokratie. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung hier Rückgrat zeigt und diesem Treiben einen Riegel vorschiebt. Andernfalls droht der schleichende Tod des deutschen Mittelstands – und damit der Grundlage unseres Wohlstands.