Brüsseler Zensurapparat: US-Bericht enthüllt systematische Unterdrückung kritischer Stimmen durch die EU

Was viele Bürger längst ahnten, findet nun eine erschreckende Bestätigung: Die Europäische Union hat offenbar über Jahre hinweg einen ausgeklügelten Zensurapparat aufgebaut, der gezielt regierungskritische und EU-skeptische Inhalte im Internet unterdrücken sollte. Ein neuer Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses legt die Mechanismen dieser systematischen Meinungsunterdrückung schonungslos offen.

Interne Dokumente belasten die EU-Kommission schwer

Die Vorwürfe wiegen schwer und basieren auf internen Unterlagen großer Technologiekonzerne, die im Rahmen von Vorladungen an den US-Kongress übermittelt wurden. Demnach habe die Europäische Kommission über Jahre hinweg massiven Druck auf Plattformbetreiber ausgeübt, ihre Moderationsregeln zu verschärfen – und diese dann weltweit einheitlich anzuwenden. Was zunächst als freiwillige Verhaltenskodizes daherkam, wurde später durch den berüchtigten Digital Services Act rechtlich zementiert.

Besonders brisant: Die Unternehmen hätten nach eigenen Angaben „kaum eine andere Wahl" gehabt, als den Forderungen aus Brüssel nachzukommen. Andernfalls drohten regulatorische Konsequenzen. Nationale Sonderlösungen galten als unpraktikabel, weshalb die neuen Zensurregeln meist global Anwendung fanden – auch für amerikanische Nutzer.

Das Handbuch der Meinungsunterdrückung

Bereits seit 2015 arbeite die EU-Kommission an ihren Zensurplänen, so der Bericht. Das EU-Internetforum, gegründet von der Generaldirektion Migration und Inneres, gehörte zu den ersten Initiativen dieser Art. Bis 2023 wurde ein regelrechtes Handbuch für Technologieunternehmen herausgegeben, das auflistet, welche Inhalte zu „moderieren" – sprich: zu zensieren – seien.

Die Liste der unerwünschten Inhalte liest sich wie ein Katalog des freien Denkens:

„Populistische Rhetorik", „Regierungs-/EU-kritische Inhalte", „Anti-Eliten-Inhalte", „Politische Satire", „migrantenfeindliche und islamfeindliche Inhalte", „flüchtlings-/einwanderungsfeindliche Einstellungen", „Anti-LGBTIQ-Inhalte" sowie die „Meme-Subkultur" – all dies sollte als „extremistisch" eingestuft und unterdrückt werden.

Der eigentliche Skandal dabei: Es ging ausdrücklich auch um völlig legale Inhalte, die intern als „lawful but awful" – also „legal, aber schrecklich" – bezeichnet wurden. Die EU-Bürokraten maßten sich also an zu entscheiden, welche rechtmäßigen Meinungen die Bürger äußern dürfen und welche nicht.

Corona als Testlauf für die Zensurmaschine

Besonders kritisch bewertet der Ausschuss das Vorgehen während der Corona-Pandemie. Ab 2020 seien Plattformen aufgefordert worden, Inhalte einzuschränken, die offizielle Darstellungen zur Pandemie und zu Impfstoffen infrage stellten. Betroffen waren dabei nicht nur eindeutig falsche Behauptungen, sondern auch legitime Kritik oder abweichende wissenschaftliche Einschätzungen.

Der Kampf gegen sogenannte „Desinformation" wurde offenbar als Vorwand genutzt, um etablierte Narrative zu schützen und kritische Stimmen mundtot zu machen. Diese Praxis wurde später durch formalisierte Treffen im Rahmen des EU-Desinformationskodex verstetigt – ein bürokratisches Monster, das die Meinungsfreiheit systematisch aushöhlt.

Einflussnahme auf demokratische Wahlen

Auch vor demokratischen Wahlen machte der Zensurapparat nicht halt. Der Ausschuss behauptet, die Kommission habe vor mehreren nationalen Wahlen Plattformen zu einer strengeren Moderation politischer Inhalte gedrängt. Als Beispiel wird die rumänische Präsidentschaftswahl 2024 genannt, bei der zunächst ein als prorussisch geltender Kandidat gewann, bevor das Ergebnis annulliert wurde.

Der Ausschuss stellt die Vorwürfe einer russischen Einflusskampagne infrage und verweist auf Angaben der Plattform TikTok, wonach keine entsprechenden Hinweise gefunden worden seien. Wurde hier also ein demokratisches Wahlergebnis unter fadenscheinigen Vorwänden kassiert?

Ein Weckruf für alle Europäer

Diese Enthüllungen sollten jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Was hier dokumentiert wird, ist nichts weniger als der Versuch einer nicht gewählten Bürokratie, den öffentlichen Diskurs nach eigenem Gutdünken zu steuern. Kritik an der EU, an der Migrationspolitik, an der Corona-Politik – all dies sollte systematisch unterdrückt werden.

Die EU-Kommission hat sich damit als das entlarvt, was viele schon lange vermuteten: eine Institution, die demokratische Grundrechte wie die Meinungsfreiheit als lästiges Hindernis betrachtet, das es zu überwinden gilt. Dass ausgerechnet die Amerikaner diese Machenschaften aufdecken mussten, ist bezeichnend für den Zustand der europäischen Demokratie.

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und sich gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen. Denn eine Union, die ihre Kritiker zum Schweigen bringen will, hat jeden Anspruch auf demokratische Legitimität verwirkt.