BSW-Chef De Masi verklagt EU-Kommission: Von der Leyen soll Rüstungskontakte offenlegen

Der Machtkampf zwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der EU-Kommissionspräsidentin erreicht eine neue Eskalationsstufe. Fabio De Masi, Co-Vorsitzender des BSW und Europaabgeordneter, zieht vor den Europäischen Gerichtshof, um Ursula von der Leyen zur vollständigen Offenlegung ihrer Kontakte zur Rüstungsindustrie zu zwingen. Ein Vorgang, der einmal mehr die fragwürdige Transparenzkultur in Brüssel ins Rampenlicht rückt.

Parlamentarische Anfrage monatelang ignoriert

Der Kern des Streits liegt in einer parlamentarischen Anfrage, die De Masi bereits im März 2025 an die Kommissionspräsidentin richtete. Er forderte detaillierte Auskunft über sämtliche Kontakte von der Leyens mit Rüstungsherstellern seit Mitte 2024 – darunter Treffen, Telefonate, Videokonferenzen, E-Mails und Briefwechsel. Die Antwort ließ nicht nur Monate auf sich warten, sie fiel nach Ansicht des BSW-Chefs auch erschreckend dürftig aus.

Erst nach mehrfacher Aufforderung durch die Parlamentspräsidentin reagierte von der Leyen im Oktober 2025. Ihre Antwort? Ein Verweis auf den öffentlichen Terminkalender, einige Gratulationsschreiben von Rüstungsunternehmen nach ihrer Wiederwahl und allgemeine Hinweise auf das Transparenzregister. Für De Masi ist das schlicht unzureichend.

„Frau von der Leyen hält sich für Ludwig XIV."

Mit diesem bissigen Vergleich zum absolutistischen Sonnenkönig Frankreichs bringt De Masi seine Kritik auf den Punkt. Die Kommissionspräsidentin agiere, als stünde sie über den demokratischen Kontrollmechanismen des EU-Parlaments. Ein Vorwurf, der angesichts ihrer Vergangenheit durchaus Gewicht hat.

„Frau von der Leyen ist vom Beschaffungsfilz der Bundeswehr bis zur Pfizer-Affäre immer wieder durch Missmanagement und Löschung von Akten in Erscheinung getreten."

De Masi erinnert damit an die berüchtigte SMS-Affäre während der Corona-Pandemie, als von der Leyen Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla austauschte – Nachrichten, die ein EU-Gericht zur Herausgabe anordnete. Auch die Berateraffäre aus ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin, bei der wichtige Daten auf Handys gelöscht wurden, schwebt wie ein Schatten über ihrer Amtsführung.

Präzedenzfall für parlamentarische Kontrolle

Die Klage richtet sich formal gegen die EU-Kommission als Institution, nicht gegen von der Leyen persönlich. Doch das Ziel ist klar: De Masi will ein Grundsatzurteil erstreiten, das die Informationsrechte des EU-Parlaments stärkt. In Zeiten massiver europäischer Aufrüstung und milliardenschwerer Verteidigungsinvestitionen sei demokratische Kontrolle wichtiger denn je.

Die EU-Kommission reagiert erwartungsgemäß abweisend. Ein Sprecher erklärte, man teile die Rechtsauffassung De Masis „ausdrücklich nicht", räumte aber ein, dass es sein gutes Recht sei, die Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Eine bemerkenswert defensive Haltung für eine Institution, die sich gerne als Hüterin europäischer Werte präsentiert.

Transparenz als Fremdwort in Brüssel?

Der Fall wirft ein grelles Licht auf die Zustände in der EU-Kommission. Während Bürger und Unternehmen immer strengeren Regulierungen und Berichtspflichten unterworfen werden, scheint für die höchste Exekutivebene der Union ein anderer Maßstab zu gelten. Die Frage, welche Interessen bei der europäischen Rüstungspolitik tatsächlich bedient werden, bleibt vorerst unbeantwortet – und genau das ist das Problem.