Brüsseler Größenwahn: Von der Leyen will weitere 136 Milliarden Euro für die Ukraine

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheint den Bezug zur Realität vollends verloren zu haben. In einem aktuellen Schreiben an die 27 Staats- und Regierungschefs fordert sie zusätzliche 135,7 Milliarden Euro für die Ukraine – und das für nur zwei Jahre. Diese astronomische Summe entspräche sage und schreibe 186 Millionen Euro pro Tag. Während deutsche Rentner mit Almosen abgespeist werden und unsere Infrastruktur verfällt, sollen die Steuerzahler noch tiefer in die Tasche greifen.

Die Rechnung: Wer zahlt, wer profitiert?

Von der Leyens Forderung basiert auf Berechnungen des IWF und ukrainischer Behörden. Doch genau hier liegt der Hund begraben: Der IWF hält die Ukraine mittlerweile für nicht mehr kreditwürdig. Was bedeutet das im Klartext? Die geforderten Milliarden wären keine Kredite, sondern unwiederbringliche Geschenke auf Kosten der europäischen Steuerzahler. Von den 135,7 Milliarden Euro sollen mehr als 83 Milliarden für Verteidigungsausgaben und gut 55 Milliarden zur Stabilisierung der staatlichen Finanzen verwendet werden.

Besonders pikant: Die Kommissionspräsidentin mahnt, Europa dürfe sich „keine Lähmung leisten", da ein Ende des Krieges weiterhin nicht absehbar sei. Man fragt sich unwillkürlich: Will Brüssel überhaupt ein Kriegsende? Oder profitieren gewisse Kreise zu sehr von diesem endlosen Konflikt?

Drei Wege in den finanziellen Abgrund

Von der Leyen präsentiert drei mögliche Finanzierungswege, die alle gleichermaßen abenteuerlich sind. Erstens könnten die Mitgliedstaaten gemeinsam 90 Milliarden Euro als Zuschüsse bereitstellen – also Geld, das nie zurückgezahlt wird. Zweitens wären ebenso hohe Mittel über gemeinsame EU-Schulden denkbar, wofür allerdings Einstimmigkeit nötig wäre. Als dritte Option nennt die Kommission ein Reparationsdarlehen über 140 Milliarden Euro, das über eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert würde – ein Vorschlag, der selbst in Brüssel für rechtliche Bedenken sorgt.

Orbáns Klartext: „Wie einem Alkoholiker Wodka geben"

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán reagierte prompt und mit erfrischender Deutlichkeit auf von der Leyens Forderungen. Auf X ließ er verlauten: „In einer Zeit, in der deutlich geworden ist, dass eine Art Kriegsmafia das Geld der europäischen Steuerzahler veruntreut, schlägt die Kommissionspräsidentin, anstatt echte Kontrollen zu fordern oder Zahlungen auszusetzen, vor, noch mehr Geld zu schicken." Sein Vergleich trifft ins Schwarze: „Das Ganze ist, als würde man einem Alkoholiker helfen wollen, indem man ihm noch eine Kiste Wodka schickt. Ungarn hat seinen gesunden Menschenverstand nicht verloren."

Orbán spricht aus, was viele denken: Die bisherigen Milliardenzahlungen versickern in dunklen Kanälen. Korruptionsskandale erschüttern die Ukraine, hochrangige Funktionäre fliehen ins Ausland, und die NABU-Antikorruptionsermittlungen fördern immer neue Abgründe zutage. Trotzdem will von der Leyen unbeirrt weitermachen.

Das Schweigen der Lämmer

Von der deutschen Bundesregierung unter Friedrich Merz und von Österreichs Koalition sind bisher noch keine Stellungnahmen zu den neuen Zahlungsaufforderungen veröffentlicht worden. Dieses Schweigen spricht Bände. Offenbar wagt es niemand, der mächtigen Kommissionspräsidentin zu widersprechen – obwohl gerade Merz im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Die neue Große Koalition plant bereits ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und hat die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert. Nun sollen noch weitere Milliarden für die Ukraine obendrauf kommen. Die Zeche zahlen künftige Generationen durch höhere Steuern und Abgaben – während die Inflation weiter steigt und der deutsche Mittelstand unter der Last zusammenbricht.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass die europäischen Regierungen von der Leyens Kriegskurs eine klare Absage erteilen. Statt immer neue Milliarden in ein Fass ohne Boden zu werfen, sollte Europa endlich auf diplomatische Lösungen setzen. Der Krieg könnte sehr kurzfristig beendet werden – wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre.

Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Steuergelder verschleudert, während im eigenen Land die Probleme überhandnehmen. Migration außer Kontrolle, explodierende Kriminalität, marode Infrastruktur – aber Hauptsache, die Ukraine bekommt ihre täglichen 186 Millionen Euro. Diese Prioritätensetzung zeigt, wie weit sich die EU-Elite von den Sorgen und Nöten der normalen Menschen entfernt hat.

„Wer das immer noch nicht sieht, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen", kommentierte ein Leser treffend. Die EU-Kommission agiert wie eine abgehobene Kaste, die mit dem Geld anderer Leute Weltpolitik spielen will – koste es, was es wolle.

Es bleibt zu hoffen, dass mehr Regierungschefs dem Beispiel Orbáns folgen und von der Leyens Forderungen eine klare Absage erteilen. Denn eines ist sicher: Die europäischen Steuerzahler sind nicht die Melkkühe für die geopolitischen Ambitionen einer durchgedrehten EU-Kommission. Es ist Zeit, dass die Vernunft wieder Einzug in Brüssel hält – bevor der finanzielle Kollaps unausweichlich wird.