Brüsseler Doppelmoral: Kallas säuselt bei US-Intervention, während sie gegen Russland wettert

Die Europäische Union hat sich einmal mehr als Meisterin der diplomatischen Verrenkungen erwiesen. Was die stellvertretende Kommissionspräsidentin und EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zur amerikanischen Intervention in Venezuela von sich gab, liest sich wie ein Lehrstück in politischer Akrobatik – und offenbart die erschreckende Doppelmoral, die in den Brüsseler Machtzirkeln längst zur Staatsräson geworden ist.

Ein diplomatischer Slalom der Extraklasse

In ihrer Erklärung zu den Folgen der US-Intervention in Venezuela rief Kallas alle Akteure zu "Ruhe und Zurückhaltung" auf, um eine Eskalation zu vermeiden. Man müsse für eine "friedliche Lösung der Krise" sorgen, so die estnische Politikerin. Auch erinnerte sie daran, dass unter allen Umständen die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen gewahrt werden müssten. So weit, so erwartbar.

Doch dann folgte der erste Schwenk: Die EU habe wiederholt erklärt, dass Nicolás Maduro nicht die Legitimität eines demokratisch gewählten Präsidenten besitze. Man habe sich unter Achtung der Souveränität Venezuelas für einen friedlichen Übergang zur Demokratie eingesetzt. Das Recht des venezolanischen Volkes, über seine Zukunft zu entscheiden, müsse respektiert werden.

Kaum ausgesprochen, schlug das Pendel wieder in die andere Richtung: Die EU teile die Priorität der Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität und des Drogenhandels. Um dann – nächste Kurve – gleichzeitig zu betonen, dass diese Herausforderungen durch nachhaltige Zusammenarbeit unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts angegangen werden müssten.

Vom Falken zum Täubchen – je nach Adressat

Was bei dieser rhetorischen Slalomfahrt besonders ins Auge sticht, ist der bemerkenswerte Kontrast zur sonstigen Tonlage der EU-Außenbeauftragten. Dieselbe Kaja Kallas, die gegenüber Russland stets mit maximaler Härte auftritt, Sanktionen gegen Journalisten und Beobachter befürwortet und keine Gelegenheit auslässt, den Kreml zu geißeln, verwandelt sich plötzlich in ein sanftes Täubchen, wenn es um die Vereinigten Staaten geht.

Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein. Während bei russischen Aktionen sofort von Völkerrechtsbruch die Rede ist und Sanktionspakete geschnürt werden, ruft man bei einer amerikanischen Militärintervention lediglich zu "Ruhe und Zurückhaltung" auf. Wo bleiben die empörten Pressekonferenzen? Wo die Forderungen nach Konsequenzen? Wo die moralische Entrüstung, die sonst so schnell zur Hand ist?

Eine EU, die niemand mehr ernst nimmt

Besonders bemerkenswert ist der Passus, in dem Kallas betont, sie stehe in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten sowie mit regionalen und internationalen Partnern. Als ob jemand in Washington darauf gewartet hätte! Als ob die EU auf dem amerikanischen Kontinent irgendeine Rolle spielte! Diese Selbstüberschätzung wäre fast schon komisch, wenn sie nicht so symptomatisch für den Zustand der europäischen Außenpolitik wäre.

Die Reaktionen in den sozialen Medien und Kommentarspalten sprechen Bände. "Die Welt nimmt zur Kenntnis, welch elend feige Heuchler in Brüssel sitzen", schreibt ein Kommentator treffend. Ein anderer merkt an, dass Kallas und von der Leyen selbst nicht die Legitimität demokratisch gewählter Vertreter besäßen – ein Vorwurf, der angesichts der intransparenten Besetzungsverfahren in Brüssel nicht ganz von der Hand zu weisen ist.

Das Schweigen der deutschen Politik

Und was macht die deutsche Bundesregierung? Bundeskanzler Friedrich Merz, der sonst keine Gelegenheit auslässt, sich zu weltpolitischen Fragen zu äußern, hüllt sich in bezeichnendes Schweigen. Auf die Frage nach der Völkerrechtswidrigkeit der amerikanischen Aktion soll er geantwortet haben, er könne diese nicht abschließend beurteilen, da die Beurteilung juristisch sehr komplex sei. Das übliche Geschwurbel eines Politikers, der sich nicht festlegen will.

Dabei wäre gerade jetzt der Moment für klare Worte. Wenn die westliche Wertegemeinschaft Glaubwürdigkeit beanspruchen will, muss sie Völkerrechtsverstöße unabhängig vom Verursacher benennen. Alles andere ist Heuchelei – und genau diese Heuchelei untergräbt das Vertrauen in die internationale Ordnung, die man vorgibt verteidigen zu wollen.

Ein Armutszeugnis für die europäische Diplomatie

Die Erklärung von Kaja Kallas ist letztlich ein Armutszeugnis für die europäische Außenpolitik. Sie zeigt eine EU, die unfähig ist, konsistente Positionen zu vertreten. Eine EU, die mit zweierlei Maß misst. Eine EU, die vor den Mächtigen kuscht und nur gegenüber den vermeintlich Schwächeren Stärke demonstriert.

Für den aufmerksamen Beobachter ist dies freilich keine Überraschung. Die Brüsseler Bürokratie hat sich längst von den Interessen der europäischen Bürger entfernt und agiert nach eigenen, oft undurchsichtigen Maßstäben. Dass dabei die Glaubwürdigkeit auf der Strecke bleibt, scheint die Verantwortlichen nicht zu kümmern. Hauptsache, man bleibt im Gespräch – auch wenn niemand mehr zuhört.