Bundesrat winkt Steuerpaket durch: Gastronomen jubeln, Pendler atmen auf

Nach monatelangem Gezerre zwischen Bund und Ländern ist es nun amtlich: Der Bundesrat hat am Freitag dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt und damit den Weg für weitreichende steuerliche Entlastungen freigemacht. Was auf den ersten Blick wie ein Weihnachtsgeschenk für Bürger und Unternehmen wirkt, offenbart bei genauerem Hinsehen die typischen Kompromisse der deutschen Politlandschaft.

Gastronomie erhält dringend benötigte Entlastung

Das Herzstück des Pakets bildet die drastische Senkung der Umsatzsteuer für Gastronomiebetriebe. Ab dem 1. Januar 2026 sinkt der Steuersatz von stolzen 19 Prozent auf lediglich sieben Prozent – allerdings mit einer entscheidenden Einschränkung: Der Getränkeausschank bleibt von dieser Regelung ausgenommen. Die Bundesregierung rechnet mit einer jährlichen Entlastung von rund 3,6 Milliarden Euro, die Gastronomen und letztlich auch den Verbrauchern zugutekommen soll.

Ob diese Ersparnis tatsächlich bei den Gästen ankommt oder in den Kassen der gebeutelten Wirte verbleibt, wird sich zeigen. Nach Jahren der Corona-Krise, explodierender Energiekosten und steigender Personalausgaben dürfte mancher Gastronom die Entlastung bitter nötig haben, um überhaupt zu überleben.

Pendlerpauschale: Endlich Gerechtigkeit ab dem ersten Kilometer

Für Millionen von Berufspendlern bringt das Gesetz eine längst überfällige Korrektur. Die Pendlerpauschale wird auf 38 Cent pro Kilometer angehoben – und zwar ab dem ersten gefahrenen Kilometer. Bislang galt dieser erhöhte Satz erst ab dem 21. Kilometer, was besonders Arbeitnehmer mit kürzeren Arbeitswegen benachteiligte. Eine Ungerechtigkeit, die nun endlich beseitigt wird.

Ehrenamt wird rechtlich besser abgesichert

Das Steuerpaket enthält zudem Änderungen im Vereinsrecht, die ehrenamtlich Tätigen erweiterte Haftungsprivilegien einräumen. In einer Zeit, in der das gesellschaftliche Engagement ohnehin schwindet, ist dies ein wichtiges Signal an die Millionen Freiwilligen, die das Rückgrat unserer Zivilgesellschaft bilden.

Länder kapitulieren nach langem Widerstand

Der Weg zu dieser Einigung war steinig. Die Bundesländer hatten sich lange gegen das Paket gesträubt und eine einseitige Belastung ihrer Haushalte beklagt. Letztendlich verzichteten sie jedoch auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses – ein pragmatischer Schritt, der zeigt, dass selbst in der deutschen Politik manchmal Kompromissfähigkeit über parteipolitische Grabenkämpfe siegt.

Ob die Entlastungen ausreichen, um die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu stärken, bleibt fraglich. Angesichts der enormen Schuldenlast, die die neue Große Koalition mit ihrem 500-Milliarden-Sondervermögen aufbaut, erscheinen diese Maßnahmen wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Die wahre Rechnung werden künftige Generationen begleichen müssen.