Budapest im Umbruch: Neue Superbehörde soll Orbáns Erben ausbluten – Kritiker warnen vor „politischer Polizei“

Ungarn erlebt gerade, was passiert, wenn ein neuer Machthaber das Wort „Säuberung“ in den Mund nimmt. Das Parlament in Budapest hat am Dienstag mit 143 Stimmen – überwiegend aus den Reihen der Regierungspartei Tisza – ein sogenanntes Vermögensrückführungsamt beschlossen. Ministerpräsident Péter Magyar feiert das als Sieg über die Korruption. Die Opposition sieht darin die Wiedergeburt eines Apparats, den Ungarn eigentlich 1989 endgültig beerdigt zu haben glaubte.

Was die neue Behörde darf – und was das bedeutet

Auf dem Papier klingt alles hochanständig: Ermittler, Finanzanalysten, Steuerexperten, Staatsanwälte und Juristen sollen künftig aufspüren, wohin die vielen Milliarden Forint des ungarischen Steuerzahlers verschwunden seien. Das Amt soll unabhängig von der Regierung agieren, eigenständig Verfahren eröffnen, ermitteln und selbst die Anklage vertreten. Alles, so heißt es, unter rechtsstaatlichen Bedingungen.

Nur: Wer Behörden mit solchen Kompetenzen ausstattet, schafft ein Machtinstrument, das sich niemals von selbst wieder abschafft. Nach Darstellung der Kritiker könne die Institution künftig Vermögen beschlagnahmen, Unternehmen übernehmen, Telefone abhören und verdeckte Ermittler einsetzen. Der Fidesz-Abgeordnete Balázs Orbán sprach auf X von einer „neuen politischen Polizei im Stil der Kommunisten“. Erst habe man Amtsträger und politische Gegner verfolgt, jetzt baue man die passende Institution dazu. Viele Ungarn, so seine Warnung, kennten derartige Strukturen aus eigener bitterer Erfahrung und würden sie niemals akzeptieren.

„Jetzt ist die Zeit der Säuberung gekommen“ – mit diesen Worten kommentierte Magyar den Parlamentsbeschluss auf Facebook. Der Fidesz habe dagegen gestimmt, weil seine Anhänger den Kampf gegen Korruption nicht wollten.

Ein Wort mit Geschichte

Man muss kein Historiker sein, um zu erkennen, welches Echo der Begriff „Säuberung“ in Mitteleuropa auslöst. Ungarn hat die Staatssicherheit erlebt, die Bespitzelung, die Enteignungen, die Schauprozesse. Wer heute in Budapest ein Amt gründet, das Vermögen einziehen und Telefone abhören darf, und dazu von Reinigung spricht, sollte sich über Vergleiche nicht wundern.

Magyar wiederum gibt sich unbeeindruckt. Der Fidesz verhöhne mit solchen Parallelen die echten Opfer der kommunistischen Geheimpolizei, die seelisch und körperlich gequält worden seien. Sein Amt handle im Einklang mit dem Wählerwillen und wolle lediglich öffentliche Gelder zurückholen sowie schwere Korruptionsfälle aufdecken. Bemerkenswert: Auch die rechte Kraft Mi Hazánk stimmte für das Gesetz – ein Hinweis darauf, dass der Unmut über die Verquickung von Politik und Vermögen in Ungarn quer durch die Lager reicht.

Wer garantiert, dass es bei der Korruption bleibt?

Genau hier liegt der Kern des Problems. Korruption gehört bekämpft – überall, auch in Brüssel, auch in Berlin, wo Beraterverträge, Maskendeals und Sondervermögen in Hunderten Milliarden Höhe nie ernsthaft aufgearbeitet wurden. Doch die entscheidende Frage lautet nicht, ob der erste Direktor eines solchen Amtes redlich ist. Sie lautet, was der fünfte damit macht. Instrumente, die zur Verfolgung politischer Gegner taugen, werden früher oder später auch dazu genutzt. Diese Erkenntnis ist so alt wie der Rechtsstaat selbst.

Auffällig ist zudem, wie geräuschlos die westeuropäische Öffentlichkeit reagiert. Jahrelang wurde jede ungarische Justizreform unter Orbán als Angriff auf die Demokratie skandalisiert. Nun entsteht in Budapest eine Behörde mit Abhörbefugnissen und Zugriff auf Privatvermögen – und aus Brüssel hört man erstaunlich wenig Empörung. Offenbar hängt die Bewertung von Machtinstrumenten weniger von deren Befugnissen ab als von der politischen Farbe derjenigen, die sie in der Hand halten.

Was Anleger daraus mitnehmen sollten

Für Sparer und Vermögensinhaber steckt in dieser Nachricht eine unbequeme Lehre. Wo Behörden Konten einfrieren, Unternehmen übernehmen und Vermögen einziehen dürfen, ist Buchvermögen niemals sicher – gleich in welchem Land, gleich unter welcher Regierung. Digitale Einträge in Datenbanken lassen sich mit einem Tastendruck sperren. Physisches Gold und Silber in eigener Verwahrung entziehen sich dagegen jedem Mausklick. Nicht als Spekulation, sondern als jahrtausendealte Versicherung gegen politische Willkür gehört Edelmetall in ein durchdachtes, breit gestreutes Vermögen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt ausschließlich die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren beziehungsweise qualifizierte Fachberater hinzuziehen. Eine Haftung für Vermögensschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen.