Brüsseler Datenschutz-Demontage: EU opfert Bürgerrechte auf dem Altar der KI-Industrie

Was sich die EU-Kommission in Brüssel ausgedacht hat, gleicht einem digitalen Ausverkauf unserer Privatsphäre. Unter dem Deckmantel der Innovationsförderung plant die Behörde den größten Angriff auf den Datenschutz seit Jahren. KI-Entwickler sollen künftig nahezu ungehinderten Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten – ein Geschenk an die Tech-Giganten, das jeden aufrechten Bürger erschaudern lassen sollte.

Der gläserne Bürger als Trainingsobjekt

Die Pläne der EU-Kommission lesen sich wie eine Wunschliste der Silicon-Valley-Konzerne. Persönliche Daten sollen künftig zum Training von KI-Modellen verwendet werden dürfen, sobald ein nebulöses „berechtigtes Interesse" vorliegt. Wer definiert dieses Interesse? Richtig geraten – am Ende werden es Gerichte entscheiden müssen, während unsere Daten längst in den Algorithmen verschwunden sind.

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen spricht von „ausgewogenen" Vorschlägen. Eine bemerkenswerte Wortwahl für einen Frontalangriff auf die digitale Selbstbestimmung der Bürger. Die Dame behauptet allen Ernstes, man wolle die Privatsphäre „respektieren und schützen", während man gleichzeitig die Schleusen für Datenmissbrauch öffnet.

Datenschützer schlagen Alarm

Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems bringt es auf den Punkt: Die EU-Kommission leide unter einem „KI-Tunnelblick". Im verzweifelten Wettlauf mit den USA und China werfe Brüssel genau jene Schutzgesetze über Bord, die verhindern sollten, dass unsere persönlichen Informationen in undurchsichtigen Algorithmen verschwinden.

„Wenn die Kommission erklärt, sie behalte ‚die höchsten Standards' bei, ist das eindeutig falsch. Sie schlägt vor, diese Standards zu untergraben."

Ramona Pop vom Verbraucherzentrale Bundesverband warnt eindringlich: Die geplanten Änderungen bedrohen unser fundamentales Recht, selbst zu bestimmen, welche Informationen wir im Internet preisgeben. Ein Recht, das in Zeiten digitaler Überwachung wichtiger denn je ist.

Cookie-Banner als Feigenblatt

Als Zuckerl für die geplagten Internetnutzer verspricht Brüssel das Verschwinden der nervigen Cookie-Banner. Künftig soll eine allgemeine Browser-Einstellung genügen. Doch dieser vermeintliche Fortschritt entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Trojanisches Pferd. Während wir uns über weniger Klickerei freuen sollen, werden im Hintergrund die Datenschutzstandards demontiert.

Die Wirtschaftsverbände jubeln bereits – allerdings gehen ihnen die Pläne noch nicht weit genug. Der Digitalverband Bitkom fordert eine „grundlegende" Überarbeitung der Datenschutzregeln. Man könnte meinen, die DSGVO sei das größte Hindernis für wirtschaftlichen Erfolg, dabei zeigen Studien: Nicht die Regulierung bremst die europäische KI-Entwicklung, sondern Fachkräftemangel und fehlende Finanzierung.

Die wahren Profiteure

Wer profitiert wirklich von dieser Datenschutz-Demontage? Es sind die üblichen Verdächtigen: Google, Amazon und Co. reiben sich bereits die Hände. Während kleine und mittlere Unternehmen weiterhin mit bürokratischen Hürden kämpfen, erhalten die Tech-Giganten einen Freifahrtschein für die Verwertung unserer Daten.

Besonders pikant: Die EU-Kommission verschiebt gleichzeitig die strengeren Vorgaben für „Hochrisiko-KI" um bis zu 16 Monate. Systeme, die bei Polizei und im Gesundheitswesen zum Einsatz kommen sollen, erhalten damit eine Gnadenfrist. Ein Schelm, wer dabei an Lobbyarbeit denkt.

Deutschland macht mit

Erschreckend ist die Rolle der neuen Bundesregierung in diesem Spiel. Bundeskanzler Friedrich Merz und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron haben sich bereits für die Verschiebung der KI-Regulierung ausgesprochen. Die versprochene konservative Wende entpuppt sich als Kniefall vor der Tech-Lobby.

Während die Große Koalition im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" versprochen hat, erweist sie den Bürgern einen Bärendienst. Statt unsere digitalen Rechte zu verteidigen, macht man gemeinsame Sache mit Brüssel bei der Aushöhlung des Datenschutzes.

Die Geschichte lehrt uns: Wer seine Freiheit für vermeintliche Sicherheit oder wirtschaftlichen Fortschritt opfert, verliert am Ende beides. Die geplanten Änderungen der DSGVO sind ein gefährlicher Präzedenzfall. Heute sind es unsere Daten, morgen könnte es um noch fundamentalere Rechte gehen.

In Zeiten, in denen physische Werte wie Gold und Silber als sichere Häfen gelten, sollten wir auch unsere digitalen Werte – unsere Privatsphäre und Selbstbestimmung – mit derselben Vehemenz verteidigen. Denn was nützt uns aller technologischer Fortschritt, wenn wir dabei unsere Freiheit verlieren?