Brüsseler Bürokratie-Wahn: Jetzt soll auch noch jede Hauskatze gechippt werden

Wer geglaubt hatte, die Regulierungswut der Europäischen Union habe mit Glühbirnenverboten, Staubsaugerleistungsbegrenzungen und Heizungsvorschriften ihren Höhepunkt erreicht, sieht sich erneut eines Besseren belehrt. Diesmal trifft es unsere vierbeinigen Mitbewohner: Hunde und Katzen sollen in Zukunft EU-weit verpflichtend mit einem Mikrochip versehen und in nationalen Datenbanken registriert werden. So hat es das Europaparlament beschlossen, und nun fehlt nur noch die formelle Bestätigung durch den Rat der Mitgliedstaaten.

Wenn Brüssel sich um Bello kümmert

Offiziell soll mit der neuen Chip-Pflicht der illegale Tierhandel eingedämmt und der Tierschutz verbessert werden. Ein hehres Ziel, gegen das niemand ernsthaft etwas einwenden kann. Doch der Teufel steckt – wie so oft bei EU-Regelwerken – im Detail. Statt sich auf die professionellen Händler zu konzentrieren, bei denen tatsächlich kriminelle Strukturen vermutet werden, zieht Brüssel den ganz großen Verwaltungsapparat auf und verpflichtet auch Millionen privater Halter zu einer kostenpflichtigen Maßnahme.

Immerhin sieht das Gesetz unterschiedliche Übergangsfristen vor: Während gewerbliche Händler die Vorgaben bereits nach vier Jahren umsetzen müssen, sollen private Hundehalter zehn Jahre, Katzenhalter sogar fünfzehn Jahre Zeit bekommen. Bauernhofkatzen, die ohnehin meist halbwild durch die Höfe streifen, sind ausgenommen – ein seltener Funken Pragmatismus in einem ansonsten typisch überregulierten Vorhaben.

Mehr Datenbanken, mehr Bürokratie

Doch damit nicht genug: Sämtliche Hunde und Katzen sollen in nationalen Datenbanken erfasst werden, deren Daten zwischen den EU-Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können. Eine grenzüberschreitende Tierdatenbank also, auf die zahlreiche Behörden Zugriff haben werden. Wer sich angesichts solcher Vorhaben mittlerweile reflexartig fragt, wie es eigentlich um den Datenschutz und den schlanken Staat bestellt sein mag, dem sei gesagt: In der EU werden offenbar selbst die Stammdaten der Hauskatze auf europäischer Ebene verwaltet.

Die deutsche Abgeordnete Manuela Ripa, die im Umweltausschuss an dem Vorhaben mitgewirkt habe, forderte sogar, die Bundesregierung solle die Chip-Pflicht in Deutschland möglichst noch schneller einführen. Bisher existiert hierzulande keine bundesweite Pflicht – einzelne Städte und Länder haben allerdings bereits eigene Regelungen erlassen, was die Frage aufwirft, weshalb es überhaupt einer EU-weiten Vereinheitlichung bedarf, wenn die Mitgliedstaaten das Thema durchaus eigenständig regeln können.

Zucht-Verbote nach Brüsseler Geschmack

Besonders bemerkenswert ist eine weitere Klausel: Hunde und Katzen mit „extremen Merkmalen" dürfen künftig nicht mehr für die Zucht verwendet werden, wenn ein „hohes Risiko" für Leid bestehe. Was genau darunter zu verstehen sei, soll die EU-Kommission gemeinsam mit Fachleuten bis Juli 2030 festlegen. Bis dahin bleibt also offen, welche Rassen unter dieses Zuchtverbot fallen werden. Genannt werden in diesem Zusammenhang etwa Hunde mit extrem kurzen Nasen, die häufig unter Atemproblemen litten – ein durchaus berechtigter Tierschutzaspekt, dessen konkrete Ausgestaltung allerdings ebenfalls in Brüsseler Hinterzimmern entschieden werden wird.

Ein gigantischer Markt im Visier

Die Dimensionen sind beeindruckend: Über 72 Millionen Hunde und mehr als 83 Millionen Katzen werden offiziellen Angaben zufolge in der EU gehalten. Der jährliche Handelsumsatz mit beiden Tierarten beläuft sich auf geschätzte 1,3 Milliarden Euro. Es geht also um einen Markt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung – und damit zwangsläufig auch um Gebühren, Verwaltungsaufwand und neue Geschäftsfelder für Tierärzte und IT-Dienstleister, die mit der Umsetzung der neuen Vorgaben betraut werden.

Niemand bestreitet, dass der illegale Welpenhandel ein ernstes Problem darstellt und unter teils erbärmlichen Bedingungen produzierte Tiere quer durch Europa verschoben werden. Doch ob die Lösung tatsächlich darin besteht, jeden privaten Halter eines Stubentigers in eine zentrale Datenbank einzutragen, darf bezweifelt werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass die EU mit einem ehrenwerten Anliegen startet, dabei aber den Bogen so weit überspannt, dass am Ende vor allem die ehrlichen Bürger den Aufwand und die Kosten zu tragen haben, während die kriminellen Strukturen weiter ihre Wege finden.

Wenn alles erfasst wird, bleibt nichts privat

Der Trend ist unverkennbar: Immer mehr Lebensbereiche werden in zentralen Datenbanken erfasst, vernetzt und überwacht. Vom Bargeldobergrenzen über die digitale Patientenakte bis zur geplanten europäischen digitalen Identität – Schritt für Schritt entsteht ein Netz, in dem nahezu jede Bewegung, jeder Besitz und jede Transaktion registriert wird. Dass nun auch noch Bello und Mieze ihren Eintrag in einer EU-weiten Datenbank erhalten sollen, fügt sich nahtlos in dieses Bild ein. Ob das wirklich der Tierwohl-Revolution dient, die uns als Begründung präsentiert wird, oder schlicht ein weiterer Mosaikstein im Bild eines immer kontrollwütigeren Verwaltungsstaates ist, möge jeder für sich selbst entscheiden.

Bemerkenswert bleibt jedenfalls, mit welcher Energie sich die EU-Institutionen Themen wie der Hauskatzen-Registrierung widmen, während die wirklich drängenden Probleme – die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, die ausufernde Bürokratie, die Energiepreise oder die Migrationskrise – seit Jahren weitgehend ungelöst bleiben. Manchmal hat man den Eindruck, in Brüssel werde die Beschäftigung mit Nebenschauplätzen geradezu kultiviert, um von den großen Versäumnissen abzulenken.