Bundesagentur als Kreditgeber: Wie Bürgergeldempfänger das System melken

Die Bundesagentur für Arbeit hat sich klammheimlich zu einer Art Sparkasse für Sozialbetrüger entwickelt. Während die Öffentlichkeit gebannt auf die 51,7 Milliarden Euro Bürgergeld starrt, die 2024 ausgezahlt wurden, läuft im Hintergrund ein noch perfideres Spiel: Die Behörde vergibt Kredite in Millionenhöhe an Menschen, die bereits vom Staat leben – und das für Schulden, die sie absichtlich anhäufen.

213 Millionen Euro für clevere Abzocker

Die Zahlen, die das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage des AfD-Sozialpolitikers René Springer herausrücken musste, lesen sich wie eine Bankrotterklärung des deutschen Sozialstaats. Im vergangenen Jahr vergab die Bundesagentur sage und schreibe 270.500 Kredite an Bürgergeldempfänger – Gesamtvolumen: 213 Millionen Euro. Mit der Rückzahlung sieht es erwartungsgemäß düster aus: 280.000 Darlehen sind noch offen, bei 74.000 davon beträgt die Tilgungsdauer mehr als fünf Jahre. Man könnte auch sagen: bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.

Doch wofür brauchen Menschen, denen der Staat bereits Wohnung, Heizung und 563 Euro Taschengeld finanziert, überhaupt noch Kredite? Die Antwort offenbart die ganze Absurdität: In 105.000 Fällen ging es um Mietkautionen, in 10.000 Fällen um Mietschulden und drohende Stromsperren. Moment mal – zahlt der Staat nicht bereits für Miete und Strom?

Das "Horrorhaus" von Göttingen als Lehrstück

Ein Blick auf die Groner Landstraße 9 in Göttingen erklärt das System. Das als "Horrorhaus" bundesweit bekannt gewordene Gebäude ist ein Monument gescheiterter Integrations- und Sozialpolitik. Müllberge im Hof, kaputte Fahrstühle, keine Heizung, Ratten als Mitbewohner. Von 316 Wohnungen steht die Hälfte leer. Von den verbliebenen 161 Mietern haben 145 Mietschulden – insgesamt über 854.000 Euro allein aus den letzten zwei Jahren.

Der Trick ist so simpel wie dreist: Die Bewohner kassieren den Mietanteil des Bürgergelds, überweisen ihn aber nicht an den Vermieter. Droht die Zwangsräumung, springt das Jobcenter mit einem Kredit ein. Warum? Weil eine Räumung bedeuten würde, dass die Kommune neue Unterkünfte finden müsste – auf dem überhitzten Wohnungsmarkt ein Ding der Unmöglichkeit. Also zahlt der Steuerzahler lieber doppelt.

Die Abtretungserklärung als Papiertiger

Findige Vermieter lassen sich von problematischen Mietern – oft Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien – sogenannte Abtretungserklärungen unterschreiben. Damit geht die Miete direkt vom Jobcenter an den Vermieter. Klingt vernünftig? Ist es auch. Nur: Diese Erklärung kann jederzeit widerrufen werden. Und genau das passiert, sobald die Herrschaften erst einmal in der Wohnung sitzen.

"Die meisten Bürgergeldempfänger wissen wahrscheinlich erst durch die Beratung dieser NGOs, dass sie die Abtretungserklärung widerrufen können", vermutet ein Kommentator treffend. Die Sozialindustrie schult ihre Klientel offenbar bestens darin, wie man das System optimal ausnutzt.

Die Lösung liegt auf der Hand – wird aber ignoriert

Dabei wäre die Lösung so einfach, dass es schmerzt: Das Jobcenter könnte Miete und Energiekosten grundsätzlich direkt an Vermieter und Versorger überweisen. Noch besser wäre es, Bürgergeld auf Menschen in echter Notlage zu beschränken und bei Ausländern eine Vorleistung in Form von Arbeit in Deutschland zu verlangen. Die simpelste Sofortmaßnahme: Keine Kredite mehr für Miet- und Energieschulden aus Steuermitteln.

Doch das würde Ärger mit Sozialverbänden, NGOs und linken Parteien bedeuten. Da löst die Regierung das Problem lieber auf die deutsche Art: mit noch mehr Geld. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen pumpt sie weiter Millionen in ein System, das Betrug nicht nur ermöglicht, sondern geradezu belohnt.

Ein Symptom des Staatsversagens

Diese Kredite sind nur ein weiteres Symptom einer Politik, die längst die Kontrolle verloren hat. Während arbeitende Bürger jeden Euro zweimal umdrehen müssen, finanziert der Staat ein System, in dem Sozialbetrug zum Geschäftsmodell geworden ist. Die explodierenden Kriminalitätszahlen, die zunehmenden Messerattacken, die No-Go-Areas in deutschen Städten – all das sind Folgen einer Politik, die Probleme nicht löst, sondern mit Geld zukleistert.

Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel. Deutschland braucht Politiker, die wieder für das Land und seine Bürger arbeiten, nicht gegen sie. Die Tatsache, dass solche Missstände überhaupt möglich sind, zeigt: Das System ist nicht reformierbar, es muss grundlegend geändert werden. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht dem Empfinden eines Großteils der deutschen Bevölkerung, die sich von ihrer eigenen Regierung im Stich gelassen fühlt.