Brüsseler Machtspiele: EU-finanzierte NGO zieht gegen X vor Gericht – Ungarn im Visier

Die Masken fallen, und sie fallen schnell. Was sich derzeit im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen abspielt, lässt selbst hartgesottene Beobachter der europäischen Politik aufhorchen. Eine von Brüssel großzügig alimentierte deutsche Organisation verklagt die Plattform X, weil ihr der Zugang zu ungarischen Nutzerdaten verwehrt wird. Der Vorwurf der Wahleinmischung durch EU-Institutionen erhält damit neue, brisante Nahrung.

Das Netzwerk der „unabhängigen" Demokratiewächter

Die Berliner Organisation „Democracy Reporting International" (DRI) hat gemeinsam mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte" (GFF) Klage eingereicht. Man fordert Zugang zu Plattformdaten, um angebliche „Desinformation" im Umfeld der für den 12. April angesetzten ungarischen Wahlen zu untersuchen. Klingt zunächst harmlos, fast schon edel. Doch ein Blick auf die Finanzierungsquellen dieser vermeintlich unabhängigen Nichtregierungsorganisationen offenbart ein ganz anderes Bild.

Allein im Fiskaljahr 2024 flossen laut Einträgen im Lobbyregister des Deutschen Bundestags rund 3,9 Millionen Euro von der Europäischen Kommission an DRI. Hinzu kommen etwa 1,9 Millionen Euro vom deutschen Auswärtigen Amt sowie weitere 880.000 Euro vom niederländischen Außenministerium für sogenannte „demokratiebezogene Projekte" im Ausland. Wer zahlt, bestimmt die Musik – diese alte Weisheit scheint auch hier ihre Gültigkeit zu behalten.

Der Digital Services Act als Zensurwaffe

Im Zentrum des Rechtsstreits steht das umstrittene DSA-Gesetz der Europäischen Union. Dieses verpflichtet große Online-Plattformen, Forschern Datenzugang zu gewähren, wenn die Forschung „systemische Risiken für die Europäische Union" betrifft. Was zunächst nach Verbraucherschutz klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als mächtiges Instrument zur Kontrolle des öffentlichen Diskurses.

X argumentiert, dass ein breiter Datenzugang die Privatsphäre der Nutzer und die Meinungsfreiheit gefährde. Das Unternehmen zweifelt zudem die Zuständigkeit deutscher Gerichte an, da seine europäische Zentrale in Irland liegt. Berechtigte Einwände, die jedoch im Brüsseler Machtgefüge wenig Gehör finden dürften.

Orbáns deutliche Warnung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Zeichen der Zeit erkannt und reagiert mit unmissverständlicher Klarheit. In den sozialen Medien schrieb er vergangene Woche:

„Haltet euch von unseren Wahlen fern! Entscheidungen über die Zukunft Ungarns gehören allein den Ungarn. Ausländische Einmischung wird nicht toleriert."

Diese Worte sind mehr als bloße Rhetorik. Sie spiegeln eine wachsende Frustration über die Einmischungsversuche der EU-Institutionen in die inneren Angelegenheiten souveräner Mitgliedstaaten wider. Dass die Kommission und ihre finanzierten Vorfeldorganisationen definieren wollen, was „demokratische Legitimität" bedeutet, erscheint vielen Beobachtern als Anmaßung sondergleichen.

Ein Muster wird sichtbar

Es handelt sich bereits um die zweite Klage derselben Kläger gegen X in Deutschland. Der erste Fall betraf den Zugang zu Plattformdaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2025. Ein Zufall? Wohl kaum. Vielmehr zeichnet sich ein systematisches Vorgehen ab, bei dem EU-finanzierte Organisationen unter dem Deckmantel der „Desinformationsbekämpfung" Zugriff auf sensible Nutzerdaten fordern.

Die Frage, die sich aufdrängt: Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure? Wenn staatlich finanzierte Organisationen bestimmen, was als „Desinformation" gilt und was nicht, dann ist der Weg zur institutionalisierten Meinungslenkung nicht mehr weit. Die Bürger Europas sollten wachsam sein – denn was heute in Ungarn geschieht, könnte morgen überall Realität werden.

Die Entwicklung zeigt einmal mehr, warum physische Werte wie Gold und Silber in Zeiten zunehmender staatlicher Kontrolle und Überwachung an Bedeutung gewinnen. Während digitale Vermögenswerte und Daten immer stärker reguliert werden, bieten Edelmetalle einen Schutz vor dem Zugriff übergriffiger Institutionen – eine Überlegung, die angesichts der aktuellen Entwicklungen durchaus berechtigt erscheint.