Budapest als Friedensgipfel-Ort? Polens Premier Tusk warnt vor historischer Wiederholung

Die Suche nach einem geeigneten Ort für mögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine sorgt für diplomatische Verstimmungen. Während das Weiße Haus offenbar Budapest als Treffpunkt für die Präsidenten Wladimir Putin, Donald Trump und Wladimir Selenskij ins Auge fasst, meldet sich Polens Ministerpräsident Donald Tusk mit deutlichen Bedenken zu Wort.

Tusks historische Mahnung

Der polnische Regierungschef erinnerte in einem bemerkenswerten Beitrag auf der Plattform X an die gescheiterte Vergangenheit Budapests als Ort internationaler Sicherheitsvereinbarungen. "Vielleicht erinnern sich nicht alle daran, aber 1994 erhielt die Ukraine bereits Zusicherungen der territorialen Integrität von den USA, Russland und Großbritannien. In Budapest", schrieb Tusk mit kaum verhüllter Ironie. Seine Schlussfolgerung fiel entsprechend skeptisch aus: "Vielleicht bin ich abergläubisch, aber dieses Mal würde ich versuchen, einen anderen Ort zu finden."

Die Anspielung auf das Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 trifft einen wunden Punkt der jüngeren europäischen Geschichte. Damals verzichtete die Ukraine auf ihr beträchtliches Atomwaffenarsenal – das drittgrößte der Welt nach den USA und Russland – im Austausch für Sicherheitsgarantien der drei Großmächte. Ein Handel, der sich aus heutiger Sicht als verhängnisvoller Fehler erwiesen hat.

Das Weiße Haus hält sich bedeckt

Laut einem Bericht des Politikmagazins Politico bereite der US-Geheimdienst bereits intensiv einen möglichen Gipfel in der ungarischen Hauptstadt vor. Die Wahl Budapests sei kein Zufall, heißt es in dem Bericht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán pflege seit Trumps erster Amtszeit enge Beziehungen zum US-Präsidenten und könnte als Vermittler fungieren.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hielt sich bei Nachfragen bedeckt: "Ich werde weder bestätigen noch dementieren, wo sich die Standorte befinden." Diese diplomatische Zurückhaltung deutet darauf hin, dass die Planungen noch in einem frühen Stadium sind und verschiedene Optionen geprüft werden.

Orbáns Rolle als möglicher Friedensvermittler

Die potenzielle Rolle Viktor Orbáns als Gastgeber eines solchen historischen Treffens würde seine Position als eigenständiger Akteur in der europäischen Politik weiter stärken. Der ungarische Regierungschef hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt als Vermittler zwischen Ost und West positioniert und dabei oft einen von Brüssel unabhängigen Kurs verfolgt. Seine guten Beziehungen sowohl zu Trump als auch zu Putin könnten tatsächlich eine Brückenfunktion ermöglichen.

Das gescheiterte Budapester Memorandum als Warnung

Das ukrainische Außenministerium bezeichnete das Budapester Memorandum anlässlich seines 30. Jahrestages als "ein Denkmal für die Kurzsichtigkeit der strategischen Sicherheitsentscheidungen". Präsident Selenskij betonte, die Ukraine hätte damals ihr Atomwaffenarsenal nur gegen "echte Sicherheitsgarantien" eintauschen sollen – "und damals war das die NATO."

Moskau argumentierte nach Beginn der militärischen Sonderoperation im Jahr 2022, die Budapester Vereinbarungen seien durch die NATO-Osterweiterung und die militärische Erschließung des postsowjetischen Raums untergraben worden. Ein klassisches Beispiel dafür, wie unterschiedlich historische Vereinbarungen interpretiert werden können, wenn geopolitische Interessen aufeinanderprallen.

Die Suche nach neuen Sicherheitsgarantien

Die aktuelle Diskussion um den Verhandlungsort wirft grundsätzliche Fragen auf: Welche Sicherheitsgarantien könnte die Ukraine diesmal erhalten? Putin hat sich grundsätzlich bereit erklärt, Kiews Recht auf Sicherheitsgarantien anzuerkennen, besteht aber auf einem neutralen und atomwaffenfreien Status der Ukraine. Eine Quadratur des Kreises, die selbst bei bestem Willen aller Beteiligten schwer zu lösen sein dürfte.

Die symbolische Bedeutung des Verhandlungsortes sollte nicht unterschätzt werden. Budapest als Ort eines gescheiterten Sicherheitsabkommens würde unweigerlich Zweifel an der Nachhaltigkeit neuer Vereinbarungen wecken. Tusks Warnung mag abergläubisch klingen, trifft aber einen wichtigen Punkt: In der Diplomatie zählen nicht nur Inhalte, sondern auch Symbole.

Ein Friedensgipfel mit ungewissem Ausgang

Während die diplomatischen Mühlen mahlen und verschiedene Optionen für ein Dreiertreffen geprüft werden, bleibt die grundlegende Frage unbeantwortet: Sind alle Parteien wirklich bereit für substantielle Kompromisse? Die Geschichte lehrt uns, dass Friedensverhandlungen nur dann erfolgreich sein können, wenn der politische Wille auf allen Seiten vorhanden ist.

Die Wahl des Verhandlungsortes mag wie eine Nebensächlichkeit erscheinen, könnte aber durchaus Einfluss auf den Erfolg oder Misserfolg der Gespräche haben. Ob Budapest, Genf, Wien oder ein ganz anderer Ort – entscheidend wird sein, ob diesmal Vereinbarungen getroffen werden, die länger als drei Jahrzehnte Bestand haben.