Brüsseler Regulierungswahn: EU-Kommission knöpft sich wieder US-Tech-Giganten vor

Die Brüsseler Bürokratiemaschinerie läuft wieder auf Hochtouren. Diesmal im Visier: Apple, Google, Microsoft und Booking.com. Die EU-Kommission verlangt von den Tech-Riesen detaillierte Auskünfte darüber, wie sie ihre Nutzer vor Betrug schützen. Ein Schelm, wer dabei an die nächste Geldquelle für den aufgeblähten EU-Haushalt denkt.

Während die deutsche Wirtschaft unter der Last von Überregulierung und explodierenden Energiekosten ächzt, findet Brüssel offenbar Zeit, sich mit den erfolgreichen amerikanischen Unternehmen zu beschäftigen. Das Instrument der Wahl: der Digital Services Act (DSA), jenes Regelwerk, das bereits in der Vergangenheit für erhebliche Verstimmungen zwischen der EU und den USA gesorgt hat.

Der lange Arm der EU-Bürokratie

Die Kommission fordert von den Plattformen Erläuterungen, wie sie verhindern, dass Nutzer durch betrügerische Angebote finanzielle Schäden erleiden. Bei Apple und Google stehen dabei die App-Stores im Fokus, bei Microsoft die Verkaufsplattform Bing. Selbst das niederländische Booking.com bleibt nicht verschont.

Besonders pikant: Die Unternehmen müssen nicht nur Auskunft geben, sondern riskieren bei falschen, unvollständigen oder als "irreführend" eingestuften Informationen saftige Geldstrafen. Man könnte meinen, die EU-Kommission habe aus der Kunst der Inquisition gelernt – nur dass heute keine Daumenschrauben, sondern Milliardenstrafen drohen.

Trump hatte recht mit seiner Kritik

Der ehemalige und jetzige US-Präsident Donald Trump kritisierte bereits in seiner ersten Amtszeit die europäischen Digitalgesetze als wettbewerbsfeindlich. Eine Einschätzung, die sich immer mehr bewahrheitet. Während amerikanische Unternehmen Innovation vorantreiben und Arbeitsplätze schaffen, beschäftigt sich die EU lieber damit, erfolgreiche Geschäftsmodelle zu regulieren und zur Kasse zu bitten.

Die Ironie dabei: Europäische Tech-Unternehmen von Weltrang? Fehlanzeige. Statt eigene Champions zu fördern, knebelt man lieber die ausländische Konkurrenz mit immer neuen Vorschriften. Ein Armutszeugnis für den Wirtschaftsstandort Europa.

Der wahre Skandal liegt woanders

Während sich die EU-Kommission mit vermeintlichem Verbraucherschutz brüstet, explodiert die Kriminalität in deutschen Städten. Messerangriffe, Raubüberfälle und andere Gewaltdelikte sind mittlerweile trauriger Alltag geworden – eine direkte Folge der gescheiterten Migrationspolitik der letzten Jahre. Doch statt sich um die reale Sicherheit der Bürger zu kümmern, jagt man lieber amerikanischen Tech-Konzernen hinterher.

Die Prioritäten könnten verqueerer kaum sein: Digitale Betrugsprävention wird zur Chefsache erklärt, während auf deutschen Straßen die Anarchie regiert. Ein Spiegelbild der politischen Realitätsverweigerung, die sich durch alle Ebenen der europäischen Politik zieht.

Ein Blick in die Zukunft

Die nächsten Schritte sind bereits absehbar: Nach den Auskünften werden Verfahren folgen, dann Strafen in Millionenhöhe. Das Geld fließt in den EU-Haushalt, wo es für fragwürdige Projekte und die Alimentierung der aufgeblähten Bürokratie verwendet wird. Die Zeche zahlen am Ende die Verbraucher durch höhere Preise und eingeschränkte Dienste.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diesem Regulierungswahn Einhalt gebietet. Deutschland braucht keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft, sondern endlich wieder eine Politik, die Wachstum und Innovation fördert statt sie zu erdrosseln. Die Zeit der grünen Verbotspolitik muss endgültig vorbei sein.

"Dies ist auch ein wichtiger Schritt zum Schutz der Nutzer in der gesamten EU", behauptet der EU-Kommissionssprecher. Man möchte ergänzen: Ein wichtiger Schritt zur weiteren Gängelung erfolgreicher Unternehmen und zur Füllung der Brüsseler Kriegskasse.

Die Botschaft an innovative Unternehmen ist klar: In Europa seid ihr nicht willkommen, es sei denn, ihr beugt euch dem Diktat der Bürokraten. Kein Wunder, dass der Kontinent wirtschaftlich immer weiter zurückfällt. Während China und die USA die Zukunft gestalten, verwaltet Europa seinen eigenen Niedergang – mit deutscher Gründlichkeit und Brüsseler Arroganz.