Brüssels Ukraine-Beitrittsplan: Wie die EU ihre eigenen Regeln über Bord wirft

Was sich derzeit hinter den verschlossenen Türen der Brüsseler Machtzentralen zusammenbraut, dürfte selbst hartgesottene EU-Skeptiker in Erstaunen versetzen. Die Europäische Union plant offenbar ein beispielloses Schnellverfahren, um der Ukraine bereits 2027 den Weg in die Gemeinschaft zu ebnen – wohlgemerkt, obwohl zentrale Reformen im Land noch nicht einmal ansatzweise abgeschlossen sind. Zehn EU-Diplomaten und Regierungsvertreter sollen diese Pläne bestätigt haben.

Die „umgekehrte Erweiterung" – ein Euphemismus für Regelbruch

Das Konzept trägt den wohlklingenden Namen „umgekehrte Erweiterung". Klingt innovativ, ist aber im Kern nichts anderes als die Aufweichung sämtlicher Beitrittskriterien, die man über Jahrzehnte mühsam etabliert hat. Statt wie bisher darauf zu bestehen, dass ein Kandidatenland erst alle Bedingungen erfüllt, bevor es integriert wird, soll Kiew nun bereits während des Reformprozesses teilweise in die EU-Strukturen eingebunden werden. Man stelle sich vor: Ein Bewerber bekommt den Job, bevor er die Qualifikation nachgewiesen hat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe ähnliche Pläne bereits früher skizziert – was angesichts seiner Vorliebe für grandiose Visionen ohne solide Substanz kaum überrascht.

Auch Albanien und Moldau – selbst Beitrittskandidaten und damit kaum neutrale Beobachter – zeigten sich offen für diesen gestuften Beitritt. Wer beißt schon in die Hand, die einen füttert? Präsident Wolodymyr Selenskyj fordere unterdessen lautstark ein konkretes Datum und wolle den EU-Beitritt sogar in einem künftigen Friedensabkommen mit Moskau festschreiben lassen. Russland werde versuchen, die Annäherung an die EU zu stoppen, so Selenskyj – weshalb man Fakten schaffen müsse.

Orbán als letztes Bollwerk – und die Drohung mit der Keule

Dass dieser Plan nicht ohne Widerstand bleibt, liegt auf der Hand. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockiere das Vorhaben entschieden. In seinem Wahlkampf habe er die Ukraine jüngst sogar als „Feind" bezeichnet. Doch statt die berechtigten Einwände eines souveränen Mitgliedstaates ernst zu nehmen, setzen Brüsseler Strategen offenbar darauf, dass Orbán die Wahl verliert – oder notfalls mit Druck aus Washington zum Einlenken bewegt wird.

Und hier wird es besonders pikant: Donald Trump solle als Vermittler auftreten. Laut Selenskyj würden sich die USA in einem Friedensplan verpflichten, politische Blockaden innerhalb Europas zu verhindern. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – die EU, die sonst keine Gelegenheit auslässt, amerikanische Einmischung zu beklagen, ruft nun ausgerechnet Washington zu Hilfe, um einen widerspenstigen Mitgliedstaat gefügig zu machen.

Falls all das nicht fruchtet, steht ein letztes Mittel im Raum: Artikel 7 des EU-Vertrags. Damit könnten Ungarns Stimmrechte im Rat suspendiert werden. Mehrere EU-Diplomaten hielten diesen drastischen Schritt für „absolut möglich". Ein demokratisch gewählter Regierungschef soll also mundtot gemacht werden, weil er eine andere Meinung vertritt als die Brüsseler Nomenklatura. So viel zum Thema europäische Werte und Demokratie.

Was der deutsche Steuerzahler davon hat

Über die finanziellen Konsequenzen eines ukrainischen EU-Beitritts schweigt man sich in Brüssel bezeichnenderweise aus. Die Ukraine ist ein kriegsversehrtes Land mit enormer Verschuldung, grassierender Korruption und einer am Boden liegenden Wirtschaft. Wer glaubt, dass die Kosten für den Wiederaufbau und die Integration nicht am Ende beim deutschen Steuerzahler landen werden, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Deutschland, ohnehin bereits größter Nettozahler der EU, würde mit dem Beitritt der Ukraine eine weitere gigantische Transferlast schultern müssen. Und das in einer Zeit, in der die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz gerade ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt hat – finanziert auf Pump, versteht sich. Die Generationen, die diese Schulden eines Tages abtragen müssen, dürften sich bedanken.

Man fragt sich unweigerlich: Wann hat Brüssel eigentlich aufgehört, im Interesse der europäischen Bürger zu handeln – und angefangen, geopolitische Schachzüge auf deren Kosten zu spielen?

Die Türkei wartet seit Jahrzehnten – die Ukraine soll in zwei Jahren rein

Besonders entlarvend wirkt der Vergleich mit der Türkei. Ankara wartet seit 1999 auf eine ernsthafte Beitrittsperspektive, wurde aber immer wieder mit Verweis auf mangelnde Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsverletzungen hingehalten. Die Ukraine, die in Sachen Korruption europaweit Spitzenplätze belegt, in der Minderheitenrechte mit Füßen getreten werden und die Pressefreiheit erheblich eingeschränkt ist, soll hingegen im Eilverfahren durchgewunken werden. Zweierlei Maß? Aber sicher doch.

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die Demontage des regelbasierten Beitrittsprozesses zugunsten kurzfristiger geopolitischer Interessen. Die EU, die sich so gerne als Hüterin von Recht und Ordnung inszeniert, bricht ihre eigenen Regeln, sobald es politisch opportun erscheint. Ursula von der Leyen, die bereits in ihren Ämtern in Deutschland durch fragwürdige Entscheidungen auffiel, scheint auch in Brüssel ihrem Ruf alle Ehre zu machen.

Für den deutschen Bürger bleibt am Ende die bittere Erkenntnis: Über seinen Kopf hinweg werden Entscheidungen von historischer Tragweite getroffen, die ihn Milliarden kosten werden – ohne dass er jemals gefragt wurde. In Zeiten, in denen physische Edelmetalle wie Gold und Silber als bewährte Instrumente der Vermögenssicherung mehr denn je an Bedeutung gewinnen, sollte jeder Bürger selbst Vorsorge treffen. Denn auf die Weitsicht der Brüsseler Bürokratie zu vertrauen, wäre – gelinde gesagt – fahrlässig.