Brüsseler Korruptionssumpf: Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini und Spitzendiplomat in Haft

Die Europäische Union versinkt erneut in einem Korruptionsskandal, der die höchsten Ebenen der Brüsseler Machtzentrale erschüttert. Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und einer der ranghöchsten Diplomaten des Blocks, Stefano Sannino, befinden sich nach Razzien der belgischen Polizei in Gewahrsam. Die Vorwürfe wiegen schwer: Betrug, Korruption und Interessenkonflikte bei der Vergabe eines millionenschweren Auftrags.

Der Filz zwischen Brüssel und Brügge

Im Zentrum des Skandals steht die Gründung einer Diplomatenschule, der sogenannten European Union Diplomatic Academy. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hege den "starken Verdacht", dass bei der Auftragsvergabe an das College of Europe die Regeln des fairen Wettbewerbs mit Füßen getreten worden seien. Pikant dabei: Mogherini ist seit 2020 Rektorin genau dieser Elite-Kaderschmiede in Brügge und seit August 2022 auch Direktorin der umstrittenen Diplomatenakademie.

Die Ermittler vermuten, dass das College of Europe bereits vor der offiziellen Ausschreibung über die Auswahlkriterien informiert wurde – ein klassischer Fall von Insider-Wissen und Vetternwirtschaft, wie er in den Brüsseler Hinterzimmern offenbar zum Alltag gehört.

Ein Netzwerk der Macht

Neben Mogherini und Sannino wurde auch Cesare Zegretti, Co-Direktor der Abteilung für Weiterbildung am College of Europe, festgenommen. Die Durchsuchungen erstreckten sich auf mehrere Standorte: das Gebäude des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in der Rue d'Arlon in Brüssel, die Räumlichkeiten des College of Europe in Brügge sowie private Wohnungen der Verdächtigen.

"Die untersuchten Sachverhalte könnten Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikte und Verletzung des Berufsgeheimnisses darstellen"

So formuliert es die Europäische Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme. Man beachte den Konjunktiv – als ob es bei derart massiven Razzien und Festnahmen noch Zweifel gäbe.

Die Immunität fällt

Besonders brisant: Die EPPO musste vor den Durchsuchungen die diplomatische Immunität "mehrerer Verdächtiger" aufheben lassen. Diese wurde auch gewährt – ein deutliches Zeichen dafür, dass die Beweislage erdrückend sein dürfte. Mitarbeiter des EAD wurden aufgefordert, ihre Büros zu verlassen und Türen sowie Möbel unverschlossen zu lassen. Ein demütigendes Schauspiel für eine Institution, die sich gerne als moralische Instanz auf der Weltbühne inszeniert.

Die Ermittlungen begannen bereits vor dem Amtsantritt der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, wie ein hochrangiger EU-Beamter bestätigte. Dies bedeute, dass die Vorgänge während der vorherigen Amtszeit stattgefunden hätten – also genau in jener Zeit, als Mogherini noch die Fäden in der Hand hielt.

Das System versagt erneut

Dieser Skandal reiht sich nahtlos ein in die endlose Serie von Korruptionsfällen, die die EU erschüttern. Vom Qatargate-Skandal über dubiose Impfstoffdeals bis hin zu undurchsichtigen Beraterverträgen – die Liste der Verfehlungen wird immer länger. Während die EU-Elite den Bürgern Europas Sparmaßnahmen und Klimaneutralität predigt, bedient sie sich offenbar selbst aus den Töpfen der Steuerzahler.

Die belgischen Behörden haben nun 48 Stunden Zeit, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Noch wurden keine formellen Anklagen erhoben. Doch die Tatsache, dass hochrangige EU-Funktionäre in Gewahrsam genommen wurden, spricht Bände über die Schwere der Vorwürfe.

Es bleibt abzuwarten, ob dieser Fall tatsächlich aufgeklärt wird oder ob er – wie so oft in Brüssel – im Sumpf der Bürokratie versickert. Die Europäische Kommission hüllt sich bereits in Schweigen und verweigert jegliche Stellungnahme zu den Festnahmen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Eines steht fest: Solange die EU-Institutionen nicht radikal reformiert und von ihrem Filz befreit werden, wird das Vertrauen der Bürger weiter schwinden. Die Brüsseler Elfenbeintürme scheinen längst zu einer Selbstbedienungsmentalität verkommen zu sein, bei der Posten und Aufträge nach Gutsherrenart vergeben werden. Es ist höchste Zeit, dass die nationalen Regierungen diesem Treiben ein Ende setzen und wieder für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sorgen.