Brüsseler Zensurmaschine läuft auf Hochtouren: EU-Meldestellen greifen nach der Meinungsfreiheit

Die Europäische Union treibt ihre digitale Überwachungsagenda mit erschreckender Geschwindigkeit voran. Unter dem Deckmantel der "Online-Sicherheit" entsteht ein engmaschiges Netz aus sogenannten "vertrauenswürdigen Meldern", die nichts anderes sind als moderne Zensurbehörden mit supranationalen Befugnissen. Was sich hier abspielt, ist ein frontaler Angriff auf die Meinungsfreiheit und die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten.

Das perfide System der "Trusted Flagger"

Bis Ende 2025 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten ihre digitalen Blockwarte benennen. Diese euphemistisch als "vertrauenswürdige Melder" bezeichneten Organisationen erhalten durch das umstrittene DSA-Gesetz weitreichende Befugnisse. Sie können Inhalte als "illegal" markieren, wobei die betroffenen Plattformen diese Meldungen prioritär bearbeiten müssen. Ein Freifahrtschein für ideologisch motivierte Zensur.

Besonders brisant: Diese Meldestellen operieren grenzüberschreitend. Eine französische NGO könnte künftig deutsche Bürger mundtot machen, eine belgische Organisation österreichische Meinungsäußerungen unterdrücken. Die nationale Souveränität wird damit faktisch ausgehebelt – ein Traum für Brüsseler Technokraten, ein Albtraum für freiheitsliebende Bürger.

Die üblichen Verdächtigen greifen zu

Ein Blick auf die bereits ernannten Organisationen offenbart das wahre Gesicht dieser Initiative. In Frankreich steht SOSRacism in den Startlöchern, in Belgien wurde ein "Anti-Diskriminierungszentrum" designiert. Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, welche politische Schlagseite diese Institutionen haben werden. Kritik an der Migrationspolitik? "Hassrede!" Zweifel am Klimanarrativ? "Desinformation!" Die Deutungshoheit über erlaubte und verbotene Meinungen liegt künftig in den Händen linksliberaler Aktivisten.

Deutschland und Österreich haben bereits ihre digitalen Wachhunde installiert. Die Bundesnetzagentur und die KommAustria fungieren als Türsteher, die entscheiden, welche Organisationen das Privileg erhalten, über die Meinungsfreiheit ihrer Mitbürger zu wachen. In Österreich dürfen nun die Arbeiterkammer und diverse andere Institutionen als Gedankenpolizei agieren.

29 Millionen zensierte Beiträge – nur die Spitze des Eisbergs

Die Effizienz dieser Zensurmaschine ist erschreckend. Allein in einem Quartal ließ die EU sage und schreibe 29 Millionen Beiträge aus dem Netz tilgen. Doch das ist nur der sichtbare Teil. Viel perfider ist die schleichende Selbstzensur, die sich breitmacht. Wer will schon riskieren, von einem "vertrauenswürdigen Melder" ins Visier genommen zu werden? Die Schere im Kopf wird zum ständigen Begleiter.

Noch haben elf EU-Staaten keine Melder ernannt. Ungarn begnügt sich mit einer einzigen Stelle – vermutlich ein letztes Aufbäumen gegen den Brüsseler Gleichschaltungsdruck. Doch die EU-Kommission plant bereits, den Ernennungsprozess zu "vereinheitlichen". Übersetzt bedeutet das: Kein Land soll mehr ausscheren können, keine politisch unliebsame Organisation soll eine Chance erhalten.

Der schleichende Tod der Demokratie

Was hier unter dem Vorwand des Kampfes gegen "Hassrede" und "Desinformation" geschieht, ist nichts weniger als die systematische Aushöhlung demokratischer Grundrechte. Die Meinungsfreiheit, einst Grundpfeiler westlicher Demokratien, wird auf dem Altar einer vermeintlichen "Online-Sicherheit" geopfert. Dabei entscheiden nicht gewählte Volksvertreter oder unabhängige Gerichte über erlaubte und verbotene Äußerungen, sondern ideologisch gefärbte NGOs mit einem supranationalen Mandat.

Die Ironie könnte bitterer nicht sein: Ausgerechnet die EU, die sich gerne als Hüterin von Demokratie und Menschenrechten inszeniert, errichtet ein Überwachungs- und Zensurmystem, das George Orwell vor Neid erblassen ließe. Der digitale Raum, einst Hoffnungsträger für freien Meinungsaustausch und demokratische Teilhabe, wird zur streng überwachten Echokammer umgebaut.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und sich gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen. Denn eines ist sicher: Wer heute schweigt, wird morgen nicht mehr sprechen dürfen. Die digitalen Blockwarte stehen schon bereit.