Brüsseler Willkür: Wie die EU-Bürokratie kritische Stimmen systematisch mundtot macht

Der Fall des Schweizer Geheimdienstexperten Jacques Baud sorgt derzeit für Aufsehen – doch er ist bei weitem kein Einzelfall. Die Europäische Union, jenes Konstrukt, das sich so gerne als Hüterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit inszeniert, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als gnadenloser Apparat zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen. Wer es wagt, die heiligen Kühe der Brüsseler Elite zu schlachten, wird ohne Federlesens abserviert.

Bernard Connolly: Der Mann, der zu früh die Wahrheit sagte

Die Geschichte des britischen Ökonomen Bernard Connolly liest sich wie ein Lehrstück über institutionelle Rache. Der Oxford-Absolvent, Jahrgang 1949, arbeitete sich in der Europäischen Kommission bis zum Leiter des Referates für Währungspolitik hoch. Ein brillanter Kopf, der das System von innen kannte – und genau das wurde ihm zum Verhängnis.

Als Connolly 1995 sein Buch „The Rotten Heart of Europe" – zu Deutsch: Das angefaulte Herz Europas – veröffentlichte, brach die Hölle los. Wohlgemerkt: Er hatte das Werk während einer dreimonatigen Beurlaubung in seiner Freizeit verfasst. Doch die EU-Kommission reagierte, als hätte er Staatsgeheimnisse an den Feind verraten.

Methoden wie aus einem Überwachungsstaat

Was dann folgte, spottet jeder Beschreibung eines demokratischen Rechtsstaates. Connolly wurde vom Dienst suspendiert, sein Foto an den Eingängen der Kommissionsgebäude aufgehängt – wie das eines Terroristen. Der Zugang zu seinem Arbeitsplatz wurde ihm verwehrt. Nächtliche Besuche vom kaum bekannten Geheimdienst der EU-Kommission setzten ihm zu. Man untersagte ihm, Brüssel zu verlassen. Das anschließende Disziplinarverfahren, so berichten Zeitzeugen, fand außerhalb jeglicher rechtsstaatlicher Normen statt. Die Strafe stand bereits fünf Monate vor dem Verfahren fest – das Ganze war nichts weiter als eine Farce zur nachträglichen Legitimierung einer längst getroffenen Entscheidung.

Die unbequemen Wahrheiten des Bernard Connolly

Was hatte der Mann geschrieben, das eine solche Verfolgung rechtfertigte? Connolly legte den Finger in mehrere offene Wunden der europäischen Integration:

Erstens entlarvte er die Währungsunion als Projekt französischer Elitebürokraten, die damit ihre eigenen Machtinteressen verfolgten. Ein Blick auf die heutige Besetzung der Schlüsselpositionen gibt ihm recht: Christine Lagarde an der Spitze der EZB, Stéphane Séjourné als EU-Kommissar für Industriestrategie – Frankreich hat sich die wirtschaftlichen Schalthebel Europas gesichert. Das Jahr 2010 gilt als Höhepunkt dieser Entwicklung, als französische Politiker und Beamte nahezu alle wichtigen internationalen Wirtschaftsgremien dominierten.

Zweitens kritisierte Connolly die versteckten Agenden der EU-Elite, ihre Propaganda und den schleichenden Verlust demokratischer Kontrolle. Die Währungsunion, so seine These, diene als Machtinstrument einer bürokratischen Kaste, die nationale Souveränitäten systematisch untergrabe.

Drittens prognostizierte er, dass die Währungsunion Arbeitsplätze vernichten und die öffentlichen Finanzen in eine Schuldenspirale treiben würde. Als diese Erkenntnis auch in Brüssel dämmerte, wurde kurzerhand die Begründung geändert: Fortan galt der Euro nicht mehr als wirtschaftliche Wunderwaffe, sondern als „Friedensprojekt".

Die Zweiteilung Europas – genau wie vorhergesagt

Connolly warnte vor einer Spaltung der EU in dominierende Kernländer und degradierte Peripheriestaaten. Wer heute auf die Landkarte Europas blickt, sieht genau dieses Szenario verwirklicht: Finanzschwache Südländer, diskriminierte ehemalige Ostblockstaaten wie Ungarn, die Slowakei und Polen auf der einen Seite – und die tonangebenden Kernländer auf der anderen. Die massiven Kaufkraftverluste des Euro seit seiner Einführung, die explodierende Staatsverschuldung, die wirtschaftliche Stagnation – all das hat Connolly vorhergesagt. Sein einziges Vergehen bestand darin, dass seine Vorhersagen nicht ins Konzept der EU-Elite passten.

Ein System, das keine Kritik duldet

Der Fall Connolly offenbart die wahre Natur der Brüsseler Institutionen. Hier regiert nicht das Recht, sondern die Macht. Wer die offiziellen Narrative in Frage stellt, wird gnadenlos abgestraft – ohne ordentliches Verfahren, ohne Rechtsgehör, ohne die elementarsten Garantien, die einen Rechtsstaat ausmachen sollten.

Dass die EU sich gleichzeitig als Verteidigerin demokratischer Werte aufspielt und Länder wie Ungarn wegen angeblicher Rechtsstaatsverstöße maßregelt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Oder sollte man besser sagen: Heuchelei? Während Viktor Orbán sanktioniert wird, weil er Politik für sein Volk macht, bleiben die Korruptionsskandale in der EU-Kommission – man denke nur an die SMS-Affäre um milliardenschwere Impfstoffverträge – weitgehend folgenlos.

„Wer die Wahrheit ausspricht, braucht ein schnelles Pferd."

Dieses alte Sprichwort hat in der heutigen EU nichts von seiner Aktualität verloren. Bernard Connolly arbeitet heute als unabhängiger Analyst in New York – weit weg von den Fängen der Brüsseler Bürokratie. Sein Buch ist nur noch in Antiquariaten erhältlich, was angesichts seiner prophetischen Qualität bedauerlich ist. Es könnte manchem Euro-Enthusiasten als heilsame Lehre über die Realität der EU dienen.

Die Zeit für Veränderung ist überfällig

Die Fälle Connolly und Baud sind keine Einzelfälle, sondern Symptome eines Systems, das sich von seinen demokratischen Grundlagen längst verabschiedet hat. Die EU-Kommission agiert wie ein Staat im Staate, ungewählt und weitgehend unkontrolliert. Dass mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament von rechtskonservativen Parteien besetzt werden, ist ein ermutigendes Zeichen. Die Bürger Europas haben offenbar erkannt, dass es so nicht weitergehen kann.

Die Methoden der EU-Kommission werden, wie ein Kommentator treffend bemerkte, „immer durchsichtiger und plumper". Vielleicht reift tatsächlich die Zeit für einen grundlegenden Wandel – oder, um im Bild zu bleiben, für eine komplette Rohrsanierung dieses verstopften Systems.