Brüsseler Größenwahn trifft auf chinesische Realität: EU-Sanktionspolitik vor dem Scheitern

Die selbsternannten Weltverbesserer in Brüssel haben es wieder einmal geschafft: Kurz vor dem EU-China-Gipfel eskaliert der Ton zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China dramatisch. Was als vermeintlich moralisch überlegene Sanktionspolitik gegen Russland begann, entwickelt sich nun zu einem gefährlichen Bumerang, der die ohnehin angeschlagene europäische Wirtschaft treffen könnte.

Pekings klare Ansage an die EU-Bürokraten

Die chinesische Regierung hat unmissverständlich mit Gegensanktionen auf das 18. Sanktionspaket der EU reagiert. Der Grund: Brüssel wagte es, erstmals auch chinesische Unternehmen und zwei Finanzinstitute auf die Sanktionsliste zu setzen. Diese sollen angeblich Russland beim Ukraine-Konflikt unterstützen – eine Behauptung, die das chinesische Handelsministerium als "erfundene Anschuldigungen" zurückweist.

Die Warnung aus Peking könnte deutlicher nicht sein: Man werde "Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte chinesischer Firmen zu schützen". Diese diplomatische Formulierung dürfte in Brüssel für schlaflose Nächte sorgen, denn China verfügt über erhebliche wirtschaftliche Druckmittel gegenüber der EU.

Von der Leyens Sanktionswahn gefährdet Europas Zukunft

Während die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiterhin ihre moralische Überlegenheit zur Schau stellt, scheint sie die wirtschaftlichen Realitäten völlig aus den Augen verloren zu haben. Die neuen Strafmaßnahmen betreffen Unternehmen, die angeblich Komponenten mit doppeltem Verwendungszweck an Russland geliefert haben sollen – ein Vorwurf, der sich auf vage Vermutungen stützt.

"Der Schritt beschädige die Handels- und Finanzbeziehungen und solle umgehend rückgängig gemacht werden", heißt es aus Peking – eine Forderung, die angesichts der wirtschaftlichen Abhängigkeiten durchaus Gewicht hat.

Die verfehlte Außenpolitik der EU

Was wir hier erleben, ist das Resultat einer völlig verfehlten EU-Außenpolitik. Anstatt auf Diplomatie und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu setzen, versucht Brüssel, sich als moralische Weltpolizei aufzuspielen. Das Ergebnis: Die EU manövriert sich in eine gefährliche Isolation.

Der Konflikt mit China kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Bereits die Zölle auf chinesische Elektroautos haben für erhebliche Verstimmungen gesorgt. Brüssel begründet diese mit "unfairen Subventionen" – eine Argumentation, die angesichts der massiven Subventionen für die eigene Industrie geradezu heuchlerisch wirkt.

Trump-Effekt verschärft die Lage

Mit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus und seinen massiven Zollerhöhungen – 20 Prozent auf EU-Importe – steht Europa bereits mit dem Rücken zur Wand. Die Befürchtung, dass chinesische Waren verstärkt zu Dumpingpreisen nach Europa gelangen könnten, ist durchaus berechtigt. Doch anstatt kluge Handelspolitik zu betreiben, verschärft Brüssel die Konfrontation.

Der für Donnerstag angesetzte EU-China-Gipfel in Peking dürfte unter diesen Vorzeichen zu einer diplomatischen Eiszeit werden. Ratspräsident António Costa und Kommissionschefin von der Leyen wollen mit Staatschef Xi Jinping über den Ukraine-Krieg, die Lage im Nahen Osten sowie Chinas Exportpolitik sprechen. Die Chancen auf konstruktive Gespräche dürften angesichts der jüngsten Entwicklungen gegen Null tendieren.

Europa zwischen allen Stühlen

Die EU-Politik erinnert zunehmend an einen Geisterfahrer, der allen anderen vorwirft, in die falsche Richtung zu fahren. Während sich neue Wirtschaftsallianzen zwischen den USA, China, Russland und den BRICS-Staaten bilden, isoliert sich Europa durch seine selbstgerechte Sanktionspolitik zusehends.

Die deutsche Wirtschaft, ohnehin durch die verfehlte Energiepolitik der vergangenen Jahre geschwächt, könnte durch chinesische Gegensanktionen den finalen Todesstoß erhalten. Besonders betroffen wären Branchen, die auf chinesische Vorprodukte und seltene Erden angewiesen sind – also praktisch die gesamte Hochtechnologie-Industrie.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass Europa seine außenpolitische Strategie grundlegend überdenkt. Die Welt des 21. Jahrhunderts funktioniert nicht nach den Regeln Brüsseler Bürokraten. China ist längst zu mächtig geworden, um sich von der EU erpressen zu lassen. Die Retourkutsche aus Peking sollte als Weckruf verstanden werden.

Statt weiter auf Konfrontation zu setzen, sollte die EU endlich wieder zu einer pragmatischen Handelspolitik zurückfinden. Die Alternative ist der wirtschaftliche Niedergang Europas – ein Preis, den die Bürger für die moralische Selbstüberschätzung ihrer politischen Führung zahlen müssten.

Die Realität ist eindeutig: Europa braucht China mindestens genauso sehr wie China Europa braucht. Wer diese simple Wahrheit ignoriert, gefährdet den Wohlstand und die Zukunft unseres Kontinents. Es bleibt zu hoffen, dass diese Erkenntnis auch in den Brüsseler Elfenbeintürmen ankommt – bevor es zu spät ist.